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Volksbegehren: Legalize it by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an den BV: Thema 3804
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 21 Tage 21:43:17)
i7029: Zwei Volksbegehren: Gewaltmonopol des Staates

Die Piratenpartei soll gleichzeitig zwei Volksbegehren starten und dabei fordern:

  1. Private Bürgerwehren sollen verboten werden bzw verfassungsgesetzliche Rahmenbedingungen dagegen beschlossen werden.

  2. Private Bürgerwehren sollen politisch akzeptiert und gefördert werden.

Volksbegehren: Legalize it by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an den BV: Thema 3804
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 04:15:08)
i7028: Volksbegehren: Gegen den 12h-Tag

Die Piratenpartei soll ein Volksbegehren starten und dabei:

Die Abschaffung des 12h-Tages fordern

Volksbegehren: Legalize it by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an den BV: Thema 3804
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 04:16:11)
i7027: Volksbegehren: Legalize it

Die Piratenpartei soll ein Volksbegehren starten und dabei:

Die Legalisierung von Cannabis fordern

Volksbegehren: Legalize it by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an den BV: Thema 3804
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 00:59:34)

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 6 Tage 23:59:21)

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 6 Tage 23:59:17)

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3801
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:59)

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 11 Tage 04:19:42)
i7022: Spekulationsverbot

Ich beantrage die Satzung wie folgt zu ergänzen:

§ 24. Spekulationsverbot

(1) „Geld auf den Konten der Piratenpartei Österreichs, wie auch ihrer Unterorganisationen, darf nicht zu Finanzspekulationen irgendwelcher Art ( Aktien, Anleihen, Optionen, Kryptowährungen (inkl. Coins), Zertifikate, etc.) verwendet werden. Dasselbe gilt für etwaige Barbestände (z.B Handkasse, Bargeldspenden). Sämtliche Gelder dürfen nur für politische oder organisatorische Belange verwendet werden. Nicht benötigte Gelder haben auf den Konten der PPÖ bzw. ihrer Unterorganisationen zu verbleiben.“

Begründung: In unserer Satzung, unseren Geschäftsordnungen wie auch im Österreichischen Parteiengesetz gibt es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf die Spekulation mit Parteigeldern.

Ich halte es für angebracht, ja sogar notwendig etwaigen Spekulationen mit Parteigeldern einen Riegel vorzuschieben. Der Boom bei den Kryptowährungen im vergangenen Jahr und das Interesse etlicher Parteimitglieder an diesen, lässt eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass im Herbst letzten Jahres die Gründung einer AG Krypto angedacht war.

Antrag an die BGV zur Verwendung der Grazer Finanzen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3803
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:45)

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:56:08)
i7025: Verein zur Förderung piratische Ideen in Graz

Landespartei zurückschrumpfen auf eine Landesorganistion oder ähnliches und einen Verein zur Förderung piratische Ideen in Graz gründen auf den der Besitz der Landespartei (Finanzen, Sachwerte, ...) übergeht. Es braucht einen Vorstand für den Verein aber nicht zwingend für die Partei/LO.

Beschluss

Die Piratenpartei Steiermark beschließt die Gründung eines Vereins zur Förderung piratischer Ideen in Graz auf den Teile des Besitzes der Landespartei (Finanzen, Sachwerte, etc.) übergeht, vor allem die Gelder der Klub- und Parteienförderung aus Graz. Die Piratenpartei Steiermark beschließt ihre Auflösung laut §11. (2) Landesparteieinheitssatzung vorbehaltlich folgender Vo­r­aus­set­zung: Die Vereinsgründung ist vollbracht und der Besitz ist übertragen. Die Bundespartei tritt die Rechtsnachfolge der Landespartei an. Der Landesvorstand wird beauftragt die Auflösung mit der Bundespartei zu koordinieren und beim Innenministerium die Auflösung anzusuchen, wenn die Vo­r­aus­set­zung erfüllt ist.

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:58:12)
i7024: Landesorganisation statt Landespartei

Die Landespartei wird auf eine Landesorganistion zurückgestuft. Finanzen und Rechtsgeschäfte gehen auf den Bund über. Ein Antrag an die BGV soll sicherstellen, dass das Grazer Geld nur für Graz eingesetzt werden darf. Wahl eines neuen Vorstandes nicht zwingend notwendig.

