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Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist. by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 3830
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Sprachliche Verbesserung - Cannabis by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik
Programmantrag direkt: Thema 3825
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Eidesformel by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3832
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:40:06)
i7061: Eidesformel

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Laizismus

Eidesformel

Eidesformeln dürfen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.

Begründung

Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.

Eidesformel by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3832
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:53:10)
i7061: Eidesformel

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Laizismus

Eidesformel

Eidesformeln dürfen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.

Begründung

Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige[n](n) Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.

Eidesformel by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: und soll, sondern dürfen nicht

Trennung von Staat und Kirche bedeutet, gar keine Überschneidungen, ganz besonders wenn daran ein Eid, Gelöbnis oder die Wahrheitspflicht gebungen ist.

Eidesformel by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3832
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:12)

Eidesformel by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3832
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:17)
i7061: Eidesformel

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Laizismus

Eidesformel

Eidesformeln sollen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.

Begründung

Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige[n](n) Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.

Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist. by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 3830
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 23:59:46)

Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist. by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 3830
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 2 Tage 23:59:21)

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:55:56)
i7060: Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten

Änderung der Satzung

§ 4, (4), Satz 1 der Satzung wird, wie folgt, geändert:

** Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Dazu zählen wiederholte und absichtlich verletzende sexistische, homo- oder transphobe, rassistische, antisemitische oder islamophobe Aussagen, die Angehörige von Minderheiten abwerten; ein vorheriger Parteiausschluss oder begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.**

Aktuelle Fassung:

Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.
 

Erweiterung der Aufgaben des Schiedsgerichts

In die Satzung sind § 16. Schiedsgericht (SG) weitere Unterpunkte hinzuzufügen:

(6) die stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichts sind neben den Aufgaben die sie gemäß Schiedsgerichtsordnung erfüllen, erste Ansprechpartner*innen in allen Fällen von Sexismus und Mobbing. Die anzustrebende Sollstärke der stellvertretenden Schiedsgerichtsmitglieder, beträgt drei Personen, unterschiedlichen Geschlechts.

(7) Stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichts wirken als Mediator*innen, die bei entstehenden Konfliktsituationen von den betroffenen Personen angerufen werden können, um zu vermitteln und eine Konfliktlösung zu moderieren.

*(8) Betroffene von Übergriffen können sich ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts als Anprechperson wählen. Diese Ansprechsperson kann daraufhin nicht als Schiedsrichterin in der selben Angelegenheit nachrücken. **

*(9) Die als Mediatorinnen wirkenden stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen der absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten und seine/ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Hilfesuchenden gegenüber allen Parteigremien zu vertreten und in Schiedsgerichtsverfahren zu unterstützen. **

(10) Auf Wunsch Hilfesuchender kann ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts in deren Namen und Auftrag Schiedsgerichtsverfahren einleiten oder Hilfesuchende vor dem Schiedsgericht vertreten, um diesen die Konfrontation mit der Verursacherseite so weit wie möglich zu ersparen.

*(11) Vorgelagert zu einem Ausschlussverfahren wg. Sexismus oder Mobbing, können vom Ausschluss Bedrohte ebenfalls ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts anrufen, um zwischen den Konfliktpersonen zu vermitteln. *
 

Änderung der Schiedsgerichtsordnung:

§ 1 (2), Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

*Auf der Bundesgeneralversammlung wird ein/e amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Bundesschiedsrichterin (BSR) gewählt. Zudem werden bis zu drei Stellvertreterinnen, unterschiedlichen Geschlechts (2., 3. und 4. Gereihte/r, sBSR) gewählt. **

Aktuelle Fassung:

Auf der Bundesgeneralversammlung werden ein amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) sowie ein/e Stellvertreter/in (2. Gereihter, sBSR) gewählt.
 

Begründung:

Die Piratenpartei lebt Minderheitenschutz, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit nach innen und außen und gibt Sexismus und Mobbing keine Chance.

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:57:58)
i7060: Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten

Änderung der Satzung

§ 4, (4), Satz 1 der Satzung wird, wie folgt, geändert:

** Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Dazu zählen wiederholte und absichtlich verletzende sexistische, homo- oder transphobe, rassistische, antisemitische oder islamophobe Aussagen, die Angehörige von Minderheiten abwerten; ein vorheriger Parteiausschluss oder begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.**

Aktuelle Fassung:

Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.
 

Erweiterung der Aufgaben des Schiedsgerichts

In die Satzung sind § 16. Schiedsgericht (SG) weitere Unterpunkte hinzuzufügen:

(6) die stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichts sind neben den Aufgaben die sie gemäß Schiedsgerichtsordnung erfüllen, erste Ansprechpartner*innen in allen Fällen von Sexismus und Mobbing. Die anzustrebende Sollstärke der stellvertretenden Schiedsgerichtsmitglieder, beträgt drei Personen, unterschiedlichen Geschlechts.

