Änderungen / Ergänzungen zum Programmpunkt Klimapolitik

Liquid · 5 years

Ad Emisionsfreiheit haben wir unter dem Punkt "Energiewende" den folgenden Satz drinnen: "Die Piratenpartei Österreichs fordert die Entkarbonisierung der Energiewirtschaft mit einem Anteil von 100 % an regenerativen Energien (Biomasse, Solar, Wind, Wasser)." Wir haben den Programmpunkt Klimapolitik jetzt ca. ein Jahr lang diskutiert (inkl. Themenabenden im Mumble) und sind nun nach einer ersten Abstimmung dabei, nochmal nachzuschärfen, Es ist nun so, dass man in der Abstimmungsphase nicht mehr textlich eingreifen, sondern nur noch den Änderungen insgesamt zustimmen oder sie ablehnen kann. Das ist in unserem Liquidsystem so vorgesehen. Was allerdings immer geht, ist, dass man das Programm ergänzt und fortschreibt. Dazu braucht es aber dann einen neuen Liquidantrag.

Liquid · 5 years

Sachspenden sind letztenendes auch geldwerte Vorteile, die zu bewerten sind. Es ist völlig egal, ob uns einer 10.000 EUR überweist oder 20 Computer im selben Wert hinstellt. Im gegenständlichen Fall geht es nur darum, ob die Spende von Privat oder einer Firma kommt. Ob Spender Mitglieder der Piratenpartei sind oder nicht, spielt in dem Antragstext keine Rolle - und das ist auch unerheblich. Die Intention des Antrags ist doch, zu verhindern, dass zahlungskräftige Dritte Einfluss auf unsere Inhalte ausüben, aber Privatpersonen uns gleichwohl in einem gesunden Rahmen unterstützen können. So gesehen, wäre da eher noch die maximale Spendenhöhe zu thematisieren - was ist eine Unterstützung, über die wir uns freuen , und wo fängt es an, unanständig zu werden?

Liquid · 5 years

Habe den letzten Punkt sprachlich verbessert. In zwei Sätzen hintereinander das Wort "Ziel", hätte etwas komisch geklungen.

Liquid · 6 years

Da ich mit dem Antragsteller im Vorfeld ein Gespräch hatte, weiß ich dass es hier zunächst darum geht, dass wir uns auf ein Thema für ein zündendes Volksbegehren einigen, das wir einbringen wollen. Danach soll dieses Thema für das sich die Basis entscheidet, sorgfältigst ausgearbeitet werden. Hierzu auch: Audioprotokoll (ab Min 9.12) http://wiki.piratenpartei.at/w/images/0/0d/BV16-10-2018.ogg und: https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx#pk_01

Liquid · 6 years

Da ich sehe, dass hier der Antrag proTeilnahme an der EU-Wahl bisher deutlich mehr Unterstützer hat, möchte ich ein paar Anmerkungen dazu machen. Mir ist es grundsätzlich sehr recht, wenn wir durch eine Wahlteilnahme wieder einmal Aufmersamkeit auf uns ziehen - das kann einige positive Effekte mit sich bringen. Wenn wir uns aber entschließen sollten, fordert uns das auch einiges Engagement ab. Es sind 2600 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das wird nicht allein online gehen - da werden wir auch vor den Gemeindeämtern stehen müssen - und zwar nicht nur zwei oder drei Leute, sondern eine ganze Menge mehr. Die Vorbereitung und Durchführung der Kampagne braucht dann ebenfalls Engagement. Ich möchte nur sicher gehen, dass es uns allen bewußt ist, dass das für jede/n von uns Arbeit bedeutet, die dann auch getan werden muss. Zielführend wäre es jedenfalls nicht, wenn wir zuerst mit dem Brustton der Überzeugung verkünden, zur Wahl anzutreten und wir dann mit Pauken und Trompeten an den Unterstützungsunterschriften scheitern, weil sich zu wenige von uns an der Kampagne beteiligen. Vor der Abstimmung sollten sich schon alle selbst prüfen, ob sie willens und in der Lage sind, das Notwendige beizutragen - darum möchte ich höflich bitten.

Liquid · 7 years

Hab Absatz 3 ergänzt.

