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Ausschluss mit Konsequenzen by Liquidin Allgemein

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2049
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:55)

Beschluss der Wr. Landespartei betreffend Nationalratswahl by Liquidin Allgemein

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3764
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:54:09)
i6971: Beschluss der Wr. Landespartei betreffend Nationalratswahl

Wir beschließen, dass sich die Organe der Wr. Landespartei nicht im Rahmen der Nationalratswahl einbringen sollen, sondern sich hauptsächtlich auf die Belange der Wr. Landespartei kümmern sollen, um einen Misstand wir zur Zeit der letzten Wienwahl zu vermeiden.

Begründungen:

1.) Es mag zwar durchaus löblich sein, wenn sich einzelne Mitglieder der PPÖ, sich als Kandidaten zur Nationalratswahl aufstellen lassen wollen, jedoch bin ich der Auffassung, dass die bescheidenen Ausblicke auf einen etwaigen politischen Erfolgt, jene mit dem Antritt verbunden Kosten, in keinster Weise rechtfertigen. Diesbezüglich merke ich auch jene Ausasge eines anderen Mitglieds der PP an, welcher in Hinblick auf die kommende Wienwahl2020 der Meinung ist, dass dir Wr. Landespartei, ausschließlich auf Bezirksebene antretten solle, weil auf Landesebene keine Wahlerfolge zu erwarten sind. Folglich könnte man dies auch auf die NR-Wahl umlegen, weil diese eine noch höhere Ebene darstellt.

2.) Die Aussicht, dass die PPö die prozentuellen Hürde für den Nationalrat (Parlament) überwindet sind zu gering, als dass jene mit dem Wahlantritt verbunden Aufwände (Zeit, Energie, Kosten) als gerechtfertig und zweckdienlich betrachtet werden können. Abgesehen, dass auch im Rahmen eines Bündnisses mit anderen Parteien die prozentuelle Hürde ggw. unüberwindbar erscheint, wäre das Eingehen eines Bündnisses im Zuge der Nationalratswahl, aufgrund der Erfahrungen mit jenem Bündnis im Zuge der letzten Wienwahl eher abzulehnen.

3.) Erfahrungen aufgrund der letzten Wienwahlen: Aufgrund des eingangenen Bündnisses, war es so, dass sich die Organe der damaligen Wr. Landesorganisation der PPö, fast ausschließlich nur um die Belange von der Bündnispartei kümmerten, die Belange der Wr. LO der PPö quasi vollkommen ausblendeten und diese LO kurz vor dem Zusammenbruch bzw. der faktischen Auflösung war. Ein Umstand, welcher im Zuge der anstehenden Nationalratswahl unbedingt zu vermeiden sein wird.

4.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um den befürworten Beschluss betreffend dem Wr. Modell zur Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten kümmern. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6564.html

5.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um den befürworten Beschluss betreffend einer punktuellen Umstrukturierung des AMS-Wien kümmern. [Anmerkung: Abkehr von der gegenwärtigen Praxis der Zuteilung von Erwerbslosen Menschen auf Grundlage ihres Hauptwohnsitzes, hin zu einer Zuteilung gemäß ihren individuellen Ausbildungen und Erwerbstätigkeiten; Man könnte davon ausgehen, dass eine Betreuung gemäß den jeweiligen Ausbildungen und Erwerbstätigkeiten jener beim AMS als „erwerbslos“ (arbeitslos) gemeldeten Personen, „erfolgreicher“ sein könnte, als wenn die Zuteilung der Betreuung eben nicht auf Grundlage der Qualifikationen und Fertigkeiten erfolgt, sondern wenn für die Zuteilung der Hauptwohnsitzt und das Geburtsjahr entscheidend sind. Darüber hinaus, wäre diese Thematik sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“. Laut einer Aussage eines AMS-Mitarbeiters, war es früher eben so, dass die Zuteilung auf Grund der jeweiligen Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit erfolgte und eben nicht nach Hauptwohnsitz und Geburtsjahr. Alternativ könnte man sich durchaus auch mit jenen von der Volksanwaltschaft verfassten Mängelberichten betreffend dem AMS-Wien, oder den Alltagsdiskriminierungen aufgrund des persönlichen Glaubens oder der sozialen- sowie ethnischen Herkunft, oder den „sinnhaftigen mittels Steuergeldern (öffentlichen Mitteln) finanzierten AMS-Qualifizierungsmaßnahmen auseinandersetzen. Persönlich halte ich es ggw. jedoch für sinnvoller, sich mit der vorab erwähnten Reform zu beschäftigen.]

