Um klar zu stellen, warum ich dagegen bin, i5588, dieses mmn. ansich gute Ansinnen, ins Piratenpartei-Programm zu schreiben: Was sollte es für einen Sinn haben, dieses Anliegen ins Piratenpartei-Programm zu schreiben? Da ist es derzeit völlig deplatziert. Deshalb wird uns sicherlich niemand wählen. Gewählt werden wir, weil wir für Datenschutz, für Fair-Use von Medien, gegen Netzsperren, gegen die Hetze auf Downloader, für Informationsfreiheit, für Aufklärung und Gegenmaßnahmen zum NSA-Skandal eintreten, kurz: weil wir eine Piratenpartei sind. Im besten Fall wird dieser Programmpunkt "Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht", sollte er nun wirklich ins Programm wandern, ignoriert. Im Parlament umgesetzt wird er dadurch sicher nicht. Schon gar nicht jetzt, mit unseren 0,8 Prozent.

Im normalen Fall, und das gilt für einen riesigen Haufen in unserem Programm, hält er viele potentielle Wähler, die uns für unsere Kernthemen wählen würden, die in diesem Punkt aber eben aus den verschiedensten Gründen nicht der Meinung sind, davon ab, bei uns das Kreuzerl zu machen. Mit solchen Spezial-Detailpunkten grenzen wir systematisch diverse Meinungen aus, so gut und richtig mir persönlich die meisten Punkte auch erscheinen. Ich z. B. sehe über die Anti-Raucher-Hetze (ich überspitze jetzt absichtlich maßlos) im Parteiprogramm hinweg. Das können aber nicht viele Wähler und viele Raucher wenden sich sicherlich ob der "kleinkarierten" Ansicht ab, obwohl sie vielleicht die glühendsten Anhänger von Datenschutz und Transparenz wären, weil sie zufälligerweise den NSA-Skandal mit verfolgen und sich deshalb empören. Was macht also der "Nichtraucherschutz" in unserem Parteiprogramm? Er drückt auf unser Wahlergebnis. Sonst gar nichts. Er schadet sich damit sogar selbst, weil er dazu beiträgt, dass er durch uns sicher nicht umgesetzt wird. Und das gilt für wirklich viele Programmpunkte, deren Sinnhaftigkeit im Parlament gegeben wären, die im Parteiprogramm der Piratenpartei aber zu diesem Zeitpunkt keinerlei Existenzberechtigung haben.

(Bin übrigens Nichtraucher, nur damit keine falschen Schlüsse gezogen werden. Ich habe aber eben trotzdem meine Gründe, warum ich gegen einen solchen Nichtraucherschutz bin).

Lasst doch auch andere Meinungen zu! Ja, wir können jedes Thema durchs Liquid schleifen und damit ganz genau ermitteln, wo wir in der Piratenpartei mit den Ansichten derzeit stehen. Aber müssen wir das wirklich für immer ins Programm schreiben? Sind wir nicht auch die Partei für Diversität und Toleranz? Die schiere Masse an Meinungsfixierung im Parteiprogramm drückt exakt das Gegenteil aus!