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Reference auf BGO §15 streichen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:49)

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:07)

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:26)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:35)

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen" by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 22:50:44)
i7038: Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Antrag

Die Piratenpartei beschließt das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" mit dem Wortlaut "Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!" zu unterstützen.

Erläuterungen

Prinzipiell steht das BGE bereits in unserem Programm (Bedingungsloses Grundeinkommen), allerdings weicht es natürlich von unserem Gesamtkonzept ab. So wird für die Finanzierung eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 % für die Finanzierung gefordert. Auch in unserem Programm findet sich die Finanztransaktionssteuer, allerdings nicht zur Finanzierung des BGEs sondern zur Entlastung der Einkommen aus Arbeit (Finanztransaktionssteuer).
Des weiterem ist der Empfängerkreis im Volksbegehren auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt. Abseits der EU-Rechtswidrigkeit wegen unerlaubter Diskriminierung, spießt sich das mit unserem Programm, hier wird der Empfängerkreis wie folgt bezeichnet: "Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar." (Quelle: Beispielmodell

Ich stelle dennoch den Antrag auf eine formelle Unterstützung dieses Volksbegehrens. Es deckt zwar bei weitem nicht all unsere Ziele ab, aber es ist dennoch näher am gewünschten Zustand dran als es das aktuelle System ist und ich halte jeden Schritt in die richtige Richtung für einen richtigen Schritt.

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:08)

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:31)

Reference auf BGO §15 streichen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3812
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:35)

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 22:00:57)
i7036: Streichen von Fördermitglieder

Fördermitgliedschaften könnten theoretisch zur Umgehung von Spendenobergrenzen genutzt werden, vgl. die medialen Berichte dazu im Juli 2019. Wir haben zwar zusätzlich schon eine Hürde von €1000 an Mitgliedsbeiträgen pro Jahr, um diese Umgehungsmöglichkeit zu verhindern. Trotzdem sollen die Fördermitglieder aus der Satzung gestrichen werden, um keinen falschen Eindruck zuzulassen.

Antrag

Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle in der Satzung gestrichen werden:

§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(2) Fördermitglieder unterstützen die Partei finanziell.

Begründung

Aktuell gibt es laut Satzung Fördermitglieder, praktisch jedoch derzeit nicht bzw. sogar noch nie. In den letzten Tagen stand eine Umgehungsmöglichkeit von Spendenobergrenzen mit hohen Mitgliedsbeiträgen zur Diskussion (1) (2). Diese wollen wir (zusätzlich zur Mitgliedsbeitragsobergrenze) verhindern.

Sollte es doch Fördermitglieder geben (bis zur Annahme dieses Antrages ja an sich möglich), sollen BV oder BGF mit diesen Kontakt aufnehmen und fragen, ob sie reguläre Mitglieder werden wollen oder ihre Mitgliedschaft beenden wollen.

Kosten entstehen keine. Zu gewinnen gibt es Glaubwürdigkeit. Unerwünschte Auswirkung könnten theoretisch geringere Einnahmen sein.

Streichen von Fördermitglieder by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3811
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:27)

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 00:43:32)
i7035: Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Folgender Punkt soll unter §4. (3) "Spendentransparenz" der Bundesfinanzordnung hinzugefügt werden:

Die Annahme von Spendengeldern von Firmen/Unternehmen ist grundsätzlich verboten. Eingegangene Spenden sind umgehend rückabzuwickeln.

Begründung:

Keine Partei in Österreich hat sich die finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrt. Ein Verbot stellt ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien dar, worauf es hinzuweisen gilt. Wir machen Politik für die Wähler, nicht für die Besitzenden.

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:21)

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: Piraten die Unternehmer sind

Wie sollen Spenden von Unternehmen deren Eigentümer Mitglieder der Piratenpartei sind, behandelt werden? Wie sollen Spenden von Mitgliedern (als Privatperson) behandelt werden, die auch Eigentümer eines Unternehmens sind?

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:40)

Verbot der Spendenannahme durch Firmen by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:48)
i7035: Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Folgender Punkt soll unter §4. (3) "Spendentransparenz" der Bundesfinanzordnung hinzugefügt werden:

Die Annahme von Spendengeldern von Firmen ist grundsätzlich verboten. Eingegangene Spenden sind umgehend rückabzuwickeln.