6.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um den befürworten Beschluss betreffend der „mehrsprachigen Betreuungin Kindertagesstätten und Kindergärten kümmern. Diese Thematik ist sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus ein „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“, für welche wir uns auch ohne Wahlantritt engagieren könnten. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6127.html

7.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und* zweckdienlicher,* wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um die befürworte Umfrage betreffend „mehrsprachiger Primärbildung“ an öffentlichen Bildungseinrichtungen der Stadt Wien kümmern. Diese Thematik ist sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus ein „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“, für welche wir uns auch ohne Wahlantritt engagieren könnten. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6131.html

8.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um die befürworte Umfrage betreffend einer „AG Bildungspolitikder Wr. Landespartei kümmern. Diese Thematik ist sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus ein „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“, für welche wir uns auch ohne Wahlantritt engagieren könnten. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6276.html

9.) Darüber hinaus wäre es vl ebenso sinnvoll, und für die Partei zweckdienlich, wenn anstelle eines etwaigen Zeit-, Energie- und Geldraubenden Engagements der Organe der Wr. Landespartei, erforderliche Restrukturierungen der Landespartei ins Auge gefasst werden. Dabei beziehe ich mich u.a. auf einzelne Bezirksgruppen, Landesthemenspreche, Arbeitsgruppen der Landespartei, erforderliche Satzungsnovellierungen, wie bspws. welche Entscheidungen dürfen Landesorgane ausschließlich mit Basiszustimmungen (Basisbeschlüssen) treffen. Stichwort: Basisdemokratische Mitgliederpartei.

Klarstellung / ergänzende Bemerkungen:

  • Dieser Antrag, bzw. dieser Beschluß, bezieht sich ausdrücklich auf die Tätigkeiten der Organe der Wr. Landespartei und zielt nicht auf die jeweiligen Persönlichen ab. Den Mitgliedern steht es frei, sich für die PPÖ im Rahmen der Nationalratswahl zu engagieren, sofern es einen diesbezüglichen bundesweiten Beschluss zum Nationalratswahlantritt gibt.

  • Sollten sich die Mitglieder der PPö bundesweit gegen einen Antritt im Zuge der Nationalratswahl aussprechen, sei es nun ein Eigenantritt oder im Rahmen eines Bündnisses, so steht es den Mitgliedern frei, andere Parteien, welche zur Nationalratswahl antreten bzw. antreten wollen zu unterstützen, bzw. sich bei diesen zu engagieren. Ich ersuche jedoch ausdrücklich, dass dieses anderweitige Engagement vorab, den Bundesorganen als auch den Landesorganen mitgeteilt (gemeldet) wird, um etwaigen Parteiausschlussverfahren vorzubeugen, um ein solches Verfahren wie es im Zuge der letzten Wienwahl der Fall war.

  • Persönlich kann ich ggw. einen Antritt zur Nationalratswahl nicht befürworten. Auch wenn es „nobel“ erscheint, dass sich der eine oder andere Pirat als Kandidat zur Verfügung stellen möchte, so sehe ich darin keine wirkliche Sinnhaftigkeit. Gegenwätig halte ich es für sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Piratenpartei, mitsamt ihren Untergliederungen ersteinmal „in sich geht“ und sich bis 2020 strukturell und inhaltlich sowie ggf. auch personell neu aufstellt.

 

 

 

 

 

 

Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3762
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:20:39)
i6969: Eigenständigkeit der Piratenpartei & der Umgang mit anderen Partein und Gruppierungen

Beschlussantrag:

Die Basis hat den unbedingten Willen, sich als Piratenpartei eigenständig zu profilieren und unverwässert ihren Weg als Partei des digitalen Wandels und Verteidigerin der individuellen Freiheit fortsetzen. Sie ist davon überzeugt, dass dieser Weg über kurz oder lang dazu führen wird, in die Parlamente und Gremien einzuziehen, um Piratenforderungen Gehör zu verschaffen. Wahlbündnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene lehnt die Parteibasis ebenso ab, wie eine Öffnung in Richtung "alternative Pseudo-Wissenschaften".

