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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:21:21)
i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium

Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Landespartei dürfen nur durch eine Landesgeneralversammlung oder mittels Liquid Democracy möglich sein.

Begründung

Eine Piratenpartei in der Programm, Satzung oder Geschäftsordnung durch ein kleineres Gremium beschlossen werden können (Vorstand, o.ä.) soll also nicht möglich sein.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.