(7) Stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichts wirken als Mediator*innen, die bei entstehenden Konfliktsituationen von den betroffenen Personen angerufen werden können, um zu vermitteln und eine Konfliktlösung zu moderieren.

*(8) Betroffene von Übergriffen können sich ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts als Anprechperson wählen. Diese Ansprechsperson kann daraufhin nicht als Schiedsrichterin in der selben Angelegenheit nachrücken. **

*(9) Die als Mediatorinnen wirkenden stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen der absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten und seine/ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Hilfesuchenden gegenüber allen Parteigremien zu vertreten und in Schiedsgerichtsverfahren zu unterstützen. **

(10) Auf Wunsch Hilfesuchender kann ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts in deren Namen und Auftrag Schiedsgerichtsverfahren einleiten oder Hilfesuchende vor dem Schiedsgericht vertreten, um diesen die Konfrontation mit der Verursacherseite so weit wie möglich zu ersparen.

*(11) Vorgelagert zu einem Ausschlussverfahren wg. Sexismus oder Mobbing, können vom Ausschluss Bedrohte ebenfalls ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts anrufen, um zwischen den Konfliktpersonen zu vermitteln. *
 

Änderung der Schiedsgerichtsordnung:

§ 1 (2), Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

*Auf der Bundesgeneralversammlung wird ein/e amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) gewählt. Zudem werden bis zu drei Stellvertreterinnen, unterschiedlichen Geschlechts (2., 3. und 4. Gereihte/r, sBSR) gewählt. **

Aktuelle Fassung:

Auf der Bundesgeneralversammlung werden ein amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Bundesschiedsrichterin (BSR) sowie ein/e Stellvertreter/in (2. Gereihter, sBSR) gewählt.
 

Begründung:

Die Piratenpartei lebt Minderheitenschutz, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit nach innen und außen und gibt Sexismus und Mobbing keine Chance.

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:59)

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: kleine Verbesserungen

ad § 1 (2), Satz 1; sollte es nicht auch eine amtsführende Bundesschiedsrichterin sein (ist wohl so aus der alten Satzung übernommen worden).

ansonsten sehr vernünftige und sinnvolle ergänzungen!

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:45:58)
i7060: Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten

Änderung der Satzung

§ 4, (4), Satz 1 der Satzung wird, wie folgt, geändert:

** Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Dazu zählen wiederholte und absichtlich verletzende sexistische, homo- oder transphobe, rassistische, antisemitische oder islamophobe Aussagen, die Angehörige von Minderheiten abwerten; ein vorheriger Parteiausschluss oder begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.**

Aktuelle Fassung:

Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.
 

Erweiterung der Aufgaben des Schiedsgerichts

In die Satzung sind § 16. Schiedsgericht (SG) weitere Unterpunkte hinzuzufügen:

(6) die stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichts sind neben den Aufgaben die sie gemäß Schiedsgerichtsordnung erfüllen, erste Ansprechpartner*innen in allen Fällen von Sexismus und Mobbing. Die anzustrebende Sollstärke der stellvertretenden Schiedsgerichtsmitglieder, beträgt drei Personen, unterschiedlichen Geschlechts.

(7) Stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichts wirken als Mediator*innen, die bei entstehenden Konfliktsituationen von den betroffenen Personen angerufen werden können, um zu vermitteln und eine Konfliktlösung zu moderieren.

*(8) Betroffene von Übergriffen können sich ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts als Anprechperson wählen. Diese Ansprechsperson kann daraufhin nicht als Schiedsrichterin in der selben Angelegenheit nachrücken. **

*(9) Die als Mediatorinnen wirkenden stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen der absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten und seine/ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Hilfesuchenden gegenüber allen Parteigremien zu vertreten und in Schiedsgerichtsverfahren zu unterstützen. **

(10) Auf Wunsch Hilfesuchender kann ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts in deren Namen und Auftrag Schiedsgerichtsverfahren einleiten oder Hilfesuchende vor dem Schiedsgericht vertreten, um diesen die Konfrontation mit der Verursacherseite so weit wie möglich zu ersparen.

*(11) Vorgelagert zu einem Ausschlussverfahren wg. Sexismus oder Mobbing, können vom Ausschluss Bedrohte ebenfalls ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts anrufen, um zwischen den Konfliktpersonen zu vermitteln. *
 

Änderung der Schiedsgerichtsordnung:

§ 1 (2), Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

*Auf der Bundesgeneralversammlung wird ein/e amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) gewählt. Zudem werden bis zu drei Stellvertreterinnen, unterschiedlichen Geschlechts (2., 3. und 4. Gereihte/r, sBSR) gewählt. **

Aktuelle Fassung:

Auf der Bundesgeneralversammlung werden ein amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) sowie ein/e Stellvertreter/in (2. Gereihter, sBSR) gewählt.
 