Kooperationen mit anderen Piratenparteien bei supranationalen Wahlen – wie bei EU-Wahlen – sind hingegen ausdrücklich erwünscht.

Erlaubt sind in jedem Fall Fraktionsgemeinschaften in jedweden politischen Gremien aller Ebenen, sofern es der Piratenpartei nicht möglich ist, selbständig einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Ausgeschlossen sind solche Fraktionsbildungen nur mit Parteien oder Wählergruppen, deren ideologische Ausrichtung in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht.

Selbstverständlich steht es Piratenmandataren frei, in Gremien für sinnvolle Anträge zu stimmen – auch wenn sie im Einzelfall von einer Gruppierung stammen, die unseren Grundwerten und Zielen widersprechen. Entscheidend ist hier allein die Qualität des Antrags und nicht, wer ihn eingebracht hat.

Die offizielle Teilnahme von Gliederungen der Piratenpartei Österreichs und deren Mandataren an öffentlichen Veranstaltungen, wie Demonstrationen etc., ist dann statthaft, wenn deren Charakter überwiegend durch Organisationen geprägt wird, die unseren Grundwerten und Zielen nicht in einem fundamentalen Ausmaß widersprechen.

§8 Bundesgeneralsversammlung, Abs. 7 der Satzung, lautet derzeit: "Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, Näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung." Dieser §8, Abs. 7 der Satzung ist zu streichen.

Stattdessen wird §6 der Satzung mit einem neuen Abs. 15 ergänzt: "Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. mit anderen Parteien oder Wählergruppen sind auf Bundes- und Landesebene kategorisch ausgeschlossen, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt. Auf Gemeindeebene sind Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. vor Inkrafttreten dem EBV anzuzeigen. Widerspricht dieser dem Bündnis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden oder stimmt er ausdrücklich zu, gilt das Wahlbündnis als genehmigt. Statthaft ist ein Veto des EBV gegen ein solches regionales Bündnis aber nur dann, wenn die ideologische Ausrichtung des möglichen Bündnispartners in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht. Dies gilt insbesondere für Parteien, die sich nicht nachhaltig zu Freiheit, Frieden, Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie bekennen oder andere nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung beurteilen."

Ebenso ist ein zusätzlicher §11, Abs. 5 in die Satzung einzufügen: "Er Entscheidet über Wahlbündnisse auf Gemeindeebene und hat seine Zustimmung dann zu verweigern, wenn regionale Gliederungen beabsichtigen sollten, eine Verbindung mit Organisationen einzugehen, die unseren Grundwerten und unserem Programm in unvereinbarem Maße widersprechen."

§16 Wahlantritt, Abs. 2 der Bundesgeschäftsordnung lautet derzeit: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Stattdessen ist er, wie folgt, abzuändern: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind auf Bundes- und Landesebene, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt, nicht zulässig. Bei Wahlantritten auf Gemeindeebene nur dann, wenn zuvor der erweiterte Bundesvorstand dem Beschluss zugestimmt oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden, widersprochen hat. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Begründung:

Es ist Zeit, dass wir unseren Umgang mit anderen Parteien und Gruppierungen ein für allemal klären. Insbesondere muss es in der Zukunft vermieden werden, dass wir abermals in eine erfolglose Bündnispolitik hineinschlittern, die unser eigenes Profil schwächt und den Zusammenhalt der Basis gefährdet.

Nach der Aufkündigung des Bündnisses „Wien anders“ ist es nur konsequent, den Weg der Eigenständigkeit und Profilierung der eigenen „Marke“ weiter zu gehen.

Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Neuer Änderungswunsch: Bitte deutlicher kennzeichnen

Offensichtliche Scherze bitte als solche kennzeichnen

Wiedereinführung eines Forums by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3748
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:27)

Ablehnung von den sog. „1-Euro-Jobs“ by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Neuer Änderungswunsch: Asylwerber != Asylberechtigter

Bitte dahingehend um Änderung, da die Rede von Asylberechtigten ist und war.

