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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:09)
i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss

Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.

Begründung

Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/2011_satzungenfpoe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.