all 17 comments

[–]LiquidBot[S] 1 point2 points ago

Neuer Änderungswunsch: Bitte deutlicher kennzeichnen

Offensichtliche Scherze bitte als solche kennzeichnen

[–]Desertrold 1 point2 points ago

Dazu möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Initiatoren dieses Bündnisses dieselben Personen sind, die den LV Wien mit voller Absicht und sehenden Auges an die Wand gefahren haben, dann die Hälfte unserer Mitglieder in ihrem Verein "Piraten für Wien Anders" organisiert haben, trotzdem weiter öffentlich mit unserem Logo geworben haben und dann die Nachfolge unseres Platzes im Rat samt Stimmrecht übernommen haben. Es sind auch dieselben Personen, die im Rat unseren Delegierten hinaus komplimentiert hatten, obwohl wir noch Mitglied im Bündnis UND sie noch Mitglied bei den Piraten waren. Es sind dieselben Personen, die das Bündnis "Echt Rot", genau so wie "Wien anders", der Federführung der KPÖ übergeben bzw angeboten haben. Es sind Personen, die bewiesen haben, dass ihre Loyalität nicht den Piraten gilt. Noch nicht einmal jenen, die sie direkt gewählt haben.

Wer für den Eintritt in dieses Bündnis stimmt, hat aus den katatstrophalen Ereignissen in Wien 2015/16 nichts gelernt!

Vom Bundesvorstand ein klares Nein!

[–]Peter -1 points0 points ago

Meine Loyalität galt und gilt immer der Sache und nicht einer bestimmten Gruppe oder einer Person. Bezüglich der Anschuldigungen zu meiner Person verweise ich auf i6220.

Es sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler passiert. Gerade im Bereich der bündnisinternen Demokratie und Transparenz sehe ich die Notwendigkeit klare Regeln zu definieren und durchzusetzen. Das ist meines Erachtens neben Programmatischen Themen ein wesentlicher Beitrag den Piraten leisten können und sollten.

[–]Desertrold 1 point2 points ago

Du findest es also in der Sache nicht schäbig, dass du als Grafiker für Wien Anders das Piratenlogo auf die Wahlplakate gesetzt hast, obwohl wir nicht mehr Teil des Bündnisses waren, wir das ausdrücklich untersagt hatten und du auch Mitglied der Piraten warst? Würde mich interessieren, wie du das "in der Sache" rechtfertigst.

[–]Peter -1 points0 points ago

Kannst du eigentlich auch sachlich argumentieren ohne Unterstellungen? Im Übrigen bin ich nicht der Grafiker von Wien Anders.

[–]Desertrold 0 points1 point ago

Ich frage dich ganz sachlich, ob du diese Plakate gemacht hast? Auch frage ich dich, ob du sowas in Ordnung findest?

https://imghost.io/image/dSsag

[–]Peter 0 points1 point ago

Nein, ich habe nach dem Wahltag auch nicht mehr verfolgt welche Drucksorten produziert wurden.

[–]VinPei 0 points1 point ago

Die Aussage von Mirko Messner war ja eindeutig. Die KPÖ tritt selbständig als offene Liste an. Wo bleibt da noch Raum für Echt Rot? Ein linker Konkorrenzantrit zur KPÖ ist ja wohl utopisch. Damit dürfte sich die Sache wohl erledigt haben. Ihr reitet ein totes Pferd.

https://www.facebook.com/echtrot/videos/228960264275818/?autoplay_reason=gatekeeper&video_container_type=4&video_creator_product_type=0&app_id=350685531728&live_video_guests=0

[–]LiquidBot[S] 1 point2 points ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3762
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:20:39)
i6969: Eigenständigkeit der Piratenpartei & der Umgang mit anderen Partein und Gruppierungen

Beschlussantrag:

Die Basis hat den unbedingten Willen, sich als Piratenpartei eigenständig zu profilieren und unverwässert ihren Weg als Partei des digitalen Wandels und Verteidigerin der individuellen Freiheit fortsetzen. Sie ist davon überzeugt, dass dieser Weg über kurz oder lang dazu führen wird, in die Parlamente und Gremien einzuziehen, um Piratenforderungen Gehör zu verschaffen. Wahlbündnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene lehnt die Parteibasis ebenso ab, wie eine Öffnung in Richtung "alternative Pseudo-Wissenschaften".

