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Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm) (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:33:01) i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Text Bürgerbeteiligung und Demokratie Verbot nichtamtlicher Stimmzettel Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert. Begründung Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert.
Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points ago