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Antrag an die BGV zur Verwendung der Grazer Finanzen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3803
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:45)

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:56:08)
i7025: Verein zur Förderung piratische Ideen in Graz

Landespartei zurückschrumpfen auf eine Landesorganistion oder ähnliches und einen Verein zur Förderung piratische Ideen in Graz gründen auf den der Besitz der Landespartei (Finanzen, Sachwerte, ...) übergeht. Es braucht einen Vorstand für den Verein aber nicht zwingend für die Partei/LO.

Beschluss

Die Piratenpartei Steiermark beschließt die Gründung eines Vereins zur Förderung piratischer Ideen in Graz auf den Teile des Besitzes der Landespartei (Finanzen, Sachwerte, etc.) übergeht, vor allem die Gelder der Klub- und Parteienförderung aus Graz. Die Piratenpartei Steiermark beschließt ihre Auflösung laut §11. (2) Landesparteieinheitssatzung vorbehaltlich folgender Vo­r­aus­set­zung: Die Vereinsgründung ist vollbracht und der Besitz ist übertragen. Die Bundespartei tritt die Rechtsnachfolge der Landespartei an. Der Landesvorstand wird beauftragt die Auflösung mit der Bundespartei zu koordinieren und beim Innenministerium die Auflösung anzusuchen, wenn die Vo­r­aus­set­zung erfüllt ist.

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:58:12)
i7024: Landesorganisation statt Landespartei

Die Landespartei wird auf eine Landesorganistion zurückgestuft. Finanzen und Rechtsgeschäfte gehen auf den Bund über. Ein Antrag an die BGV soll sicherstellen, dass das Grazer Geld nur für Graz eingesetzt werden darf. Wahl eines neuen Vorstandes nicht zwingend notwendig.

Beschluss

Die Piratenpartei Steiermark beschließt ihre Auflösung laut §11. (2) Landesparteieinheitssatzung vorbehaltlich folgender Vo­r­aus­set­zung: Die Piratenpartei Österreichs beschließt die Gelder der Klub- und Parteienförderung aus Graz ausschließlich für Graz einzusetzen. Die Bundespartei tritt die Rechtsnachfolge der Landespartei an; die Piratenpartei Steiermark bleibt als Landesorganisation und Teil der Bundespartei bestehen. Der Landesvorstand wird beauftragt die Auflösung mit der Bundespartei zu koordinieren und beim Innenministerium die Auflösung anzusuchen, wenn die Vo­r­aus­set­zung erfüllt ist.

Status Quo erhalten: Landespartei beibehalten und neuen Vorstand wählen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 3802
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:59:13)

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:28:14)
i7022: Spekulationsverbot

Ich beantrage die Satzung wie folgt zu ergänzen:

§ 24. Spekulationsverbot

(1) „Geld auf den Konten der Piratenpartei Österreichs, wie auch ihrer Unterorganisationen, darf nicht zu Finanzspekulationen irgendwelcher Art ( Aktien, Anleihen, Optionen, Kryptowährungen (Coins), Zertifikate, etc.) verwendet werden. Dasselbe gilt für etwaige Barbestände (z.B Handkasse, Bargeldspenden). Sämtliche Gelder dürfen nur für politische oder organisatorische Belange verwendet werden. Nicht benötigte Gelder haben auf den Konten der PPÖ bzw. ihrer Unterorganisationen zu verbleiben.“

Begründung: In unserer Satzung, unseren Geschäftsordnungen wie auch im Österreichischen Parteiengesetz gibt es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf die Spekulation mit Parteigeldern.

Ich halte es für angebracht, ja sogar notwendig etwaigen Spekulationen mit Parteigeldern einen Riegel vorzuschieben. Der Boom bei den Kryptowährungen im vergangenen Jahr und das Interesse etlicher Parteimitglieder an diesen, lässt eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass im Herbst letzten Jahres die Gründung einer AG Krypto angedacht war.

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:29:15)
i7022: Spekulationsverbot

Ich beantrage die Satzung wie folgt zu ergänzen:

§ 24. Spekulationsverbot

(1) „Geld auf den Konten der Piratenpartei Österreichs, wie auch ihrer Unterorganisationen, darf nicht zu Finanzspekulationen irgendwelcher Art ( Aktien, Anleihen, Optionen, Kryptowährungen, Zertifikate, etc.) verwendet werden. Dasselbe gilt für etwaige Barbestände (z.B Handkasse, Bargeldspenden). Sämtliche Gelder dürfen nur für politische oder organisatorische Belange verwendet werden. Nicht benötigte Gelder haben auf den Konten der PPÖ bzw. ihrer Unterorganisationen zu verbleiben.“

Begründung: In unserer Satzung, unseren Geschäftsordnungen wie auch im Österreichischen Parteiengesetz gibt es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf die Spekulation mit Parteigeldern.

