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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2422
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:51:28)
i5283: Bodycams für Polizisten bei Gewaltdemos

Um die Problematik dünner Beweislage, die dadurch entsteht, dass bei vielen betreffenden Prozessen Zeugenaussagen in Zweifel gezogen werden oder angezweifelt werden oder unsicher sind, zu entschärfen, sollen Polizisten bei Gewaltdemos oder Demos, bei denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass Gewalt angewendet werden könnte, mit personengebundenen Kameras (sogenannten Bodycams) ausgestattet werden.

http://derstandard.at/2000003414235/SPOe-und-Gruene-kritisieren-Urteil

Gleichzeitig sollen auch Polizisten im Demo-Einsatz individuell gekennzeichnet werden, z.B. mit Nummern oder Dienstnummern, um Übergriffe durch Polizisten transparent und verfolgbar zu machen.

[–]Enterhaken 0 points1 point ago

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Prinzipiell würde ich ein solches Anliegen ja möglicherweise bis sogar wahrscheinlich unterstützen, da es ein Privatsphäre-, Datenschutz-, und "Überwachung der Überwacher"-Thema mit aus meiner Sicht zumindest vordergründig korrekter Stellungnahme ist, wobei das Thema mit der Piratenpartei durchaus zu tun hat.

Allerdings stößt mir einfach dieser massive Wust an destruktiven und parteiphilosophiekonträren Initiativen von "innerparteiliche Opposition DiDiogenes" sauer auf, sodass ich nicht glaube, dass hier bei einem wichtigen Thema eine konstruktive Diskussion heraus kommen könnte.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2422
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgebrochen (Thema nicht akzeptiert)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2422
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
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