Um die Salzburger Nachrichten zu zitieren:

"[...](...) Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige [...](...)"

Salzburger Nachrichten
Die Presse
Der Standard

Daher ist folgende Überlegung nichtig:

Die Argumentation ist insofern fehlerhaft, dass man von Asylwerbern eben nicht verlangen sich für eine Gesellschaft zu engagieren, wenn sie womöglich aufgrund eines negativen „Asylbescheid“ abgelehnt/nicht aufgenommen werden. Anstelle der sog. „1 Euro Jobs“, könnte /sollten Asylwerber u.U. die Möglichkeit zur Ausübung von „geringfügigen Beschäftigungen“ erhalten.

freies Engagement bei der politischen Vereinigung „Gemeinsam für Wien“ by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 3612
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:46:45)
i6798: „freies“ Engagement bei der politischen Vereinigung „SPÖ“

Den Basismitgliedern, sprich Mitgliedern ohne Organfunktionen, soll es frei stehen, sich bei der politischen Organisation „ SPÖ “ zu engagieren

Begründung: Die Werte, Ziele, Prinzipien sowie auch gesellschaftlichen Aktionen der politischen Vereinigung „SPÖ“, stehen nicht im Widerspruch zu jenen der Piratenpartei. Folglich soll es den Basismitgliedern der Piratenpartei frei stehen, sich bei dieser Partei zu engagieren.

Link: SPÖ https://spoe.at

Hintergrund zu den Meinungsbildern: Der hintergrund dieser Meinungsbilder ist, dass schon vorab etwaiger Schiedsfälle, klargestellt wird, bei welchen anderen politischen Akteueren (Parteien, Listen) ein Engegament über jenes bei den Piratan hinaus, erwünscht bzw. akzeptiert wird, und wo es „abgelehnt“ wird, da diese Organisation womöglich den Werten, Prinzipien und Zielen der Piratenparte widerspricht. Diese Meinungsbilder, könne durchaus eine Basis für eine etwaige Entscheidung von Organen (LV, BV, EBV) oder auch des (Bundes-)Schiedsgerichts bzw. von der Basis selbst, bilden. Langjährige Mitglieder der Piratenpartei sind die thematischen- bzw. programmatischen Schwerpunkte und womöglich auch deren Umfeldorganisationen bekannt, insbesondere dann, wenn diese Mitglieder bei den Piraten auch Organfunktionen inne haben oder hatte, weil dies womöglich durchaus eine Kenntnisse der Parteienlandschaft (auf bundes- bzw. landesebene) bedingt. Immerhin kennen auch bspws. Selbstständige Unternehme ihre Mitbewerber. Auch könnte mit diesem Meinungsbild bzw. darauf basierenden Entscheidungen durch Organe oder die Basis, das eigne Profil der Piraten klarer und eindeutiger definiert werden. Darüber hinaus, wurde in mehren privaten Gesprächen mit Aussenstehenden eine klare Abgrenzung von anderen – vorwiegende nationalen-/nationalistischen – Parteien und Organisationen und eine klares Profil der PP(at) befürwortet.

freies Engagement bei der politischen Vereinigung „Gemeinsam für Wien“ by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 3612
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:47:54)
i6794: „freies“ Engagement bei der politischen Vereinigung „KPÖ“

Den Basismitgliedern, sprich Mitgliedern ohne Organfunktionen, soll es frei stehen, sich bei der politischen Organisation „XXX “ zu engagieren

Begründung: Die Werte, Ziele, Prinzipien sowie auch gesellschaftlichen Aktionen der politischen Vereinigung „KPÖ“, stehen nicht im Widerspruch zu jenen der Piratenpartei. Folglich soll es den Basismitgliedern der Piratenpartei frei stehen, sich bei dieser Partei zu engagieren.

