Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3810
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:48)
i7035: Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Folgender Punkt soll unter §4. (3) "Spendentransparenz" der Bundesfinanzordnung hinzugefügt werden:

Die Annahme von Spendengeldern von Firmen ist grundsätzlich verboten. Eingegangene Spenden sind umgehend rückabzuwickeln.

Begründung:

Keine Partei in Österreich hat sich die finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrt. Ein Verbot stellt ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien dar, worauf es hinzuweisen gilt. Wir machen Politik für die Wähler, nicht für die Reichen.