Kooperationen mit anderen Piratenparteien bei supranationalen Wahlen – wie bei EU-Wahlen – sind hingegen ausdrücklich erwünscht.

Erlaubt sind in jedem Fall Fraktionsgemeinschaften in jedweden politischen Gremien aller Ebenen, sofern es der Piratenpartei nicht möglich ist, selbständig einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Ausgeschlossen sind solche Fraktionsbildungen nur mit Parteien oder Wählergruppen, deren ideologische Ausrichtung in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht.

Selbstverständlich steht es Piratenmandataren frei, in Gremien für sinnvolle Anträge zu stimmen – auch wenn sie im Einzelfall von einer Gruppierung stammen, die unseren Grundwerten und Zielen widersprechen. Entscheidend ist hier allein die Qualität des Antrags und nicht, wer ihn eingebracht hat.

Die offizielle Teilnahme von Gliederungen der Piratenpartei Österreichs und deren Mandataren an öffentlichen Veranstaltungen, wie Demonstrationen etc., ist dann statthaft, wenn deren Charakter überwiegend durch Organisationen geprägt wird, die unseren Grundwerten und Zielen nicht in einem fundamentalen Ausmaß widersprechen.

§8 Bundesgeneralsversammlung, Abs. 7 der Satzung, lautet derzeit: "Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, Näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung." Dieser §8, Abs. 7 der Satzung ist zu streichen.

Stattdessen wird §6 der Satzung mit einem neuen Abs. 15 ergänzt: "Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. mit anderen Parteien oder Wählergruppen sind auf Bundes- und Landesebene kategorisch ausgeschlossen, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt. Auf Gemeindeebene sind Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. vor Inkrafttreten dem EBV anzuzeigen. Widerspricht dieser dem Bündnis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden oder stimmt er ausdrücklich zu, gilt das Wahlbündnis als genehmigt. Statthaft ist ein Veto des EBV gegen ein solches regionales Bündnis aber nur dann, wenn die ideologische Ausrichtung des möglichen Bündnispartners in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht. Dies gilt insbesondere für Parteien, die sich nicht nachhaltig zu Freiheit, Frieden, Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie bekennen oder andere nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung beurteilen."

Ebenso ist ein zusätzlicher §11, Abs. 5 in die Satzung einzufügen: "Er Entscheidet über Wahlbündnisse auf Gemeindeebene und hat seine Zustimmung dann zu verweigern, wenn regionale Gliederungen beabsichtigen sollten, eine Verbindung mit Organisationen einzugehen, die unseren Grundwerten und unserem Programm in unvereinbarem Maße widersprechen."

§16 Wahlantritt, Abs. 2 der Bundesgeschäftsordnung lautet derzeit: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Stattdessen ist er, wie folgt, abzuändern: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind auf Bundes- und Landesebene, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt, nicht zulässig. Bei Wahlantritten auf Gemeindeebene nur dann, wenn zuvor der erweiterte Bundesvorstand dem Beschluss zugestimmt oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden, widersprochen hat. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Begründung:

Es ist Zeit, dass wir unseren Umgang mit anderen Parteien und Gruppierungen ein für allemal klären. Insbesondere muss es in der Zukunft vermieden werden, dass wir abermals in eine erfolglose Bündnispolitik hineinschlittern, die unser eigenes Profil schwächt und den Zusammenhalt der Basis gefährdet.

