all 14 comments

[–]saw 0 points1 point ago

Aus der Satzung der Piratenpartei Österreichs:

§ 1. Partei

(1) Die „Piratenpartei Österreichs“, Kurzbezeichnung und Abkürzung „Piraten“ bzw. „die Piraten“, Kurzbezeichnung auf Wahlvorschlägen „PIRAT“, ist eine politische Partei im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes.

Aus dem Parteiengesetz 2012:

§ 1. (Verfassungsbestimmung)...

(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist. ...

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:36)

[–]WinstonSmith 0 points1 point ago

ich sehe auch in der von saw zitierten §1 (2) Verfassungsbestimmung eine eindeutige Aufforderung als "Piratenpartei Österreichs" an der NRW am 15. Oktober 2017 teilzunehmen - und nicht als Teil eines Wahlbündnisses oder auch Wahlplattform.

§ 1. (Verfassungsbestimmung)... ... dauernd organisierte Verbindung ... insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen ...

[–]Alexis 0 points1 point ago

Zur Tätigkeiten von Parteien gehört mehr als nur Antritte zur Wahlen!!!!!!!!!!!!

Parteitätigkeit umfasst auch

  • Erarbeitung/Verfassen von Stellungnahmen im Rahmen öffentlicher Begutachtungsprozesse ; Wurde dies von der PPö wahrgenommen? Ggw. ist mir nichteinmal bekannt, an wem man intern eine erarbeitete Stellungnahme weiterleiten solle: Bundesvorstandgremium? Basis-Liquid? Basis-Mitgliederversammlung?

  • Beobachtungen von Gesetzesinitiativen und Erarbeitung diesbezüglicher Gegeninitiativen;

  • Erarbeitung von - erstmals theoretischer - Lösungskonzepte für ggw. und zu erwartende Herausforderungen; usw. usw.

auch sollte eine "gute Parteiführung" sich auf eine Wahl rechtzeitig vorbereiten; Meine diesbezüglichen Bemühungen vom März 2016 (https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6498.html bzw. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6500.html) wurden ignoriert; Wären diese Bemühungen rechtzeitig ernst genommen worden, wäre für die anstehende Nationalratswahl schon genug erledigt; Aber anscheinend, war dies damals ja nicht erwünscht;

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 20:14:42)
i6989: bei Wahlantritt: WAHLLISTEN bzw. LISTENKANDIDATEN erfordern zwingend einen BASISBESCHLUSS im Rahmen einer MV!

Vorbemerkung: Im Falle einer Befürwortung des Antritts der PPÖ bei der kommenden Nationalratswahl: Um etwaigen Absprachen vorzubeugen, als auch die PPö als „basisdemokratische Mitgliederpartei“ im Gegenzug zu einer „Oragen-/Gremienpartei“ zu fördern, müssen – unabhängig von der Wahlantrittsform (Eigenantritt, Bündnisantritt) die etwaigen Kandidaten bzw. die Reihung der Kandidaten auf den Wahllisten von der Basis der Piratenpartei bestätigt werden. Im Falle, dass die PPö bei der kommenden Nationalratswahl nicht antritt, ist dieser Antrag irrelevant.

Antrag:

Kandidaten für dir Nationalratswahl als auch die Reihung der etwaigen Kandidaten auf Wahllisten müssen durch die Basismitglieder bestätigt bzw. abgesegnet werden.

Dieser Beschluß gilt unabhängig von der Wahlantrittsform im Rahmen der Nationalratswahl – Eigenantritt oder Bündnisantritt – und ist im Falle eines Bündnisses, in den „Bündnisvertrag“ aufzunehmen. Dies hat den Zweck, dass „Basisdemokratie“ als Herzstück der PPö auch im Falle eines etwaigen Wahlbündnisses explizit berücksichtigt wird. Ein Bündnis, welches den Prinzipien und dem Wesen einer „Basisdemokratischen Mitgliederpartei“ nicht gerecht wird, bzw. diese Entscheidungsfindungsprozesse der PPö ablehnt, widerspricht den PPÖ-Werten, PPÖ-Grundsätzen und dem Piraten-Kodex. Folglich darf ein solches Bündnis, welches im Widerspruch zu einer „Basisdemokratischen Mitgliederpartei“ steht, nicht eingegangen werden.

Wahlkandidaten bzw. die Wahlisten sind von der Basis im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu bestätigen bzw. abzusegnen. Eine Bestätigung bzw. Absegnung dieser durch Gremien widerspräche dem Prinzip und dem Wesen einer „basisdemokratischen Mitgliederpartei“

Ein Entscheidungsgremium im Sinne des vormaligen „WienAndasRat“ wird abgelehnt und als unvereinbar mit einer „basisdemokratischen Mitgliederpartei“ angesehen.

Etwaige Kandidaten der PPö haben sich zwingend einem Hearing im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu stellen. Kandidaten der PPö welche sich diesem Mitgliederhearing im Rahmen einer Mitgliederversammlung nicht stellten, sind als Kandidaten zur Nationalratswahl nicht zugelassen.

