Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3760
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 09:49:23)
i6991: Alternativantrag zum Hauptantrag bereffend Nationalratswahl 2017

Vorbemerkung:

• Erstens wird dieser Antrag eingebracht, damit es im Sinne einer Basisdemokratischen Entscheidungsfindung, eine über eine reine Stimmenabgabe (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) hinausgehende Alternative gibt.

• Zweitens soll auch jenen Piraten, welche einen Wahlantritt in der gegenwärtigen Lage skeptisch bis ablehnend beurteilen, eine diesbezügliche alternative Initiative geboten worden.

Antrag:

Wir beschließen aufgrund nachfolgender Begründungen bei dieser Nationalratswahl nicht anzutreten.

Begründungen:

• Nach Auflösung von Landesorganisationen durch Bundesorgane verfügt die PPö kaum noch über bundesweite Strukturen um eine Wahlkampagne bundesweit erfolgreich zu führen. Zur Erinnerung: In Niederösterreich, in Oberösterreich als auch im Burgenland existieren – meines Wissens nach – derzeit weder Landesorganisationen der PPö noch piratische Landesparteien. Dieser Umstand erschwert einen Bundesweiten Antritt vehement. Hier gilt es auch zu berücksichten, dass etwaige Landesorganisationen oder Landesparteien erst nach einer konstituierenden Versammlung gegründet werden können, wobei davon auszugehen ist, dass dies nicht von heute auf morgen geschieht. Darüberhinaus, werden wohl jene Piraten, welche von den jüngsten Auflösungen von Landesorganisationen betroffen sind, sich zwei-, dreimal überlegen, ob sie sich um Rahmen der Nationalratswahlen für die PPö engagieren wollen, was menschlich gesehen durchaus nachvollziehbar und verständlich ist.

• Aufgrund der angeführten fehlenden bundesweiten Parteistruktur (LO´s, LP´s) kann duchaus davon ausgegangen werden, dass die PPö die prozentuellen Hürde im Rahmen der Nationalratswahl nicht überwinden wird können.

• Aufgrund fehlender Mitglieder kann davon ausgegangen werden, dass bei einem etwaigen absolut unerwartbaren Überwinden der prozentuellen Hürde im Rahmen der Nationalratswahl, es an Mitgliedern mangelt, welche dann tatsächlich an der politischen Parteienarbeit interessiert sind, wie bspw. das Verfassung von Stellungnahmen im Rahmen parlamentarischer Begutachtungsprozesse, um nur ein Beispiel zu nennen. Persönlich gehe ich davon aus, dass ein Kandidat, sowohl im Rahmen der Wahlkampagne als auch im Rahmen der eigentlichen parlamentarischen Arbeit ein Unterstüzungsteam von sieben bis zu fünfzehn aktive, sprich an der Erarbeitung von theoretischen und thematischen Lösungskonzepten interessierten Piraten benötigten wird. Ein Pirat allein Parlament der Republik Österreichs steht ohne selbstauferlegter Basisunterstützung und Gremienunterstützungen auf verlorenen Posten.

• Aufgrund der voran genannten Gründen und dem damit verbundenen hohen Wahrscheinlichkeit dass die Wahlkampagne nicht den gewünschten Erfolg bringen wird, ist es unverantwortlich die Mitgliederbeiträge bzw. Finanzmitteln im Allgemeinen für dieses sehr wahrscheinliche Aussichtlose Antreten zur Nationalratswahl aufzuwenden.

• Auch kann davon ausgegangen werden, dass die PPö in der jüngeren Vergangenheit als auch gegenwärtig nicht als ernstzunehmende Alternative wahrgenommen wird. Diese könnte man nur mit bisherigen tatsächlichen Parteitätigkeiten widerlegen und nicht mit zukünftigen Wunschdenken.

• In der gegenwärtigen „Zuspitzung“ zwischen SPÖ, ÖVP/KURZ und FPÖ kann davon ausgegangen werden, dass sowohl jene im Parlament vertretenen Kleinparteien als auch insbesondere jene noch nicht im parlamentarischen Raum vertretenen Parteien, wenig bis keine mediale Aufmerksamkeit erhalten werden, was wiederum eine erfolgreiche Wahlkampagne schmälert. Durchausmöglich, dass es im Zuge dieser Wahl noch schwieriger wird, medial als politische Alternative wahrgenommen zu werden, als dies bei den vergangenen Wahlen der Fall war.

• Durchaus könnte es für die PPö sinvoller sein, sich u.a. strukturell neu aufzustellen, als die Energie in eine eher aussichtslose Wahlkampagne zu stecken. Zu diesen etwaigen strukturellen Änderungen zählt bspw. die Etablierung von Bundesthemensprechern, die Etablierung von ständigen Arbeitsgruppen, die Gründung und Erhaltung von Landesorganisationen bzw. Landesparteien in allen Bundesländern, usw.

• Es ist schwerlich nachzuvollziehen, dass einerseits keine 15EURO für Satzugen von den Bundesorganen bereitgestellt werden konnte, um das jüngste Parteiausschlussverfahren mit jenen beim BMI hinterlegten Satzungen und somit eigentlich gültigen Satzungen, abzuwickeln aber gleichsam genügend Finanzmitteln vorhanden sein sollen um einen Wahlkampagne zu führen.

• Auch die nach wie vorhanden internen Differenzen bzw. internen Spaltungen, schmälern eine etwaige erfolgreiche Wahlkampagne. Ein Wahlantritt würde meiner Meinung nach vorraussetzen, dass in der gegenwärtigen Lage ein Kandidat gefunden wird, der jene dzt. zerstrittenen Lager hinter sich bringen kann; andernfalls wird es an interner Unterstützung fehlen.

• (Mutmaßung) Ein Antritt zur zur Nationalratswahlen könnte durchaus den Eindruck erwecken, dass es den Piraten größtenteils um Posten und Steuergelder geht, und weniger um eigentlichen Parteienarbeit. Denn ein Großteil von Parteienarbeit ist auch außerhalb des parlamentarischen Systems, Allein aufgrund der allgemeinen Bürgerrechte als auch Vereinsrechte (und eine Partei ist schlussendlich auch nur ein Verein (eine Vereinigung) möglich.

Ergänzung: Die angeführten Begründungen, gelten unabhängig von der Wahlantrittsform.