Link: http://www.kpoe.at/

Hintergrund zu den Meinungsbildern: Der hintergrund dieser Meinungsbilder ist, dass schon vorab etwaiger Schiedsfälle, klargestellt wird, bei welchen anderen politischen Akteueren (Parteien, Listen) ein Engegament über jenes bei den Piratan hinaus, erwünscht bzw. akzeptiert wird, und wo es „abgelehnt“ wird, da diese Organisation womöglich den Werten, Prinzipien und Zielen der Piratenparte widerspricht. Diese Meinungsbilder, könne durchaus eine Basis für eine etwaige Entscheidung von Organen (LV, BV, EBV) oder auch des (Bundes-)Schiedsgerichts bzw. von der Basis selbst, bilden. Langjährige Mitglieder der Piratenpartei sind die thematischen- bzw. programmatischen Schwerpunkte und womöglich auch deren Umfeldorganisationen bekannt, insbesondere dann, wenn diese Mitglieder bei den Piraten auch Organfunktionen inne haben oder hatte, weil dies womöglich durchaus eine Kenntnisse der Parteienlandschaft (auf bundes- bzw. landesebene) bedingt. Immerhin kennen auch bspws. Selbstständige Unternehme ihre Mitbewerber. Auch könnte mit diesem Meinungsbild bzw. darauf basierenden Entscheidungen durch Organe oder die Basis, das eigne Profil der Piraten klarer und eindeutiger definiert werden. Darüber hinaus, wurde in mehren privaten Gesprächen mit Aussenstehenden eine klare Abgrenzung von anderen – vorwiegende nationalen-/nationalistischen – Parteien und Organisationen und eine klares Profil der PP(at) befürwortet.

freies Engagement bei der politischen Vereinigung „Gemeinsam für Wien“ by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 3612
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:48:46)
i6791: Kein „freies“ Engagement bei der politischen Vereinigung/Partei „FPÖ“

Den Basismitgliedern, sprich Mitgliedern ohne Organfunktionen, soll es nicht frei stehen, sich bei der politischen Organisation „FPÖ“ zu engagieren

Begründung: Die Werte, Ziele, Prinzipien sowie auch gesellschaftlichen Aktionen der politischen Organisation „FPÖ“, stehen im Widerspruch zu jenen der Piratenpartei. Folglich soll ein diesbezügliches Engagement bei gleichzeitiger Mitgliedschaft bei den Piraten untersagt sein.

Link: FPÖ https://www.fpoe.at/

Hintergrund zu den Meinungsbildern: Der hintergrund dieser Meinungsbilder ist, dass schon vorab etwaiger Schiedsfälle, klargestellt wird, bei welchen anderen politischen Akteueren (Parteien, Listen) ein Engegament über jenes bei den Piratan hinaus, erwünscht bzw. akzeptiert wird, und wo es „abgelehnt“ wird, da diese Organisation womöglich den Werten, Prinzipien und Zielen der Piratenparte widerspricht. Diese Meinungsbilder, könne durchaus eine Basis für eine etwaige Entscheidung von Organen (LV, BV, EBV) oder auch des (Bundes-)Schiedsgerichts bzw. von der Basis selbst, bilden. Langjährige Mitglieder der Piratenpartei sind die thematischen- bzw. programmatischen Schwerpunkte und womöglich auch deren Umfeldorganisationen bekannt, insbesondere dann, wenn diese Mitglieder bei den Piraten auch Organfunktionen inne haben oder hatte, weil dies womöglich durchaus eine Kenntnisse der Parteienlandschaft (auf bundes- bzw. landesebene) bedingt. Immerhin kennen auch bspws. Selbstständige Unternehme ihre Mitbewerber. Auch könnte mit diesem Meinungsbild bzw. darauf basierenden Entscheidungen durch Organe oder die Basis, das eigne Profil der Piraten klarer und eindeutiger definiert werden. Darüber hinaus, wurde in mehren privaten Gesprächen mit Aussenstehenden eine klare Abgrenzung von anderen – vorwiegende nationalen-/nationalistischen – Parteien und Organisationen und eine klares Profil der PP(at) befürwortet.

freies Engagement bei der politischen Vereinigung „Gemeinsam für Wien“ by Liquidin Allgemein

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 3612
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:49:16)
i6789: Kein „freies“ Engagement bei der politischen Vereinigung/Partei „Partei des Volkes“

Den Basismitgliedern, sprich Mitgliedern ohne Organfunktionen, soll es nicht frei stehen, sich bei der politischen Organisation „Partei des Volkes“ zu engagieren

Begründung: Die Werte, Ziele, Prinzipien sowie auch gesellschaftlichen Aktionen der politischen Organisation „Partei des Volkes“, stehen im Widerspruch zu jenen der Piratenpartei. Folglich soll ein diesbezügliches Engagement bei gleichzeitiger Mitgliedschaft bei den Piraten untersagt sein.
 

Hintergrund zu den Meinungsbildern: Der hintergrund dieser Meinungsbilder ist, dass schon vorab etwaiger Schiedsfälle, klargestellt wird, bei welchen anderen politischen Akteueren (Parteien, Listen) ein Engegament über jenes bei den Piratan hinaus, erwünscht bzw. akzeptiert wird, und wo es „abgelehnt“ wird, da diese Organisation womöglich den Werten, Prinzipien und Zielen der Piratenparte widerspricht. Diese Meinungsbilder, könne durchaus eine Basis für eine etwaige Entscheidung von Organen (LV, BV, EBV) oder auch des (Bundes-)Schiedsgerichts bzw. von der Basis selbst, bilden. Langjährige Mitglieder der Piratenpartei sind die thematischen- bzw. programmatischen Schwerpunkte und womöglich auch deren Umfeldorganisationen bekannt, insbesondere dann, wenn diese Mitglieder bei den Piraten auch Organfunktionen inne haben oder hatte, weil dies womöglich durchaus eine Kenntnisse der Parteienlandschaft (auf bundes- bzw. landesebene) bedingt. Immerhin kennen auch bspws. Selbstständige Unternehme ihre Mitbewerber. Auch könnte mit diesem Meinungsbild bzw. darauf basierenden Entscheidungen durch Organe oder die Basis, das eigne Profil der Piraten klarer und eindeutiger definiert werden. Darüber hinaus, wurde in mehren privaten Gesprächen mit Aussenstehenden eine klare Abgrenzung von anderen – vorwiegende nationalen-/nationalistischen – Parteien und Organisationen und eine klares Profil der PP(at) befürwortet.

freies Engagement bei der politischen Vereinigung „Gemeinsam für Wien“ by Liquidin Allgemein

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 3612
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:49:47)
i6787: Kein „freies“ Engagement bei der politischen Vereinigung/Partei „Alternative für Österreich“

Den Basismitgliedern, sprich Mitgliedern ohne Organfunktionen, soll es nicht frei stehen, sich bei der politischen Organisation „Alternative für Österreich“ zu engagieren

Begründung: Die Werte, Ziele, Prinzipien sowie auch gesellschaftlichen Aktionen der politischen Organisation „Alternative für Österreich“, stehen im Widerspruch zu jenen der Piratenpartei. Folglich soll ein diesbezügliches Engagement bei gleichzeitiger Mitgliedschaft bei den Piraten untersagt sein.
 

Hintergrund zu den Meinungsbildern: Der hintergrund dieser Meinungsbilder ist, dass schon vorab etwaiger Schiedsfälle, klargestellt wird, bei welchen anderen politischen Akteueren (Parteien, Listen) ein Engegament über jenes bei den Piratan hinaus, erwünscht bzw. akzeptiert wird, und wo es „abgelehnt“ wird, da diese Organisation womöglich den Werten, Prinzipien und Zielen der Piratenparte widerspricht. Diese Meinungsbilder, könne durchaus eine Basis für eine etwaige Entscheidung von Organen (LV, BV, EBV) oder auch des (Bundes-)Schiedsgerichts bzw. von der Basis selbst, bilden. Langjährige Mitglieder der Piratenpartei sind die thematischen- bzw. programmatischen Schwerpunkte und womöglich auch deren Umfeldorganisationen bekannt, insbesondere dann, wenn diese Mitglieder bei den Piraten auch Organfunktionen inne haben oder hatte, weil dies womöglich durchaus eine Kenntnisse der Parteienlandschaft (auf bundes- bzw. landesebene) bedingt. Immerhin kennen auch bspws. Selbstständige Unternehme ihre Mitbewerber. Auch könnte mit diesem Meinungsbild bzw. darauf basierenden Entscheidungen durch Organe oder die Basis, das eigne Profil der Piraten klarer und eindeutiger definiert werden. Darüber hinaus, wurde in mehren privaten Gesprächen mit Aussenstehenden eine klare Abgrenzung von anderen – vorwiegende nationalen-/nationalistischen – Parteien und Organisationen und eine klares Profil der PP(at) befürwortet.

