Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:16:57)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich

Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.

Begründung

Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.

Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.