Ich halte es für angebracht, ja sogar notwendig etwaigen Spekulationen mit Parteigeldern einen Riegel vorzuschieben. Der Boom bei den Kryptowährungen im vergangenen Jahr und das Interesse etlicher Parteimitglieder an diesen, lässt eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass im Herbst letzten Jahres die Gründung einer AG Krypto angedacht war.

Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ruht auch Organfunktion by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: Hat bereits Satzungsrang

Das halte ich nicht für nötig, Rold, denn die 6-Monats-Frist steht bereits in der Satzung:

§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(7) Die Streichung erfolgt nach mehr als sechsmonatiger Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz wiederholter Aufforderung durch die Bundesgeschäftsführung (BGF) oder einen Landesvorstand

Spekulationsverbot by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ruht auch Organfunktion by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3800
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:47)

Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ruht auch Organfunktion by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: Vielleicht noch als definitive Frist die 6 Monate einbauen?

Das steht glaub ich in der BGO, aber vielleicht sollte man es hier auch gleich noch einfügen. "Jedenfalls endet die Mitgliedschaft nach 6 Monaten ohne Einzahlung des Mitgliedsbeitrages." .... oder was in der Art.

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neues Kontra-Argument: Ja, aber mit wessen Hilfe?

Wir schaffen es kaum Organe zu besetzen. Die LOs sind entweder aufgelöst oder nahe an der Inaktivität. Ein erfolgreicher Antritt ist völlig illusorisch, wenn sich nicht wie durch Zauberhand wenigstens 40-50 Leute finden, die aktiv und über eine Zeit daran arbeiten. Auf solche Wunder will und kann ich nicht hoffen. Würde es diese Leute geben, würden sie auch aktiv um Mitglieder werben. Der EBV komuniziert diese Notwendigkeit seit Monaten recht klar, trotzdem passiert nichts. Ich werde meinen Teil tun, sollte ich mich irren, aber hier Hoffnung zu verbreiten ohne Substanz halte ich für grundfalsch.

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:28)

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:23)

Ja, ich möchte für die Piraten im Europawahlkampf 2019 antreten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3799
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)

Ja, ich möchte für die Piraten im Europawahlkampf 2019 antreten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3799
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:59:01)

Ja, ich möchte für die Piraten im Europawahlkampf 2019 antreten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3799
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 05:59:01)

Ja, ich möchte für die Piraten im Europawahlkampf 2019 antreten by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 3799
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:54)

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:06)

Antritt zur EU-Wahl by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:55:40)
i7019: Kein Antritt zur EU-Wahl

Beschlussantrag:

Die Piratenpartei Österreichs verzichtet 2019 auf einen Antritt zur Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich.
 

Begründung:

Im Mai 2019 findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die ppEU ist mitten in den Vorbereitungen, dafür zu sorgen, dass die Kampagne ein Erfolg für die europäische Piratenbewegung wird.

Die Chancen, dass die Piraten über 2019 hinaus auch weiterhin im Europaparlament vertreten sein werden, stehen sehr gut. Durch die Stärke der tschechischen Piratenpartei ist sogar damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Piraten im Europaparlament erhöht.

Wenn es irgendeine Gerechtigkeit gibt, sollte auch die hervorragende Arbeit von Julia Reda in den letzten fünf Jahren gewährleisten, dass auch die deutschen Piraten wieder ins Parlament einziehen – und wer weiß, ob nicht eine der übrigen Piratenparteien in Europa ebenfalls die nötigen Stimmen für ein Mandat erringt.

Pro-Argumente:

Für einen Antritt, auch in Österreich, spricht, dass es natürlich der Sinn einer Partei ist, den Wählern ein Angebot zu machen und zu Wahlen anzutreten. Kampagnen rücken die wahlwerbenden Parteien und ihre Ziele immer ins Licht des öffentlichen Interesses und garantieren auch ein gewisses Maß an Medienpräsenz. Sie sind auch eine Chance Mitglieder zu gewinnen und die Basis zu mobilisieren.

Contra-Argumente:

Gegen einen Antritt sprechen, die derzeitige Verfassung der Partei - also der niedrige Mitgliederstand, die schwache Aktivität der Basis und die geringen finanziellen Ressourcen. Es ist nicht absehbar, dass wir überhaupt die 2600 notwendigen Unterstützungserklärungen sammeln können und dann kleinlaut zurückrudern müssen. Unter den gegebenen Umständen wäre es durchaus überlegenswert, die nächste Wienwahl als Ziel für einen Wahlantritt anzustreben und vorher einen Testlauf bei der Landtagswahl in Vorarlberg zu wagen, wenn es uns gelingt, die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen.