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Beschluss einer neuen SGO / 3SRs - Berufung an EBV by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

Danke für deine Einlassungen, Desertrold. Ich habe meinen Gegenantrag zurückgezogen und statt dessen einen Änderungsantrag gestellt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal dazu Stellung nehmen, warum eine Position in der BGF mit einer als Schiedsrichter nicht vereinbar ist.

Organe der BGF sind im Erweiterten Bundesvorstand (EBV) stimmberechtigt. Daher sind sie auch Organe in einem politischen Gremium. Da eine politische Organfunktion mit der Funktion eines Schiedsrichters nicht vereinbar ist, ist folgerichtig eine Position in der BGF nicht mit einer im Schiedsgericht vereinbar.

Wiki-Bundesparteiprogramm: fehlende Angaben von Beschlüssen betreffend Wahlprogrammänderungen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 1 point2 points ago

ad Desertrold und VinPei: Eine ernstgemeinte Frage von meiner Seite ohne jeden bösen Hintergedanken.

Fehlen die Links zu den Beschlüssen, oder waren neue Beschlüsse für diese Änderungen nicht nötig, weil es sich nur um Umformulierungen handelt?

Antritt zur Nationalratswahl by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

Ich kann gut damit leben, wenn es über Liquid läuft, dass die Basis über die Reihung der Kandidaten entscheidet, halte ich aber für wichtig und notwendig.

Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

Bitte nach Landesebene "in Wien Gemeinderatswahlen" und nach Gemeindeebene "in Wien Bezirksratswahlen" in Klammer setzen. Sonst haben wir bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die nächste Bündnisdiskussion.

Kein Stimmrecht wie auch kein passives Wahlrecht bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags auf allen Ebenen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

  1. Ich denke, dass es jedem, dem die Piratenpartei am Herzen liegt zuzumuten ist, seinen Beitrag bis Ende Jänner einzuzahlen, gerade für jemanden mit Organfunktion sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.

  2. Dein Beispiel ist nicht zutreffend, denn wenn einer der drei Organe sein Stimmrecht aufgrund von Nichtzahlung verloren hat, können die anderen beiden sehr wohl entscheiden, da sie in dem Fall sogar 100% der Stimmrechte auf sich vereinen.

Unterstützung für Volksbegehren gegen CETA, TTIP & Co by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

Ich kann diesem Volksbegehren nicht zustimmen, da ich CETA gegenüber positiv eingestellt bin. Es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen bilateral verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada. Investitionsschutz ist auch für österreichische Unternehmen ausgesprochen wichtig. Und wenn Europa nicht einmal mit einem befreundeten Staat wie Kanada ein Handelsabkommen vereinbaren kann, dann frage ich mich mit wem man überhaupt noch handeln können soll. Auch TISA sehe ich nicht so negativ wie TTIP - es ist unseriös diese im Detail höchst unterschiedlichen Abkommensentwürfe in einen Topf zu werfen!

Nicht mehr aktuelle Abstimmungen aus dem Liquid löschen by Liquidin Allgemein

[–]Niko -1 points0 points ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Meine Unterstützung hast du - Archivierung ist besser. Danke für deinen Input!

Schiedsgerichtsordnung ergänzen by Liquidin Allgemein

[–]Niko 0 points1 point ago

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Danke - war nicht schlau von mir!