Liquid · 7 years

Zum Änderungswunsch, "Anträge bei turnusgemäßen Sitzungen?": Dass der EBV, Organe nachbesetzen kann ist gemäß § 6, Abs. 5 der BGO geregelt - das gilt dann selbstverständlich auch für turnusgemäße EBV-Sitzungen. Ich sehe somit keinen Grund, das nochmal extra zu erwähnen. Was haltet ihr davon, wenn wir einen Absatz (3) in die BGO einfügen, folgenden Inhalts:

(3) Turnusgemäße EBV-Sitzungen werden zumindest 7 Tage vor dem Sitzungstag einberufen. Anträge sind zumindest 3 Tage vor dem Sitzungstag, entweder per Email dem BV bekannt zu geben oder in das EBV-Sitzungspad einzutragen. Verspätet eingehende Anträge werden allenfalls dann behandelt, wenn eine Mehrheit, der anwesenden stimmberechtigten EBV-Mitglieder dem zustimmt.

Liquid · 7 years

Abgesehen von dem, was Desertrold schon richtigerweise ausgeführt hat, wäre die vorgeschlagene "Wahl der Organe durch die Basis – mittels einem Liquidbeschlusses", gemäß § 6, Abs. 7 der Satzung, satzungswidrig.

Bei einer Zusammenlegung werden die zu leistenden Aufgaben auch nicht weniger. Im Gegenteil - es wird dann auf noch weniger Leute noch mehr Arbeit verteilt. Was soll da noch Gutes rauskommen. Man beschränkt sich dann halt noch mehr auf das Allernotwendigste und hat noch weniger Spielraum irgendwelche sinvollen Aktivitäten zu starten, die dem Aufbau der Partei dienen oder unsere Standpunkte in die Öffentlichkeit tragen.

Wenn die Basis meint, dass knapp eine handvoll ehrenamtlicher Hanseln oder Greteln, die ja alle auch noch einen Berufsalltag haben, die komplette Parteiarbeit leisten soll und das alles auch noch funktioniert, wenn es keine AGs gibt, die Themenarbeit betreiben, dann hat sie sich geschnitten. Wie soll das funktionieren?

Die Idee, dass man, wenn all die Aufrufe, Organfunktionen zu übernehmen nichts gefruchtet haben sollten, nach sieben Monaten eine BGV einberufen soll, um die vakanten Organfunktionen zu besetzen, halte ich für abwegig. Warum sollten denn ausgerechnet auf einer BGV die Mitglieder dann plötzlich doch willens sein, eine Organfunktion zu übernehmen, wenn es sie nach sieben Monaten des Bettelns davor auch nicht interessiert hat.

Übrigens hat der BV auch bisher schon gebetsmühlenhaft, fast jede Woche dazu ermuntert, sich für Organfunktionen zu melden. Passiert ist allerdings nichts.

Ich sage es ganz direkt, wenn die Basis nicht endlich den Arsch hoch bekommt und zu erkennen gibt, dass sie den Willen hat, politisch wirksam zu werden und auch bereit ist, etwas dafür zu tun, dann können wir bestenfalls noch den Status quo verwalten.

Liquid · 7 years

Ich fand den Stream von "Echt rot" heute echt aufschlußreich. Die KPÖ fährt weiter im bewährten alten Gleisbett der dogmatischen Erfolglosigkeit; der Aufbruch verkündet, dass er die Flossen gestreckt hat und "Echt rot" bleibt übrig und ist jetzt echt tot. Das schafft Platz für einen Piratenantritt.

Vielleicht sieht ja jetzt der Eine oder die Andere ein, dass es doch mehr Sinn macht, sich bei uns zu engagieren, als sich mit irgend welchen roten Seifenblasen zu beschäftigen.

Die Piraten brauchen mE einen starken linken Flügel ebenso, wie einen Bürgerrechtsliberalen - und natürlich ein starkes piratisches Zentrum.

Uns muss halt bewußt sein, dass es nur funktioniert, wenn wir uns gegenseitig leben lassen. Es ist Platz für uns alle und jetzt ist der Zeitpunkt, zusammen zu rücken, um eine breite Basis für ein piratisches Durchstarten zu schaffen.

Liquid · 7 years

Die Aussage von Mirko Messner war ja eindeutig. Die KPÖ tritt selbständig als offene Liste an. Wo bleibt da noch Raum für Echt Rot? Ein linker Konkorrenzantrit zur KPÖ ist ja wohl utopisch. Damit dürfte sich die Sache wohl erledigt haben. Ihr reitet ein totes Pferd.

https://www.facebook.com/echtrot/videos/228960264275818/?autoplay_reason=gatekeeper&video_container_type=4&video_creator_product_type=0&app_id=350685531728&live_video_guests=0

Liquid · 7 years

Im Kontrast zu deinem wortreichen Gespinnst aus Wirrnissen schon. Tut mir leid, aber ich muss mit meiner Zeit haushalten und kann mich deshalb nicht eingehend mit offensichtlichem Unsinn beschäftigen.

