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Wahlempfehlung der Piratenpartei für Liste JETZT by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3814
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Wahlempfehlung der Piratenpartei für Liste JETZT by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3814
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:59:20)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Wahlempfehlung der Piratenpartei für Liste JETZT by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3814
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 05:59:19)

Reference auf BGO §15 streichen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Wahlempfehlung der Piratenpartei für Liste JETZT by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3814
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:01)

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:13)

Reference auf BGO §15 streichen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:11)

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:11)

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:23)

Reference auf BGO §15 streichen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:49)

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:07)

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:26)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:35)

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 22:50:44)
i7038: Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Antrag

Die Piratenpartei beschließt das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" mit dem Wortlaut "Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!" zu unterstützen.

Erläuterungen

Prinzipiell steht das BGE bereits in unserem Programm (Bedingungsloses Grundeinkommen), allerdings weicht es natürlich von unserem Gesamtkonzept ab. So wird für die Finanzierung eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 % für die Finanzierung gefordert. Auch in unserem Programm findet sich die Finanztransaktionssteuer, allerdings nicht zur Finanzierung des BGEs sondern zur Entlastung der Einkommen aus Arbeit (Finanztransaktionssteuer).
Des weiterem ist der Empfängerkreis im Volksbegehren auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt. Abseits der EU-Rechtswidrigkeit wegen unerlaubter Diskriminierung, spießt sich das mit unserem Programm, hier wird der Empfängerkreis wie folgt bezeichnet: "Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar." (Quelle: Beispielmodell

Ich stelle dennoch den Antrag auf eine formelle Unterstützung dieses Volksbegehrens. Es deckt zwar bei weitem nicht all unsere Ziele ab, aber es ist dennoch näher am gewünschten Zustand dran als es das aktuelle System ist und ich halte jeden Schritt in die richtige Richtung für einen richtigen Schritt.

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:08)

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:31)

Reference auf BGO §15 streichen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:35)

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 22:00:57)
i7036: Streichen von Fördermitglieder

Fördermitgliedschaften könnten theoretisch zur Umgehung von Spendenobergrenzen genutzt werden, vgl. die medialen Berichte dazu im Juli 2019. Wir haben zwar zusätzlich schon eine Hürde von €1000 an Mitgliedsbeiträgen pro Jahr, um diese Umgehungsmöglichkeit zu verhindern. Trotzdem sollen die Fördermitglieder aus der Satzung gestrichen werden, um keinen falschen Eindruck zuzulassen.

Antrag

Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle in der Satzung gestrichen werden:

§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(2) Fördermitglieder unterstützen die Partei finanziell.

Begründung

Aktuell gibt es laut Satzung Fördermitglieder, praktisch jedoch derzeit nicht bzw. sogar noch nie. In den letzten Tagen stand eine Umgehungsmöglichkeit von Spendenobergrenzen mit hohen Mitgliedsbeiträgen zur Diskussion (1) (2). Diese wollen wir (zusätzlich zur Mitgliedsbeitragsobergrenze) verhindern.

Sollte es doch Fördermitglieder geben (bis zur Annahme dieses Antrages ja an sich möglich), sollen BV oder BGF mit diesen Kontakt aufnehmen und fragen, ob sie reguläre Mitglieder werden wollen oder ihre Mitgliedschaft beenden wollen.

Kosten entstehen keine. Zu gewinnen gibt es Glaubwürdigkeit. Unerwünschte Auswirkung könnten theoretisch geringere Einnahmen sein.