Begründungen:

  • Wahrung der Prinzipien einer „Basisdemokratischen Mitgliederpartei“ als „Gegenpol“ zu Organparteien bzw. Gremienparteien.

  • Stärkung der Mitspracherechte sowie ENTSCHEIDUNGSRECHTE der BASISMITGLIEDER bzw. der Basis im Allg..

  • Vorbeugung etwaiger Absprachen hinsichtlich der Kandidatenreihung bzw. Zulassung von Kandidaten, wie dies u.U. im Rahmen des letzten Wahlbündnisses in Wien erfolgte.

  • Vorbeugung undurchsichtiger/verschleierter Entscheidungsprozesse, und

  • Wiederbelebung bzw. Förderung „basisdemokratischer Entscheidungsprozesse“, bzw.

  • Allgemeine Stärkung der Basismitglieder bzw. der Basiskompetenzen gegenüber den Gremien bzw. den Gremienkompetenzen. Immerhin, möchte sie sich die PPÖ als „Basisdemokratische Mitgliederpartei“ und nicht als „Organpartei“ und nicht als „Gremiumpartei“ im politischen Spektrum etablieren.

  • Voranstellung von Thementreue und Prinzipientreue vor etwaigen Wahlerfolgen und "Zugriffsmöglichkeiten auf Steuergeldertöpfe".

Betreffend etwaiger Kritik hinsichtlich „Zeitmangel“ verweise ich auf eine Initiative aus dem März des letzten Jahres, wo bereits die Belange eines etwaigen Antrittes zur Nationalratswahl angesprochen wurden: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6498.html. Folglich gab es ausreichend Zeit, jene mit einem Antritt zur Nationalratswahl verbundenen Entscheidungsprozesse durchzuführen.

[–]Desertrold 0 points1 point ago

Das ist Unsinn. Erstens werden wir alle Hände voll damit zu tun haben, die Liste überhaupt voll zu bekommen zweitens widerspricht es natürlich nicht den basisdemokratischen Grundsätzen, weil Basisdemokratie nicht heißt, dass die Basis über die Absichten jedes Einzelnen abzustimmen hat, drittens wäre es schlicht unpraktisch das in Form einer MV zu tun, denn wozu haben wir denn LQ? Ja, gerade um eben nicht persönlch wo anwesend sein zu müssen. Das bevorteilt lediglich die auslegende LO und das ist nicht basisdemokratisch.

[–]Niko 0 points1 point ago

Ich kann gut damit leben, wenn es über Liquid läuft, dass die Basis über die Reihung der Kandidaten entscheidet, halte ich aber für wichtig und notwendig.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 09:49:23)
i6991: Alternativantrag zum Hauptantrag bereffend Nationalratswahl 2017

Vorbemerkung:

  • Erstens wird dieser Antrag eingebracht, damit es im Sinne einer Basisdemokratischen Entscheidungsfindung, eine über eine reine Stimmenabgabe (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) hinausgehende Alternative gibt.

  • Zweitens soll auch jenen Piraten, welche einen Wahlantritt in der gegenwärtigen Lage skeptisch bis ablehnend beurteilen, eine diesbezügliche alternative Initiative geboten worden.

Antrag:

Wir beschließen aufgrund nachfolgender Begründungen bei dieser Nationalratswahl nicht anzutreten.

Begründungen:

  • Nach Auflösung von Landesorganisationen durch Bundesorgane verfügt die PPö kaum noch über bundesweite Strukturen um eine Wahlkampagne bundesweit erfolgreich zu führen. Zur Erinnerung: In Niederösterreich, in Oberösterreich als auch im Burgenland existieren – meines Wissens nach – derzeit weder Landesorganisationen der PPö noch piratische Landesparteien. Dieser Umstand erschwert einen Bundesweiten Antritt vehement. Hier gilt es auch zu berücksichten, dass etwaige Landesorganisationen oder Landesparteien erst nach einer konstituierenden Versammlung gegründet werden können, wobei davon auszugehen ist, dass dies nicht von heute auf morgen geschieht. Darüberhinaus, werden wohl jene Piraten, welche von den jüngsten Auflösungen von Landesorganisationen betroffen sind, sich zwei-, dreimal überlegen, ob sie sich um Rahmen der Nationalratswahlen für die PPö engagieren wollen, was menschlich gesehen durchaus nachvollziehbar und verständlich ist.

  • Aufgrund der angeführten fehlenden bundesweiten Parteistruktur (LO´s, LP´s) kann duchaus davon ausgegangen werden, dass die PPö die prozentuellen Hürde im Rahmen der Nationalratswahl nicht überwinden wird können.

  • Aufgrund fehlender Mitglieder kann davon ausgegangen werden, dass bei einem etwaigen absolut unerwartbaren Überwinden der prozentuellen Hürde im Rahmen der Nationalratswahl, es an Mitgliedern mangelt, welche dann tatsächlich an der politischen Parteienarbeit interessiert sind, wie bspw. das Verfassung von Stellungnahmen im Rahmen parlamentarischer Begutachtungsprozesse, um nur ein Beispiel zu nennen. Persönlich gehe ich davon aus, dass ein Kandidat, sowohl im Rahmen der Wahlkampagne als auch im Rahmen der eigentlichen parlamentarischen Arbeit ein Unterstüzungsteam von sieben bis zu fünfzehn aktive, sprich an der Erarbeitung von theoretischen und thematischen Lösungskonzepten interessierten Piraten benötigten wird. Ein Pirat allein Parlament der Republik Österreichs steht ohne selbstauferlegter Basisunterstützung und Gremienunterstützungen auf verlorenen Posten.