Begründung:

Keine Partei in Österreich hat sich die finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrt. Ein Verbot stellt ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien dar, worauf es hinzuweisen gilt. Wir machen Politik für die Wähler, nicht für die Reichen.

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 22 Tage 23:25:27)
i7034: Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik

Der Punkt 15.1. Klimapolitik möge im Parteiprogramm wie folgt ergänzt / verbessert werden:
 

15.1., 3. Absatz lautet derzeit:

„Es ist auch nicht so, dass wir im Binnenland relativ sicher wären und sich allein die Menschen in den Küstenregionen und auf fernen Inseln Gedanken um ihre nackte Existenz machen müssten.“

Neu: „Es ist auch nicht so, dass wir als Binnenland relativ sicher wären und sich allein die Menschen in den Küstenregionen und auf fernen Inseln Gedanken um ihre nackte Existenz machen müssten.“
 

15.1.1. Am Ende des bestehenden Textes wird folgender Satz am Ende des letzten Absatzes hinzu gefügt:

*„Für uns ist die Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 C° unabdingbar und nicht verhandelbar.“ *
 

15.1.14. Am Endes des Textes wir folgender Absatz angehängt:

*„Hinsichtlich der Eindämmung „geplanter Obsoleszenz“ im Rahmen des Konsumentenschutzes wird auf die Forderungen in Programmpunkt 22.5. verwiesen.“ *
 

Zusätzlich wird ein Punkt „15.1.15 Asylgrund Klimakatastrophe“ hinzu gefügt:

„Durch den Klimawandel besteht die Gefahr, dass Gebiete, in denen bisher Menschen leben, unbewohnbar werden, Inseln untergehen oder Landstriche zu Wüsten verkümmern. Diese Zustände haben die Menschen, die dort beheimatet sind, nicht herbeigeführt, sondern sie sind die Opfer der Ausbeutung der Ressourcen, durch die Menschheit in ihrer Gesamtheit. Diese Menschen, die auf Grund der Klimaveränderung ihre Heimat verlieren, müssen sich unserer Solidarität sicher sein können. Die Piratenpartei Österreichs fordert deshalb, den Klimawandel verfassungsmäßig als Asylgrund festzuschreiben.“
 

Zusätzlich wird ein Punkt „15.1.16 CO2-Steuer“ hinzu gefügt:

*„Für die Piratenpartei Österreichs ist Klimaneutralität das Ziel. Eine CO2-Steuer kann deshalb nur eine Übergangslösung sein, um den Ausstoß unwirtschaftlich zu machen. Letztlich ist aber die Eindämmung von Treibhausgasen die vordringliche Aufgabe, und nicht allein deren Besteuerung.“ *
 
 

Begründungen:

15.1., 3. Absatz: Sprachliche Verbesserung

15.1.: Dieser Satz ist notwendig, da das absolute Bestehen auf die 1,5 C°-Grenze so bisher nicht explizit im Text steht.

15.1.14.: Es gibt hier Berührungspunkte zu einem anderen Programmteil. Jener Programmpunkt 22.5. zur geplanten Obsoleszenz spricht Hauptsächlich die Transparenz bzgl. der Haltbarkeit des Produkts an und fordert hierzu Maßnahmen, die es Konsumenten erleichtern, diese Haltbarkeit besser nachzuvollziehen, bzw ihre Kaufentscheidung daran auszurichten. Somit ist er ganz gut im Programmteil „Konsumentenschutz“ aufgehoben. Bei 15.1.14 geht es hingegen vor allem darum, Produkte überhaupt schon langlebiger zu konzipieren und so herzustellen, dass sie reparierbar sind.

15.1.15.: Der Text ist selbsterklärend.

15.1.16: Der Text ist selbsterklärend.

Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik by Liquidin Allgemein

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Programmantrag direkt: Thema 3809
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:54)

Budgetvorschlag 2019 der BGF annehmen by Liquidin Allgemein

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3808
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

Streichung von §15 Piratenpartei Tirol by Liquidin Allgemein

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3807
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)