Nach der Aufkündigung des Bündnisses „Wien anders“ ist es nur konsequent, den Weg der Eigenständigkeit und Profilierung der eigenen „Marke“ weiter zu gehen.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3762
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:50)

[–]Niko 0 points1 point ago

Bitte nach Landesebene "in Wien Gemeinderatswahlen" und nach Gemeindeebene "in Wien Bezirksratswahlen" in Klammer setzen. Sonst haben wir bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die nächste Bündnisdiskussion.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Neuer Änderungswunsch: Eine kleine aber nicht unbedeutende Änderung

Nach Landesebene "in Wien Gemeinderatswahlen" und nach Gemeindeebene "in Wien Bezirksratswahlen" in Klammer setzen! Sonst haben wir bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die nächste Bündnisdiskussion.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3762
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 5 Tage 18:57:55)
i6969: Eigenständigkeit der Piratenpartei & der Umgang mit anderen Partein und Gruppierungen

Beschlussantrag:

Die Basis hat den unbedingten Willen, sich als Piratenpartei eigenständig zu profilieren und unverwässert ihren Weg als Partei des digitalen Wandels und Verteidigerin der individuellen Freiheit fortsetzen. Sie ist davon überzeugt, dass dieser Weg über kurz oder lang dazu führen wird, in die Parlamente und Gremien einzuziehen, um Piratenforderungen Gehör zu verschaffen. Wahlbündnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene lehnt die Parteibasis ebenso ab, wie eine Öffnung in Richtung "alternative Pseudo-Wissenschaften".

Kooperationen mit anderen Piratenparteien bei supranationalen Wahlen – wie bei EU-Wahlen – sind hingegen ausdrücklich erwünscht.

Erlaubt sind in jedem Fall Fraktionsgemeinschaften in jedweden politischen Gremien aller Ebenen, sofern es der Piratenpartei nicht möglich ist, selbständig einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Ausgeschlossen sind solche Fraktionsbildungen nur mit Parteien oder Wählergruppen, deren ideologische Ausrichtung in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht.

Selbstverständlich steht es Piratenmandataren frei, in Gremien für sinnvolle Anträge zu stimmen – auch wenn sie im Einzelfall von einer Gruppierung stammen, die unseren Grundwerten und Zielen widersprechen. Entscheidend ist hier allein die Qualität des Antrags und nicht, wer ihn eingebracht hat.

Die offizielle Teilnahme von Gliederungen der Piratenpartei Österreichs und deren Mandataren an öffentlichen Veranstaltungen, wie Demonstrationen etc., ist dann statthaft, wenn deren Charakter überwiegend durch Organisationen geprägt wird, die unseren Grundwerten und Zielen nicht in einem fundamentalen Ausmaß widersprechen.

§8 Bundesgeneralsversammlung, Abs. 7 der Satzung, lautet derzeit: "Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, Näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung." Dieser §8, Abs. 7 der Satzung ist zu streichen.

Stattdessen wird §6 der Satzung mit einem neuen Abs. 15 ergänzt: "Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. mit anderen Parteien oder Wählergruppen sind auf Bundes- und Landesebene (in Wien, Gemeinderatswahlen) kategorisch ausgeschlossen, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt. Auf Gemeindeebene (in Wien, Bezirksratswahlen) sind Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. vor Inkrafttreten dem EBV anzuzeigen. Widerspricht dieser dem Bündnis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden oder stimmt er ausdrücklich zu, gilt das Wahlbündnis als genehmigt. Statthaft ist ein Veto des EBV gegen ein solches regionales Bündnis aber nur dann, wenn die ideologische Ausrichtung des möglichen Bündnispartners in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht. Dies gilt insbesondere für Parteien, die sich nicht nachhaltig zu Freiheit, Frieden, Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie bekennen oder andere nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung beurteilen."