Beschluss

Die Piratenpartei Steiermark beschließt ihre Auflösung laut §11. (2) Landesparteieinheitssatzung vorbehaltlich folgender Vo­r­aus­set­zung: Die Piratenpartei Österreichs beschließt die Gelder der Klub- und Parteienförderung aus Graz ausschließlich für Graz einzusetzen. Die Bundespartei tritt die Rechtsnachfolge der Landespartei an; die Piratenpartei Steiermark bleibt als Landesorganisation und Teil der Bundespartei bestehen. Der Landesvorstand wird beauftragt die Auflösung mit der Bundespartei zu koordinieren und beim Innenministerium die Auflösung anzusuchen, wenn die Vo­r­aus­set­zung erfüllt ist.

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:59:13)

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:28:14)
i7022: Spekulationsverbot

Ich beantrage die Satzung wie folgt zu ergänzen:

§ 24. Spekulationsverbot

(1) „Geld auf den Konten der Piratenpartei Österreichs, wie auch ihrer Unterorganisationen, darf nicht zu Finanzspekulationen irgendwelcher Art ( Aktien, Anleihen, Optionen, Kryptowährungen (Coins), Zertifikate, etc.) verwendet werden. Dasselbe gilt für etwaige Barbestände (z.B Handkasse, Bargeldspenden). Sämtliche Gelder dürfen nur für politische oder organisatorische Belange verwendet werden. Nicht benötigte Gelder haben auf den Konten der PPÖ bzw. ihrer Unterorganisationen zu verbleiben.“

Begründung: In unserer Satzung, unseren Geschäftsordnungen wie auch im Österreichischen Parteiengesetz gibt es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf die Spekulation mit Parteigeldern.

Ich halte es für angebracht, ja sogar notwendig etwaigen Spekulationen mit Parteigeldern einen Riegel vorzuschieben. Der Boom bei den Kryptowährungen im vergangenen Jahr und das Interesse etlicher Parteimitglieder an diesen, lässt eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass im Herbst letzten Jahres die Gründung einer AG Krypto angedacht war.

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:29:15)
i7022: Spekulationsverbot

Ich beantrage die Satzung wie folgt zu ergänzen:

§ 24. Spekulationsverbot

(1) „Geld auf den Konten der Piratenpartei Österreichs, wie auch ihrer Unterorganisationen, darf nicht zu Finanzspekulationen irgendwelcher Art ( Aktien, Anleihen, Optionen, Kryptowährungen, Zertifikate, etc.) verwendet werden. Dasselbe gilt für etwaige Barbestände (z.B Handkasse, Bargeldspenden). Sämtliche Gelder dürfen nur für politische oder organisatorische Belange verwendet werden. Nicht benötigte Gelder haben auf den Konten der PPÖ bzw. ihrer Unterorganisationen zu verbleiben.“

Begründung: In unserer Satzung, unseren Geschäftsordnungen wie auch im Österreichischen Parteiengesetz gibt es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf die Spekulation mit Parteigeldern.

Ich halte es für angebracht, ja sogar notwendig etwaigen Spekulationen mit Parteigeldern einen Riegel vorzuschieben. Der Boom bei den Kryptowährungen im vergangenen Jahr und das Interesse etlicher Parteimitglieder an diesen, lässt eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass im Herbst letzten Jahres die Gründung einer AG Krypto angedacht war.

Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ruht auch Organfunktion by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: Hat bereits Satzungsrang

Das halte ich nicht für nötig, Rold, denn die 6-Monats-Frist steht bereits in der Satzung:

§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(7) Die Streichung erfolgt nach mehr als sechsmonatiger Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz wiederholter Aufforderung durch die Bundesgeschäftsführung (BGF) oder einen Landesvorstand

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ruht auch Organfunktion by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3800
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:47)

Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ruht auch Organfunktion by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: Vielleicht noch als definitive Frist die 6 Monate einbauen?

Das steht glaub ich in der BGO, aber vielleicht sollte man es hier auch gleich noch einfügen. "Jedenfalls endet die Mitgliedschaft nach 6 Monaten ohne Einzahlung des Mitgliedsbeitrages." .... oder was in der Art.

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)