you are viewing a single comment's thread.

view the rest of the comments →

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:33:01)
i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Verbot nichtamtlicher Stimmzettel

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert.

Begründung

Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .