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Satzungsänderung by [deleted]in Liquid

[–]Niko 0 points1 point ago

Ich weise darauf hin, dass es sich bei diesen Anträgen https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/3257.html nicht um einen "sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung", sondern um eine Satzungsänderung handelt.

In der Landesparteieinheitssatzung steht unter § 6. Landesgeneralversammlung (LGV) (4) "Sie findet zumindest einmal im Kalenderjahr statt und wird vom Landesvorstand oder vom Erweiterten Bundesvorstand (EBV) der Piratenpartei Österreichs einberufen. Zwischen zwei LGVen dürfen nicht mehr als 21 Monate liegen."

Daher ist eine Mehrheit von 70% für die vorgeschlagenen Änderungen erforderlich.

P.S. Die Einzigen Mitgliederversammlungen, die es in unserer Partei gibt, sind BGV und LGV .

Die Piraten sollen ihre Bitcoins nicht verkaufen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

Ich begrüße die Entscheidung der BGF die Hälfte der Bitcoins zu verkaufen, die 50/50 Lösung halte ich für eine angemessene Vorgehensweise. Dass der Kurs immer nur nach oben gehen kann, ist auch langfristig keineswegs garantiert, auch wenn es bisher so war. Und sollte es doch so kommen, dann profitieren wir ja durch die noch gehaltenen 50% von dieser Aufwärtsentwicklung. Solltet sich die BGF dazu entscheiden, zuzuwarten bis das Meinungsbild beendet ist, dann würde ich auf jeden Fall Limits setzen (am besten automatisch, sofern auf der Handelsplattform möglich) - 3500 oberes Limit, um den Gewinn mitzunehmen, 3100 unteres Limit, um im Falle eines Crashs abgesichert zu sein.

P.S. Aussagen bezüglich des Spenderwillens sind rein spekulativ, sofern nichts Schriftliches vorliegt.

Quartalsmäßige EBV-Sitzungen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

Absatz (3) hat meine Unterstützung!

Beschluss einer neuen SGO / 3SRs - Berufung an EBV by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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Danke für deine Einlassungen, Desertrold. Ich habe meinen Gegenantrag zurückgezogen und statt dessen einen Änderungsantrag gestellt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal dazu Stellung nehmen, warum eine Position in der BGF mit einer als Schiedsrichter nicht vereinbar ist.

Organe der BGF sind im Erweiterten Bundesvorstand (EBV) stimmberechtigt. Daher sind sie auch Organe in einem politischen Gremium. Da eine politische Organfunktion mit der Funktion eines Schiedsrichters nicht vereinbar ist, ist folgerichtig eine Position in der BGF nicht mit einer im Schiedsgericht vereinbar.

Wiki-Bundesparteiprogramm: fehlende Angaben von Beschlüssen betreffend Wahlprogrammänderungen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 1 point2 points ago

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ad Desertrold und VinPei: Eine ernstgemeinte Frage von meiner Seite ohne jeden bösen Hintergedanken.

Fehlen die Links zu den Beschlüssen, oder waren neue Beschlüsse für diese Änderungen nicht nötig, weil es sich nur um Umformulierungen handelt?

Antritt zur Nationalratswahl by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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Ich kann gut damit leben, wenn es über Liquid läuft, dass die Basis über die Reihung der Kandidaten entscheidet, halte ich aber für wichtig und notwendig.

Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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Bitte nach Landesebene "in Wien Gemeinderatswahlen" und nach Gemeindeebene "in Wien Bezirksratswahlen" in Klammer setzen. Sonst haben wir bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die nächste Bündnisdiskussion.

Kein Stimmrecht wie auch kein passives Wahlrecht bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags auf allen Ebenen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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  1. Ich denke, dass es jedem, dem die Piratenpartei am Herzen liegt zuzumuten ist, seinen Beitrag bis Ende Jänner einzuzahlen, gerade für jemanden mit Organfunktion sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.

  2. Dein Beispiel ist nicht zutreffend, denn wenn einer der drei Organe sein Stimmrecht aufgrund von Nichtzahlung verloren hat, können die anderen beiden sehr wohl entscheiden, da sie in dem Fall sogar 100% der Stimmrechte auf sich vereinen.

Unterstützung für Volksbegehren gegen CETA, TTIP & Co by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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Ich kann diesem Volksbegehren nicht zustimmen, da ich CETA gegenüber positiv eingestellt bin. Es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen bilateral verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada. Investitionsschutz ist auch für österreichische Unternehmen ausgesprochen wichtig. Und wenn Europa nicht einmal mit einem befreundeten Staat wie Kanada ein Handelsabkommen vereinbaren kann, dann frage ich mich mit wem man überhaupt noch handeln können soll. Auch TISA sehe ich nicht so negativ wie TTIP - es ist unseriös diese im Detail höchst unterschiedlichen Abkommensentwürfe in einen Topf zu werfen!

Nicht mehr aktuelle Abstimmungen aus dem Liquid löschen by Liquidin Allgemein

[–]Niko -1 points0 points ago

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Meine Unterstützung hast du - Archivierung ist besser. Danke für deinen Input!

Schiedsgerichtsordnung ergänzen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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Danke - war nicht schlau von mir!