Begründung:

Die Piratenpartei lebt Minderheitenschutz, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit nach innen und außen und gibt Sexismus und Mobbing keine Chance.

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:54:00)
i7060: Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten

Änderung der Satzung

§ 4, (4), Satz 1 der Satzung wird, wie folgt, geändert:

** Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Dazu zählen wiederholte und absichtlich verletzende sexistische, homo- oder transphobe, rassistische, antisemitische oder islamophobe Aussagen, die Angehörige von Minderheiten abwerten; ein vorheriger Parteiausschluss oder begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.**

Aktuelle Fassung:

Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.
 

Erweiterung der Aufgaben des Schiedsgerichts

In die Satzung sind § 16. Schiedsgericht (SG) weitere Unterpunkte hinzuzufügen:

(6) die stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichts sind neben den Aufgaben die sie gemäß Schiedsgerichtsordnung erfüllen, erste Ansprechpartner*innen in allen Fällen von Sexismus und Mobbing. Die anzustrebende Sollstärke der stellvertretenden Schiedsgerichtsmitglieder, beträgt drei Personen, unterschiedlichen Geschlechts.

(7) Stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichts wirken als Mediator*innen, die bei entstehenden Konfliktsituationen von den betroffenen Personen angerufen werden können, um zu vermitteln und eine Konfliktlösung zu moderieren.

*(8) Betroffene von Übergriffen können sich ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts als Anprechperson wählen. Diese Ansprechsperson kann daraufhin nicht als Schiedsrichterin in der selben Angelegenheit nachrücken. **

*(9) Die als Mediatorinnen wirkenden stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen der absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten und seine/ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Hilfesuchenden gegenüber allen Parteigremien zu vertreten und in Schiedsgerichtsverfahren zu unterstützen. **

(10) Auf Wunsch Hilfesuchender kann ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts in deren Namen und Auftrag Schiedsgerichtsverfahren einleiten oder Hilfesuchende vor dem Schiedsgericht vertreten, um diesen die Konfrontation mit der Verursacherseite so weit wie möglich zu ersparen.

*(11) Vorgelagert zu einem Ausschlussverfahren wg. Sexismus oder Mobbing, können vom Ausschluss Bedrohte ebenfalls ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts anrufen, um zwischen den Konfliktpersonen zu vermitteln. *
 

Änderung der Schiedsgerechtsordnung:

§ 1 (2), Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

*Auf der Bundesgeneralversammlung wird ein/e amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) gewählt. Zudem werden bis zu drei Stellvertreterinnen, unterschiedlichen Geschlechts (2., 3. und 4. Gereihte/r, sBSR) gewählt. **

Aktuelle Fassung:

Auf der Bundesgeneralversammlung werden ein amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) sowie ein/e Stellvertreter/in (2. Gereihter, sBSR) gewählt.
 

Begründung:

Die Piratenpartei lebt Minderheitenschutz, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit nach innen und außen und gibt Sexismus und Mobbing keine Chance.

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:55:02)
i7060: Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten

Änderung der Satzung

§ 4, (4), Satz 1 der Satzung wird, wie folgt, geändert:

** Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Dazu zählen wiederholte und absichtlich verletzende sexistische, homo- oder transphobe, rassistische, antisemitische oder islamophobe Aussagen, die Angehörige von Minderheiten abwerten; ein vorheriger Parteiausschluss oder begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.**

Aktuelle Fassung:

Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.
 

Erweiterung der Aufgaben des Schiedsgerichts

In die Satzung sind § 16. Schiedsgericht (SG) weitere Unterpunkte hinzuzufügen:

(6) die stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichts sind neben den Aufgaben die sie gemäß Schiedsgerichtsordnung erfüllen, erste Ansprechpartner*innen in allen Fällen von Sexismus und Mobbing. Die anzustrebende Sollstärke der stellvertretenden Schiedsgerichtsmitglieder, beträgt drei Personen, unterschiedlichen Geschlechts.

(7) Stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichts wirken als Mediator*innen, die bei entstehenden Konfliktsituationen von den betroffenen Personen angerufen werden können, um zu vermitteln und eine Konfliktlösung zu moderieren.

*(8) Betroffene von Übergriffen können sich ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts als Anprechperson wählen. Diese Ansprechsperson kann daraufhin nicht als Schiedsrichterin in der selben Angelegenheit nachrücken. **

*(9) Die al Mediatorinnen wirkenden stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen der absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten und seine/ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Hilfesuchenden gegenüber allen Parteigremien zu vertreten und in Schiedsgerichtsverfahren zu unterstützen. **

(10) Auf Wunsch Hilfesuchender kann ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts in deren Namen und Auftrag Schiedsgerichtsverfahren einleiten oder Hilfesuchende vor dem Schiedsgericht vertreten, um diesen die Konfrontation mit der Verursacherseite so weit wie möglich zu ersparen.