freies Engagement bei der politischen Vereinigung „Gemeinsam für Wien“ by Liquidin Allgemein

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 3612
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:51:53)
i6780: „freies“ Engagement bei der politischen Vereinigung „Linkswende“

Den Basismitgliedern, sprich Mitgliedern ohne Organfunktionen, soll es frei stehen, sich bei der politischen Organisation „Linkswende“ zu engagieren

Begründung: Die Werte, Ziele, Prinzipien sowie auch gesellschaftlichen Aktionen der politischen Vereinigung „Linkswende“, stehen nicht im Widerspruch zu jenen der Piratenpartei. Folglich soll es den Basismitgliedern der Piratenpartei frei stehen, sich bei dieser Partei zu engagieren.

Link: Linkswende http://linkswende.org/

Hintergrund zu den Meinungsbildern: Der hintergrund dieser Meinungsbilder ist, dass schon vorab etwaiger Schiedsfälle, klargestellt wird, bei welchen anderen politischen Akteueren (Parteien, Listen) ein Engegament über jenes bei den Piratan hinaus, erwünscht bzw. akzeptiert wird, und wo es „abgelehnt“ wird, da diese Organisation womöglich den Werten, Prinzipien und Zielen der Piratenparte widerspricht. Diese Meinungsbilder, könne durchaus eine Basis für eine etwaige Entscheidung von Organen (LV, BV, EBV) oder auch des (Bundes-)Schiedsgerichts bzw. von der Basis selbst, bilden. Langjährige Mitglieder der Piratenpartei sind die thematischen- bzw. programmatischen Schwerpunkte und womöglich auch deren Umfeldorganisationen bekannt, insbesondere dann, wenn diese Mitglieder bei den Piraten auch Organfunktionen inne haben oder hatte, weil dies womöglich durchaus eine Kenntnisse der Parteienlandschaft (auf bundes- bzw. landesebene) bedingt. Immerhin kennen auch bspws. Selbstständige Unternehme ihre Mitbewerber. Auch könnte mit diesem Meinungsbild bzw. darauf basierenden Entscheidungen durch Organe oder die Basis, das eigne Profil der Piraten klarer und eindeutiger definiert werden. Darüber hinaus, wurde in mehren privaten Gesprächen mit Aussenstehenden eine klare Abgrenzung von anderen – vorwiegende nationalen-/nationalistischen – Parteien und Organisationen und eine klares Profil der PP(at) befürwortet.

Programmänderung (Detailänderung) Parlamentsreform by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 1 point2 points ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2651
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:08:43)
i5609: Programmänderung (Detailänderung) Parlamentsreform

Neueinreichung der Initiative i5494: Programmänderung (Detailänderung) Parlamentsreform

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Parlamentsreform

Alter Text:

Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams

Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese um Untertitel und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden. Rückwirkend müssen keine Aufnahmen aus dem Archiv nachbearbeitet werden.

Neuer Text:

Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams

Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese um Untertitel und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden. Rückwirkend müssen keine Aufnahmen aus dem Archiv nachbearbeitet werden, jedoch müssen diese aus dem ORF Archiv ausgehoben und veröffentlicht werden.Begründung: Es ist begrüßenswert, dies für die Zukunft zu fordern. Jedoch sollte man den Bürgern auch die Möglichkeit geben, Aussagen von ehemaligen und auch aktuellen Politikern, aus der Vergangenheit nachzurecherchieren, ohne kostenaufwendig beim ORF eine Aushebung dieser Aufzeichnung anzufordern.

Meinungsbild dazu: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5404.html

Begründung der Neueinreichung: Mir wurde mitgeteilt, dass viele diese Initiative (wohl wegen dem BGV Stress nicht gesehen hätten, und nichts davon mitbekommen haben. Da jetzt ohnehin nicht viel los im Liquid ist, poste ich es neu, weil ich denke, wenn ich mir das Meinungsbild anschaue, dass es wenn es Beachtung findet, wohl durchgehen wird.