Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Liquid · 5 years

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:48)
i7035: Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Folgender Punkt soll unter §4. (3) "Spendentransparenz" der Bundesfinanzordnung hinzugefügt werden:

Die Annahme von Spendengeldern von Firmen ist grundsätzlich verboten. Eingegangene Spenden sind umgehend rückabzuwickeln.

Begründung:

Keine Partei in Österreich hat sich die finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrt. Ein Verbot stellt ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien dar, worauf es hinzuweisen gilt. Wir machen Politik für die Wähler, nicht für die Reichen.

Liquid · 5 years

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:40)

Liquid · 5 years

Neuer Änderungswunsch: Piraten die Unternehmer sind

Wie sollen Spenden von Unternehmen deren Eigentümer Mitglieder der Piratenpartei sind, behandelt werden? Wie sollen Spenden von Mitgliedern (als Privatperson) behandelt werden, die auch Eigentümer eines Unternehmens sind?

VinPei · 5 years

Sachspenden sind letztenendes auch geldwerte Vorteile, die zu bewerten sind. Es ist völlig egal, ob uns einer 10.000 EUR überweist oder 20 Computer im selben Wert hinstellt. Im gegenständlichen Fall geht es nur darum, ob die Spende von Privat oder einer Firma kommt. Ob Spender Mitglieder der Piratenpartei sind oder nicht, spielt in dem Antragstext keine Rolle - und das ist auch unerheblich. Die Intention des Antrags ist doch, zu verhindern, dass zahlungskräftige Dritte Einfluss auf unsere Inhalte ausüben, aber Privatpersonen uns gleichwohl in einem gesunden Rahmen unterstützen können. So gesehen, wäre da eher noch die maximale Spendenhöhe zu thematisieren - was ist eine Unterstützung, über die wir uns freuen , und wo fängt es an, unanständig zu werden?

Peter · 5 years

Wie sollen Spenden von Unternehmen deren Eigentümer Mitglieder der Piratenpartei sind, behandelt werden? Wie sollen Spenden von Mitgliedern (als Privatperson) behandelt werden, die auch Eigentümer eines Unternehmens sind?

Steuertechnisch ist es günstiger als Firma zu spenden als als Privatperson, auch wenn das Geld immer vom der gleichen Person kommt.

Liquid · 5 years

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 00:43:32)
i7035: Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Folgender Punkt soll unter §4. (3) "Spendentransparenz" der Bundesfinanzordnung hinzugefügt werden:

Die Annahme von Spendengeldern von Firmen/Unternehmen ist grundsätzlich verboten. Eingegangene Spenden sind umgehend rückabzuwickeln.

Begründung:

Keine Partei in Österreich hat sich die finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrt. Ein Verbot stellt ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien dar, worauf es hinzuweisen gilt. Wir machen Politik für die Wähler, nicht für die Besitzenden.

Liquid · 5 years

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:08)

Liquid · 5 years

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:26)

Liquid · 5 years

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

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