*(11) Vorgelagert zu einem Ausschlussverfahren wg. Sexismus oder Mobbing, können vom Ausschluss Bedrohte ebenfalls ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts anrufen, um zwischen den Konfliktpersonen zu vermitteln. *
 

Änderung der Schiedsgerechtsordnung:

§ 1 (2), Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

*Auf der Bundesgeneralversammlung wird ein/e amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) gewählt. Zudem werden bis zu drei Stellvertreterinnen, unterschiedlichen Geschlechts (2., 3. und 4. Gereihte/r, sBSR) gewählt. **

Aktuelle Fassung:

Auf der Bundesgeneralversammlung werden ein amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) sowie ein/e Stellvertreter/in (2. Gereihter, sBSR) gewählt.
 

Begründung:

Die Piratenpartei lebt Minderheitenschutz, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit nach innen und außen und gibt Sexismus und Mobbing keine Chance.

Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:56:04)
i7060: Minderheitenschutz und Schutz vor Sexismus in den Statuten

Änderung der Satzung

§ 4, (4), Satz 1 der Satzung wird, wie folgt, geändert:

** Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Dazu zählen wiederholte und absichtlich verletzende sexistische, homo- oder transphobe, rassistische, antisemitische oder islamophobe Aussagen, die Angehörige von Minderheiten abwerten; ein vorheriger Parteiausschluss oder begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.**

Aktuelle Fassung:

Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat.
 

Erweiterung der Aufgaben des Schiedsgerichts

In die Satzung sind § 16. Schiedsgericht (SG) weitere Unterpunkte hinzuzufügen:

(6) die stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichts sind neben den Aufgaben die sie gemäß Schiedsgerichtsordnung erfüllen, erste Ansprechpartner*innen in allen Fällen von Sexismus und Mobbing. Die anzustrebende Sollstärke der stellvertretenden Schiedsgerichtsmitglieder, beträgt drei Personen, unterschiedlichen Geschlechts.

(7) Stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichts wirken als Mediator*innen, die bei entstehenden Konfliktsituationen von den betroffenen Personen angerufen werden können, um zu vermitteln und eine Konfliktlösung zu moderieren.

*(8) Betroffene von Übergriffen können sich ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts als Anprechperson wählen. Diese Ansprechsperson kann daraufhin nicht als Schiedsrichterin in der selben Angelegenheit nachrücken. **

*(9) Die al Mediatorinnen wirkenden stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen der absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten und seine/ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Hilfesuchenden gegenüber allen Parteigremien zu vertreten und in Schiedsgerichtsverfahren zu unterstützen. **

(10) Auf Wunsch Hilfesuchender kann ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts in dessen Namen und Auftrag Schiedsgerichtsverfahren einleiten oder Hilfesuchende vor dem Schiedsgericht vertreten, um diesen die Konfrontation mit der Verursacherseite so weit wie möglich zu ersparen.

*(11) Vorgelagert zu einem Ausschlussverfahren wg. Sexismus oder Mobbing, können vom Ausschluss Bedrohte ebenfalls ein stellvertretendes Mitglied des Schiedsgerichts anrufen, um zwischen den Konfliktpersonen zu vermitteln. *
 

Änderung der Schiedsgerechtsordnung:

§ 1 (2), Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

*Auf der Bundesgeneralversammlung wird ein/e amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) gewählt. Zudem werden bis zu drei Stellvertreterinnen, unterschiedlichen Geschlechts (2., 3. und 4. Gereihte/r, sBSR) gewählt. **

Aktuelle Fassung:

Auf der Bundesgeneralversammlung werden ein amtsführender Bundesschiedsrichter / amtsführende Schiedsrichterin (BSR) sowie ein/e Stellvertreter/in (2. Gereihter, sBSR) gewählt.
 

Begründung:

Die Piratenpartei lebt Minderheitenschutz, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit nach innen und außen und gibt Sexismus und Mobbing keine Chance.

Blutspende: Nicht Diskriminierung von Männer, die Sex mit Männern haben. by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3824
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist. by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 3830
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:59:05)

Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist. by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 3830
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:56:10)
i7059: Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist, mit Flexibilität.

Text

Für eine gesetzlich verankerte Mindestfrist.

Bei dringenden Gesetzen sollte mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die Begutachtung entfallen dürfen, dafür darf das Gesetz nicht länger als ein Jahr in kraft sein.

Begründung

orf.at: Taktieren mit Begutachtungsfristen

Sprachliche Verbesserung - Intergeschlechtlichkeit by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3827
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:04)

Verbot süchtig machender Websitearchitekturen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3829
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)