Ebenso ist ein zusätzlicher §11, Abs. 5 in die Satzung einzufügen: "Er Entscheidet über Wahlbündnisse auf Gemeindeebene und hat seine Zustimmung dann zu verweigern, wenn regionale Gliederungen beabsichtigen sollten, eine Verbindung mit Organisationen einzugehen, die unseren Grundwerten und unserem Programm in unvereinbarem Maße widersprechen."

§16 Wahlantritt, Abs. 2 der Bundesgeschäftsordnung lautet derzeit: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Stattdessen ist er, wie folgt, abzuändern: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind auf Bundes- und Landesebene, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt, nicht zulässig. Bei Wahlantritten auf Gemeindeebene nur dann, wenn zuvor der erweiterte Bundesvorstand dem Beschluss zugestimmt oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden, widersprochen hat. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Begründung:

Es ist Zeit, dass wir unseren Umgang mit anderen Parteien und Gruppierungen ein für allemal klären. Insbesondere muss es in der Zukunft vermieden werden, dass wir abermals in eine erfolglose Bündnispolitik hineinschlittern, die unser eigenes Profil schwächt und den Zusammenhalt der Basis gefährdet.

Nach der Aufkündigung des Bündnisses „Wien anders“ ist es nur konsequent, den Weg der Eigenständigkeit und Profilierung der eigenen „Marke“ weiter zu gehen.

[–]VinPei 0 points1 point ago

Zum Änderungswunsch: "Eine kleine aber nicht unbedeutende Änderung". Ich habe es jetzt eingefügt, weil es der Deutlichkeit dient und Mißverständnisse ausschließt. Sachlich war es aber mE schon vorher eindeutig.

[–]Peter -1 points0 points ago

Liebe alle,

wir haben die Initiative Echt Rot ins Leben gerufen um Linke Kräfte zu einem gemeinsamen Antritt zu bewegen. Derzeit laufen Gespräche mit verschiedenen Gruppierungen und Interessierten Einzelpersonen.

Ich glaube, dass das der Richtige weg ist und denke, dass auch die Piraten Teil dieses Bündnisses sein sollten. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht über den Sinn oder Unsinn von Wahlbündnisses diskutieren.

Alle Personen die grundsätzlich Interessiert an Wahlbündnissen sind, lade ich zur Diskussion über meinen diesbezüglichen Antrag ein: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6968.html

Ich habe in diesem Kriterien formuliert, von denen ich denke, dass sie sinnvoll sind sowie die wichtigsten Eckpfeiler der Piraten zusammenfassen und zur Bedingung für eine mögliche Kooperation machen.

Da die Frist zur Einreichung bereits am 27. endet ist die Zeit diesen Antrag entsprechend umzuformulieren sehr knapp. Dennoch würde ich mich über Änderungen/Vorschläge/Ergänzungen freuen.

Gerne könnt ihr auch direkt auf mich zu kommen. Am 10. Juni wird es dazu auch ein Aktivist*innen Treffen geben, zu dem wir noch einladen werden.

[–]VinPei 0 points1 point ago

Ich fand den Stream von "Echt rot" heute echt aufschlußreich. Die KPÖ fährt weiter im bewährten alten Gleisbett der dogmatischen Erfolglosigkeit; der Aufbruch verkündet, dass er die Flossen gestreckt hat und "Echt rot" bleibt übrig und ist jetzt echt tot. Das schafft Platz für einen Piratenantritt.

Vielleicht sieht ja jetzt der Eine oder die Andere ein, dass es doch mehr Sinn macht, sich bei uns zu engagieren, als sich mit irgend welchen roten Seifenblasen zu beschäftigen.

Die Piraten brauchen mE einen starken linken Flügel ebenso, wie einen Bürgerrechtsliberalen - und natürlich ein starkes piratisches Zentrum.

Uns muss halt bewußt sein, dass es nur funktioniert, wenn wir uns gegenseitig leben lassen. Es ist Platz für uns alle und jetzt ist der Zeitpunkt, zusammen zu rücken, um eine breite Basis für ein piratisches Durchstarten zu schaffen.

