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Verbot der Spendenannahme durch Firmen (self.Allgemein)
submitted 4 years ago by LiquidBot
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[–]VinPei 0 points1 point2 points 4 years ago
Sachspenden sind letztenendes auch geldwerte Vorteile, die zu bewerten sind. Es ist völlig egal, ob uns einer 10.000 EUR überweist oder 20 Computer im selben Wert hinstellt. Im gegenständlichen Fall geht es nur darum, ob die Spende von Privat oder einer Firma kommt. Ob Spender Mitglieder der Piratenpartei sind oder nicht, spielt in dem Antragstext keine Rolle - und das ist auch unerheblich. Die Intention des Antrags ist doch, zu verhindern, dass zahlungskräftige Dritte Einfluss auf unsere Inhalte ausüben, aber Privatpersonen uns gleichwohl in einem gesunden Rahmen unterstützen können. So gesehen, wäre da eher noch die maximale Spendenhöhe zu thematisieren - was ist eine Unterstützung, über die wir uns freuen , und wo fängt es an, unanständig zu werden?
[–]Desertrold 0 points1 point2 points 4 years ago
Das neue Parteiengesetz hat das ja hinreichend geklärt. Und nochmal: Hier geht es ausdrücklich um "Spendengelder", nicht um Sachspenden. Auch die müssten aber laut Satzung natürlich offengelegt werden.
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[–]VinPei 0 points1 point2 points ago
[–]Desertrold 0 points1 point2 points ago