  • Aufgrund der voran genannten Gründen und dem damit verbundenen hohen Wahrscheinlichkeit dass die Wahlkampagne nicht den gewünschten Erfolg bringen wird, ist es unverantwortlich die Mitgliederbeiträge bzw. Finanzmitteln im Allgemeinen für dieses sehr wahrscheinliche Aussichtlose Antreten zur Nationalratswahl aufzuwenden.

  • Auch kann davon ausgegangen werden, dass die PPö in der jüngeren Vergangenheit als auch gegenwärtig nicht als ernstzunehmende Alternative wahrgenommen wird. Diese könnte man nur mit bisherigen tatsächlichen Parteitätigkeiten widerlegen und nicht mit zukünftigen Wunschdenken.

  • In der gegenwärtigen „Zuspitzung“ zwischen SPÖ, ÖVP/KURZ und FPÖ kann davon ausgegangen werden, dass sowohl jene im Parlament vertretenen Kleinparteien als auch insbesondere jene noch nicht im parlamentarischen Raum vertretenen Parteien, wenig bis keine mediale Aufmerksamkeit erhalten werden, was wiederum eine erfolgreiche Wahlkampagne schmälert. Durchausmöglich, dass es im Zuge dieser Wahl noch schwieriger wird, medial als politische Alternative wahrgenommen zu werden, als dies bei den vergangenen Wahlen der Fall war.

  • Durchaus könnte es für die PPö sinvoller sein, sich u.a. strukturell neu aufzustellen, als die Energie in eine eher aussichtslose Wahlkampagne zu stecken. Zu diesen etwaigen strukturellen Änderungen zählt bspw. die Etablierung von Bundesthemensprechern, die Etablierung von ständigen Arbeitsgruppen, die Gründung und Erhaltung von Landesorganisationen bzw. Landesparteien in allen Bundesländern, usw.

  • Es ist schwerlich nachzuvollziehen, dass einerseits keine 15EURO für Satzugen von den Bundesorganen bereitgestellt werden konnte, um das jüngste Parteiausschlussverfahren mit jenen beim BMI hinterlegten Satzungen und somit eigentlich gültigen Satzungen, abzuwickeln aber gleichsam genügend Finanzmitteln vorhanden sein sollen um einen Wahlkampagne zu führen.

  • Auch die nach wie vorhanden internen Differenzen bzw. internen Spaltungen, schmälern eine etwaige erfolgreiche Wahlkampagne. Ein Wahlantritt würde meiner Meinung nach vorraussetzen, dass in der gegenwärtigen Lage ein Kandidat gefunden wird, der jene dzt. zerstrittenen Lager hinter sich bringen kann; andernfalls wird es an interner Unterstützung fehlen.

  • (Mutmaßung) Ein Antritt zur zur Nationalratswahlen könnte durchaus den Eindruck erwecken, dass es den Piraten größtenteils um Posten und Steuergelder geht, und weniger um eigentlichen Parteienarbeit. Denn ein Großteil von Parteienarbeit ist auch außerhalb des parlamentarischen Systems, Allein aufgrund der allgemeinen Bürgerrechte als auch Vereinsrechte (und eine Partei ist schlussendlich auch nur ein Verein (eine Vereinigung) möglich.

Ergänzung: Die angeführten Begründungen, gelten unabhängig von der Wahlantrittsform.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:08)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:22)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)

[–]VinPei -1 points0 points ago

Eigentlich wollte ich den ursprünglichen Antrag nicht unterstützen und mich einfach raushalten, weil das sowieso Thema auf der BGV ist und weil ich ihn relativ schlecht formuliert finde. Bei den nun aber neu hinzugekommenen Gegenanträgen, die am Rande des Schwachsinns spazierengehen, komme ich nicht umhin, den Ursprungsantrag der im Kontrast dazu als Ausfluss von Geist und Klugheit anmutet, nun doch zu unterstützen.

[–]Alexis 0 points1 point ago

also einen einzeiligen Antrag, findest du strotzt vor Klugheit???

Dir steht es ja durchaus frei, jeden meiner angeführten Gründe sachlich zu widerlegen!!!!

Vl sollte an dieser Stelle auch zu nen diesbezüglichen Meinungsbild verwiesen werden: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6961.html ... hier wurde der NR-Wahlantritt verneint; aber ist ja nur ein "unverbindliches Meinungsbild"

[–]VinPei 0 points1 point ago

Im Kontrast zu deinem wortreichen Gespinnst aus Wirrnissen schon. Tut mir leid, aber ich muss mit meiner Zeit haushalten und kann mich deshalb nicht eingehend mit offensichtlichem Unsinn beschäftigen.