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**Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht**\n (self.Allgemein)
submitted 11 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:37) i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen. Begründung Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/2011_satzungenfpoe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.
Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/2011_satzungenfpoe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 11 years ago
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 1 Tag 05:58:23) i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Es soll ein gemeinsamer Rechenschaftsbericht abgegeben werden. Der dafür notwendige wechselseitige Bezug soll in die Satzung aufgenommen werden. Begründung Mehrere Rechenschaftsberichte sind teurer als ein einziger für die gesamte Organisation. Daher ist es sinnvoll einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht anzufertigen. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Es soll ein gemeinsamer Rechenschaftsbericht abgegeben werden. Der dafür notwendige wechselseitige Bezug soll in die Satzung aufgenommen werden.
Mehrere Rechenschaftsberichte sind teurer als ein einziger für die gesamte Organisation. Daher ist es sinnvoll einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht anzufertigen.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:21)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:09) i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:56:50) i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Mitglieder der Landes- oder Ortspartei müssen Mitglieder der Bundespartei sein. Begründung In anderen Parteien ist es teilweise so dass Mitglieder der Landes- oder Ortsparteien nicht Mitglieder der Bundespartei sein müssen. Letztendlich werden so den Mitgliedern so Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Bundespartei verwehrt. Dies wollen wir von Beginn an verhindern. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Mitglieder der Landes- oder Ortspartei müssen Mitglieder der Bundespartei sein.
In anderen Parteien ist es teilweise so dass Mitglieder der Landes- oder Ortsparteien nicht Mitglieder der Bundespartei sein müssen. Letztendlich werden so den Mitgliedern so Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Bundespartei verwehrt. Dies wollen wir von Beginn an verhindern.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:55:33) i3903: Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Es soll keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien möglich sein. Begründung Aktuell ist es auch nicht möglich in mehreren Landesorganisationen Mitglied zu sein. Wenn wir dies beibehalten wollen müssen wir dies bei Landesparteien in die Satzung aufnehmen. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Es soll keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien möglich sein.
Aktuell ist es auch nicht möglich in mehreren Landesorganisationen Mitglied zu sein. Wenn wir dies beibehalten wollen müssen wir dies bei Landesparteien in die Satzung aufnehmen.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:50:18) i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom. Begründung Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln. Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom.
Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln.
Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:49:03) i3905: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Bundesorganisation. Begründung Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen. Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, die Bundesorganisation die Satzung schriftlich genehmigt. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Bundesorganisation.
Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.
Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, die Bundesorganisation die Satzung schriftlich genehmigt.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:46:43) i3906: Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Ein Parteiausschluss in der Landespartei betrifft nur die Mitgliedschaft in der Landespartei. Begründung Die Landesparteien müssen die Möglichkeit haben Mitglieder auszuschließen. Ein Ausschluss aus der Bundespartei bedeutet auch einen Ausschluss aus der Landespartei. Ein Ausschluss aus der Landespartei bedeutet aber nicht einen Ausschluss aus der Bundespartei. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Ein Parteiausschluss in der Landespartei betrifft nur die Mitgliedschaft in der Landespartei.
Die Landesparteien müssen die Möglichkeit haben Mitglieder auszuschließen.
Ein Ausschluss aus der Bundespartei bedeutet auch einen Ausschluss aus der Landespartei. Ein Ausschluss aus der Landespartei bedeutet aber nicht einen Ausschluss aus der Bundespartei.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:40:28) i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss Erklärung: Was bedeutet Haftungsausschluss
Um einen Haftungsausschluss zu erklären, bedarf es der Erläuterung, welche Rollen es in der Verantwortungskette gibt und wie diese zueinandern stehen. Dieser Vorschlag impliziert bereits eine Struktur innerhalb einer Landespartei.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:39:25) i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein. Begründung Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können. Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein.
Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.
Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:32:07) i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen. Begründung Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/2011_satzungenfpoe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692. Diese gemeinsame Regel beizeht sich darauf, dass Landesparteien sind finanziell eigenständig sind. Landesvorstand oder Landesgeschäftsführung oder wie auch immer dieses Organ welches die Finanzen verwaltet nun heißen mag, könnte einen Vertrag abschließen der die Mittel der Landespartei übersteigt. In diesem Fall wird die Haftung der Bundespartei oder anderer Landesparteien ausgeschlossen. Infolge haftet nicht zuerst die Bundespartei sondern direkt der Landesvorstand bzw. Landesgeschäftsführung. Die finanzielle Verantwortung liegt also dort wo auch die finanzielle Verwaltung liegt. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Diese gemeinsame Regel beizeht sich darauf, dass Landesparteien sind finanziell eigenständig sind. Landesvorstand oder Landesgeschäftsführung oder wie auch immer dieses Organ welches die Finanzen verwaltet nun heißen mag, könnte einen Vertrag abschließen der die Mittel der Landespartei übersteigt. In diesem Fall wird die Haftung der Bundespartei oder anderer Landesparteien ausgeschlossen. Infolge haftet nicht zuerst die Bundespartei sondern direkt der Landesvorstand bzw. Landesgeschäftsführung.
Die finanzielle Verantwortung liegt also dort wo auch die finanzielle Verwaltung liegt.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:31:04) i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein. Begründung Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können. Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden. Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein.
Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:23:44) i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der Landespartei muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Wenn dies nicht der Fall ist und die Landespartei auch keine Nachrücker gewählt wurden, nur dann hat die Bundespartei die Möglichkeit zusätzliche Mitglieder in den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsführung einzusetzen. Begründung Drei Mitglieder, damit die Entscheidungen auch in den Organen nicht durch Einzelpersonen gefällt werden. Eine Notfallregelung, falls keine Nachrücker da sind und die Landespartei daher nicht ohne LGV nachbesetzen kann, um eine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der Landespartei muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
Wenn dies nicht der Fall ist und die Landespartei auch keine Nachrücker gewählt wurden, nur dann hat die Bundespartei die Möglichkeit zusätzliche Mitglieder in den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsführung einzusetzen.
Drei Mitglieder, damit die Entscheidungen auch in den Organen nicht durch Einzelpersonen gefällt werden.
Eine Notfallregelung, falls keine Nachrücker da sind und die Landespartei daher nicht ohne LGV nachbesetzen kann, um eine Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:21:21) i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Landespartei dürfen nur durch eine Landesgeneralversammlung oder mittels Liquid Democracy möglich sein. Begründung Eine Piratenpartei in der Programm, Satzung oder Geschäftsordnung durch ein kleineres Gremium beschlossen werden können (Vorstand, o.ä.) soll also nicht möglich sein. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Landespartei dürfen nur durch eine Landesgeneralversammlung oder mittels Liquid Democracy möglich sein.
Eine Piratenpartei in der Programm, Satzung oder Geschäftsordnung durch ein kleineres Gremium beschlossen werden können (Vorstand, o.ä.) soll also nicht möglich sein.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:21:05) i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich Kontra-Argument: Rechtlich nicht möglich
Es ist also egal, ob so eine Regel vereinbart wird, oder auch nicht.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:19:02) i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich Erklärung: Wer würde die Kosten tragen
Wenn eine Landespartei nicht zum Rechenschaftsbericht beiträgt, weshalb sollte dann die Bundesorganisation für eine Sanktion herhalten können? Dazu ist im RIS nichts zu finden, auch in den Begleittexten zum PartG nicht. Woran denkt der Initiatior dieser Regelung genau?
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:19:00) i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich Pro-Argument: Rechtlich möglich
Nach §1 (4) Abs. 4 ist das möglich. Haben andere Parteien auch in ihrer Satzung stehen.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:16:57) i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten. Begründung Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können. Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:15:53) i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten. Begründung Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können. Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden. Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:15:50) i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei Opt In Möglichkeit für Mitglieder
Es sollte eine Opt In Möglichkeit (bzw. Opt out) geben. Es gibt durchaus Gründe, weshalb man nicht Teil einer Bundespartei sein möchte. Mitglieder sollten die Möglichkeit haben, aus der Bundespartei auszusteigen aber Mitglied der regionalen Orts- bzw. Landespartei bleiben dürfen.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:13:48) i3911: Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Das gemeinsam in der Bundespartei beschlossene Programm ist von allen Landesparteien zu vertreten. Begründung Deshalb tragen wir ja den gleichen Namen, weil wir ein gemeinsames Programm vertreten. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Das gemeinsam in der Bundespartei beschlossene Programm ist von allen Landesparteien zu vertreten.
