Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:00:46)
i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung

Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen Bestätigung durch die Mitglieder der Bundespartei mit einfacher Mehrheit.

Begründung

Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.

Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, dass die bundesweite Basis die Satzung der Landespartei bestätigt.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.