all 7 comments

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:12)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:11)
i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Verbot nichtamtlicher Stimmzettel

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von nichtamtlichen Stimmzetteln bei Wahlen in Österreich.

Begründung

Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:33:01)
i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Verbot nichtamtlicher Stimmzettel

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert.

Begründung

Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 8 Tage 18:41:00)
i5713: Verbotsantrag ablehnen

Begründung:

Da der Verfassungsgerichtshof eine letztinstanzliche - und damit verbindliche - Entscheidung bezüglich nichtamtlicher Stimmzettel am 29.07.2005 gefällt hat, in der deren Verwendung für rechtens erklärt wurde, beantrage ich, den Verbotsantrag abzulehnen.

Hier zum Urteil:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09949271_05W00I02_00
 

Auch wenn ich für den Grundgedanken Verständnis aufbringen kann (nichtamtliche Stimmzettel erscheinen mir tatsächlich kritisch), ist es doch so, dass eine Entscheidung des VfGH eine weitgehend entgültige Entscheidung darstellt. Erstens sollten wir als demokratische Partei letztinstanzliche Entscheidungen akzeptieren, zweitens würde ein rückwirkendes Aufhebungsverfahren dieser Entscheidung uns keinen konkreten politischen Nutzen bringen. Zudem halte ich es für problematisch, einen NÖ-Antrag auf die Bundesagenda der Partei zu setzen. Diese war mit der Problematik meines Wissens bisher noch nicht konkret konfrontiert.

"Only put on your plate what you can eat!"
 

Mit freundlichen Grüßen

theduke

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:33)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:12)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)