[–]LiquidBot[S] -1 points0 points ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3762
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 21:07:13)
i6968: Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“

Beschluss

Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich grundsätzlich für einen gemeinsamen Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ bei der Nationalratswahl 2017 aus.

Da die Bündnispartner und Rahmenbedingungen erst nach der BGV feststehen werden, beschließen wir die Teilnahme am Bündnis vorbehaltlich folgender Bedingungen:

(1) Die Ziele und Grundsätze des Bündnisses entsprechen dem Grundsatzprogramm und Zielen laut Satzung der Piratenpartei bzw. wiedersprechen diesen zumindest nicht

(2) Das Bündnis erfüllt, soweit zu diesem Zeitpunkt möglich, alle gesetzlichen und formalen Anforderungen um bei der Nationalratswahl antreten zu können

(3) Das Bündnis ist demokratisch organisiert

  • Jede natürliche Person (Aktivist*in) kann am Bündnis teilnehmen

  • Anträge können von allen Aktivist*innen online über eine geeignete Plattform oder bei einer Versammlung eingebracht und abgestimmt werden

  • Beschlüsse werden zumindest mit einfacher Mehrheit getroffen. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen die der gültigen Stimmen, so gibt es kein Abstimmungsergebnis

  • Das Programm wird mit zumindest 60% Zustimmung beschlossen

  • Bei Personenwahlen gilt der Grundsatz der unmittelbaren und geheimen Stimmabgabe

  • Personen werden mit zumindest 60% Zustimmung gewählt

  • JedeR Aktivist*in kann für ein Organ oder einen Listenplatz kandidieren

  • Von Aufsichtsorganen ausgeschlossen sind Aktivist*innen, welche Mitglied in einem Leitungsorgan sind oder politische Mandate innehaben

  • Aktivistin können Mitglieder für Organen bzw. Kandidatinnen für Listenplätze frei wählen

  • Aktivist*in können beschließen, dass Listenplätze ab einer bestimmten Position von einem Organ festgelegt/aufgefüllt werden

(4) Das Bündnis stellt sicher, dass in geeigneter Weise dokumentiert und online abrufbar sind:

  • Struktur des Bündnisses und Besetzung von Organen

  • Protokolle/Beschlüsse von Organen

  • Mittelherkunft und Verwendung

  • Ziele und Grundsätze

Wir verpflichten uns im Falle des Zustandekommens eines Bündnisses:

  • Zur aktiven Mitarbeit & Kooperation

  • Zur Unterstützung bei der Deckung der Wahlkampfaufwände

Wir beauftragen die Bundesorgane mit dem Bündnis in Kontakt zu treten und erteilen das Mandat ein Wahlbündnis unter genannten Bedingungen einzugehen. Dieses Mandat erlischt:

  • wenn das Bündnis diese Bedingungen ablehnt oder

  • durch Ablauf, nach Verstreichen des 14. Tages vor dem Stichtag gemäß §1 Abs. 2 NRWO

Kommt keine Vereinbarung zustande, gilt die jeweilige Entscheidung zu einem alleinigen Antritt:

(a) Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich beim Nichtzustandekommen eines Bündnisses für einen Antritt bei der Nationalratswahl 2017 aus.

(b) Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich beim Nichtzustandekommen eines Bündnisses gegen einen Antritt bei der Nationalratswahl 2017 aus.

Begründung

Die Ziele der Piraten lassen sich durch Verbreiterung der Basis leichter erreichen. Wahlbündnisse bieten allen Interessierten die Möglichkeit zur Partizipation ohne, dass sie ihre Identität oder politische Heimat aufgeben müssen. Durch den oben genannten Kriterienkatalog stellen wir sicher, dass die Organisation eines solchen Bündnisses unserem Demokratieverständnis entspricht und mit unseren Zielen im Einklang ist.