Deshalb tragen wir ja den gleichen Namen, weil wir ein gemeinsames Programm vertreten.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:09:29) i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn die Anzahl der Mitglieder mindestens doppelt so hoch ist wie die Anzahl der zu besetzenden Organpositionen Begründung Eine zusätzliche Partei bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wenn in der Partei quasi nur Organmitglieder sind, ist fraglich ob dies vorteilhaft ist. Zusammen mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Landespartei ergibt sich sonst ein Macht-Cluster welches nicht mehr aufgelöst werden kann durch die Mitglieder der Landes- oder Ortspartei. Im Normalfall gehen wir mal von 3 Vorständen, 3 Geschäftsführern, 1 Schiedsrichter und 1 Rechnungsprüfer aus. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn die Anzahl der Mitglieder mindestens doppelt so hoch ist wie die Anzahl der zu besetzenden Organpositionen
Eine zusätzliche Partei bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wenn in der Partei quasi nur Organmitglieder sind, ist fraglich ob dies vorteilhaft ist.
Zusammen mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Landespartei ergibt sich sonst ein Macht-Cluster welches nicht mehr aufgelöst werden kann durch die Mitglieder der Landes- oder Ortspartei.
Im Normalfall gehen wir mal von 3 Vorständen, 3 Geschäftsführern, 1 Schiedsrichter und 1 Rechnungsprüfer aus.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:57:13) i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn eine Mindestanzahl an Mitgliedern erreicht wurde. Begründung Diese Mindestanzahl könnte z.b. in der doppelten Höhe der Anzahl der Organpositionen sein, damit die Basis im Notfall eine Mehrheit gegen die Organe hat. Eine zusätzliche Partei bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wenn in der Partei quasi nur Organmitglieder sind, ist fraglich ob dies vorteilhaft ist. Zusammen mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Landespartei ergibt sich sonst ein Macht-Cluster welches nicht mehr aufgelöst werden kann durch die Mitglieder der Landes- oder Ortspartei. Im Normalfall gehen wir mal von 3 Vorständen, 3 Geschäftsführern, 1 Schiedsrichter und 1 Rechnungsprüfer aus. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn eine Mindestanzahl an Mitgliedern erreicht wurde.
Diese Mindestanzahl könnte z.b. in der doppelten Höhe der Anzahl der Organpositionen sein, damit die Basis im Notfall eine Mehrheit gegen die Organe hat.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:04:09) i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Bezirks- und Ortsparteien können zu den gleichen Bedingungen gegründet werden wie Landesparteien. Begründung Z.B. wäre eine Piratenpartei Steiermark so lange für Graz mitverantwortlich, bis sich eine Piratenpartei Graz gründet. Finanzielle Mittel gehen gemäß des beschlossenen Verteilungsschlüssels an die Bezirks-, Orts- oder Landesparteien, d.h. sobald es eine Piratenpartei Graz gibt erhält diese den Anteil der Mitgliedsbeiträge den bisher die Piratenpartei Steiermark erhalten hat. Dementsprechend sind Wahlkampfausgaben im eigenen Tätigkeitsbereich auch selbst zu finanzieren. Mitglieder sollen auf jeder Ebene unabhängig voneinander Mitglied in maximal 1 Partei sein können.
Bezirks- und Ortsparteien können zu den gleichen Bedingungen gegründet werden wie Landesparteien.
Z.B. wäre eine Piratenpartei Steiermark so lange für Graz mitverantwortlich, bis sich eine Piratenpartei Graz gründet.
Finanzielle Mittel gehen gemäß des beschlossenen Verteilungsschlüssels an die Bezirks-, Orts- oder Landesparteien, d.h. sobald es eine Piratenpartei Graz gibt erhält diese den Anteil der Mitgliedsbeiträge den bisher die Piratenpartei Steiermark erhalten hat.
Dementsprechend sind Wahlkampfausgaben im eigenen Tätigkeitsbereich auch selbst zu finanzieren.