Liquid · 7 years

Kopf → Tisch

Liquid · 7 years

Personenwahlen gibt es nur auf einer Mitgliederversammlung und sind im Liquid überhaupt nicht vorgesehen. Siehe auch Satzung § 6 (7). Grillen ist gemäß Bundeswahlordnung vorgesehen. Insgesamt ist der komplette Antrag so sinnlos, wie ein Kropf, weil alles Notwendige ohnehin schon geregelt ist. Die Statuten sollten dem Verfasser auf Grund seiner Position eigentlich geläufig sein.

Liquid · 7 years

Es ist ja nett, dass hier versucht wird, Aufträge zu verteilen, zu deren Erfüllung ein Gremium ca. 1 Monat damit beschäftigt wäre, sie umzusetzen. Der Verfasser scheint hier das Wort Basisdemokratie falsch zu interpretieren. Basisdemokratie bedeutet zwar sehr wohl, dass die Basis entscheidet, es heißt aber Gleichzeitig, dass die Basis sich in Arbeitsgruppen und Crews organisiert und Vorschläge, Standpunkte sowie sonstige Papiere erarbeitet. Ehrenamtliche Gremien schlicht mit sinnlosen Aufträgen zuzuschütten, entspricht nicht den Statuten. Ich rate deshalb dem Verfasser einmal selbst damit anzufangen, Papiere, die er für notwendig hält, zu erarbeiten - das darf nämlich jedes Basismitglied - und das ganz ohne jegliche Beschlussfassung.

Liquid · 7 years

Eigentlich wollte ich den ursprünglichen Antrag nicht unterstützen und mich einfach raushalten, weil das sowieso Thema auf der BGV ist und weil ich ihn relativ schlecht formuliert finde. Bei den nun aber neu hinzugekommenen Gegenanträgen, die am Rande des Schwachsinns spazierengehen, komme ich nicht umhin, den Ursprungsantrag der im Kontrast dazu als Ausfluss von Geist und Klugheit anmutet, nun doch zu unterstützen.

Liquid · 7 years

Zum Änderungswunsch: "Eine kleine aber nicht unbedeutende Änderung". Ich habe es jetzt eingefügt, weil es der Deutlichkeit dient und Mißverständnisse ausschließt. Sachlich war es aber mE schon vorher eindeutig.

Liquid · 7 years

Für einen Wahlantritt bin ich dann, wenn rechtzeitig vor dem Beginn der Kampagne die notwendigen Voraussetzungen (inhaltlich, organisatorisch und personell) geschaffen werden und absehbar ist, dass das ganze nicht in einem Fiasko endet und wir möglicherweise schon an den Unterstützungsunterschriften scheitern. Das setzt aber voraus, dass die Basis sehr schnell aufwacht und ausreichend Mitglieder und/oder Sympathisanten anfangen, sich einzubringen.

An den Themen sollte es nicht scheitern - bei dem aktuellen allgemeinen Rechtstrend der Etablierten, haben wir die Möglichkeit Kontrapunkte zu setzen, mit denen wir in der politischen Landschaft allein auf weiter Flur stehen, während sich die Mitbewerber im rechten/autoritären Winkel versammeln und sich um die perversesten Positionen unter der Sonne des Populismus fetzen. Es geht um die Freiheit; die Zukunftsthemen, wie Industrie 4.0 und eine humane Gesellschaft. Wer kann - wer soll das sonst meistern, wenn nicht wir?

Ich bin aber insoweit Realist, dass ich weiß - wenn wir nicht als Partei endlich unsere Lethargie überwinden - wenn wir nicht endlich damit beginnen, ernsthaft an einer Kampagne zu arbeiten und den Schlendrian der letzten Jahre fortführen, dann wird es eine Wahloption "PIrat" nicht geben.

Wenn es jetzt wieder so sein sollte, dass man diejenigen, die sich für einen Wahlantritt einsetzen, am ausgestreckten Arm verhungern lässt; wenn der Wille, politisch wirksam zu sein nicht erkennbar werden sollte; wenn jetzt nicht ein Ruck durch die Partei geht und viele mit anpacken, dann macht ein Wahlantritt keinen Sinn - und wir sind selbst schuld daran. dass sich dann nichts ändert und sich die Politik in Österreich weiterhin mit den Themen von gestern und vorgestern Beschäftigt, anstatt mit der Zukunft.

Liquid · 8 years

Okay - wenn es euer Wunsch ist, dann schreiben wir halt noch dazu, mindestens 5 Mitglieder. Ich ermuntere ja selbst immer zum Konsensieren, dann sollte ich auch dazu bereit sein, wenn wir dadurch die Zufriedenheit vergrössern können.

Liquid · 8 years

Das mit der Mindestanzahl von drei Personen könnte man schon machen, allerdings haben wir bei allen anderen Quoren auch immer Prozentzahlen.

Ich bin dafür, dass wir nicht pessimistisch sind und es nicht in Betracht ziehen, dass einmal weniger als 3 Mitglieder 5 % ergeben könnten. Orientieren wir uns nach oben.

Liquid · 8 years

Ich bin der Auffassung, dass das Manifest zwar grundsätzlich in die richtige Richtung weist, meine aber, das Hauptproblem der real existierenden EU verstärkt bei den nationalen Regierungen zu finden, die eben ihre nationalen Interessen in den Vordergrund und die Einheit Europas in den Hintergrund stellen. Deshalb brauchen wir mehr Europa, europäische Standards in vielen Bereichen - ökologisch, sozial, bildungspolitisch - wir brauchen vergleichbare Lebensbedingungen, was z.B. Löhne oder das Gesundheitssystem angeht - es braucht ein gemeinsames und solidarisches Vorgehen, was die Zuwanderung und den demographischen Wandel anbelangt etc. - und letztlich brauchen wir eine europäische Regierung. Eine Renationalisierung halte ich für falsch. Was die Demokratisierung angeht, die Transparenz, die Abkehr von der Austeritätspolitik usw, bin ich voll dabei - nur bleibt da auch vieles vage und es stellt sich dann auch die Frage, wie diese weißen Flecken im Manifest dann in der Folge gefüllt werden. So pauschal zustimmen, ohne dass wir da irgend eine Möglichkeit der Einflussnahme für die Zukunft haben, mag ich eigentlich nicht wirklich, zumal ich der Auffassung bin, dass da einiges was wir im Programm stehen haben, schon wesentlich weiter ist. Ich sag mal so, ich begrüsse das Manifest - aber damit wir es als Piratenpartei einfach so blanko unterschreiben, ist mir da vieles zu vage.

Liquid · 8 years

Warum würde mich auch interessieren ?????

Liquid · 8 years

Und was ist die Intention für diesen Antrag?

Liquid · 8 years

Ich glaub nicht, dass uns ein Herumdoktern an den Quoren weiterbringt - 70, 90, 95 ... Wir brauchen eine Grunsatzentscheidung, die nur durch eine Satzungsänderung wieder umkehrbar ist - sonst diskutieren wir bei jeder Wahl immer wieder neu über Bündnisse.

Liquid · 8 years

Das ist nicht der richtige Weg! Umstrittene Meinungsäusserungen im Namen der Partei, die nicht aus dem Programm hergeleitet werden können, sollen in der FB-Gruppe überhaupt nicht verbreitet werden. Die richtige Vorgehensweise wäre es bei solchen Fragen, einen Beschluss der Basis herbeizuführen - erst danach kann man sich überlegen, ob man das auf Social-Media verbreitet. Zum Verständnis: Zuständig für die Außenvertretung ist statutengemäß der BV und er trägt immer die volle Verantwortung gegenüber der Basis. Der BV hat einen Teil der Arbeit an interessierte Mitglieder übertragen, denen er vertraut und die sich dankenswerter Weise in die FB-Koordinationsgruppe einbringen. Die FB-Koordiantionsgruppe verkauft die politischen Inhalte, das Programm, die Grundwerte der Partei - sie kreiert sie nicht selbständig. Vorschläge zu Programmanträgen werden von AGs, Crews oder einzelnen Mitgliedern eingebracht, aber logischerweise nicht von der Koordinationsgruppe auf Facebook. Generell über Social-Media-Themen, die aus dem Programm herleitbar sind, über Liquid abzustimmen, halte ich übrigens für komplett abwegig. Wir müssen oft auf tagesaktuelle Entwicklungen reagieren und so ein Vorgehen würde uns absolut unflexibel machen.

Liquid · 8 years

Okay, die Optik ist nicht so mein Thema - aber natürlich soll das Arbeiten hier auch angenehm sein. jedenfalls finde ich es gut, dass du dich drauf einlässt und Vorschläge machst.

VinPei

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