Mitglieder sollen auf jeder Ebene unabhängig voneinander Mitglied in maximal 1 Partei sein können.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:00:46) i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen Bestätigung durch die Mitglieder der Bundespartei mit einfacher Mehrheit. Begründung Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen. Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, dass die bundesweite Basis die Satzung der Landespartei bestätigt. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen Bestätigung durch die Mitglieder der Bundespartei mit einfacher Mehrheit.
Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, dass die bundesweite Basis die Satzung der Landespartei bestätigt.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:57:31) i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien Kontra-Argument: Letztendlich würde die Landespartei praktisch kein Geld mehr erhalten
Wenn nahezu jedes Mitglied in einer Ortspartei ist, dann erhält die Landespartei parktisch kein Geld mehr
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:57:28) i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien Kontra-Argument: Auf Bezirkseben finden keine Wahlen statt, daher besteht keine Notwendigkeit dazu
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:35:20) i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich Kontra-Argument: Auflösung nur freiwillig möglich
Die freiwillige Auflösung durch andere Organe jene Landespartei ist im österreichischen Rechtsstaat nicht möglich. Eine andere als eine freiwillige Selbstauflösung ist auch nicht möglich.
Die freiwillige Auflösung durch andere Organe jene Landespartei ist im österreichischen Rechtsstaat nicht möglich.
Eine andere als eine freiwillige Selbstauflösung ist auch nicht möglich.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:30:17) i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht Kontra-Argument: keine landesparteien! abspaltung bleibt abspaltung! die sollen selber zahlen!
wenn sich leute abspalten wollen, dann sollen sie das gefälligst auch selber zahlen! piraten zahlen nur für piraten. abspalter sind keine piraten!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:29:13) i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss Kontra-Argument: wir brauchen aber keine landesparteien!
wer landesparteien will, handelt parteischädigend, und soll sich schleichen!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:28:11) i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung Kontra-Argument: eine partei, eine satzung!
keine landesparteien! wer die partei zersplittern will, gehört hochkant rausgeworfen!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:27:08) i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
die zersplitterung der piraten in provinzfürstentümer wäre totaler schwachsinn! wer sowas will, ist kein pirat!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:26:01) i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
wer soetwas will, will die piraten zerstören! dies leute gehören endlich weg!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:23:57) i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung Kontra-Argument: eine partei aus drei leuten? parteiengesetz!
wenn sich drei querulanten für eine partei halten, müssen sie noch lange nicht als solche anerkannt werden! nicht vom staat, und schon gernicht von den piraten!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:22:49) i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:22:45) i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:22:41) i3906: Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:21:35) i3911: Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:21:29) i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:20:25) i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:20:20) i3905: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:20:17) i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 02:22:05) i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung Kontra-Argument: Landessatzung kann jederzeit durch Landespartei geändert werden
Als eigenständige Rechtspersönlichkeit ist die Landespartei jederzeit in der Lage, die Landessatzung selbst zu ändern.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 02:17:01) i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung Kontra-Argument: Landespartei = eigenständiger Rechtskörper
man kann das gerne in alle satzungen dieser welt schreiben. ist halt nicht exekutierbar.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:44:57) i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien Pro-Argument: Sinnvolle Geldverteilung
Wenn nahezu jedes Mitglied in einer Ortspartei ist, dann erhält die Landespartei parktisch kein Geld mehr Ja. Die Landespartei muss sich dann auch nur mehr um die Regionen kümmern in denen keine Ortspartei tätig ist.
Ja. Die Landespartei muss sich dann auch nur mehr um die Regionen kümmern in denen keine Ortspartei tätig ist.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:40:54) i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich Pro-Argument: Dies entspricht einer freiwilligen Auflösung gemäß PartG § 1 (4) Abs. 4
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:30:49) i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom. Begründung Diese Einheitssatzung regelt natürlich auch, dass die Satzung nur durch einen Beschluss der Mutterpartei geändert werden kann. Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln. Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch. Hintergrund Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
Diese Einheitssatzung regelt natürlich auch, dass die Satzung nur durch einen Beschluss der Mutterpartei geändert werden kann.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 22:42:26) i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien Kontra-Argument: Wer finanziert dann Landtagswahlen - Antwort auf die sinnvolle Geldverteilung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 05:59:35)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:59:21)
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