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Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm) (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by LiquidBot
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:13) i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden: Text Bürgerbeteiligung und Demokratie Verbot nichtamtlicher Stimmzettel Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von nichtamtlichen Stimmzetteln bei Wahlen in Österreich. Begründung Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden:
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von nichtamtlichen Stimmzetteln bei Wahlen in Österreich.
Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .
[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:12)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:11) i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Text Bürgerbeteiligung und Demokratie Verbot nichtamtlicher Stimmzettel Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von nichtamtlichen Stimmzetteln bei Wahlen in Österreich. Begründung Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:33:01) i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Text Bürgerbeteiligung und Demokratie Verbot nichtamtlicher Stimmzettel Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert. Begründung Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5626.html .
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 8 Tage 18:41:00) i5713: Verbotsantrag ablehnen
Begründung: Da der Verfassungsgerichtshof eine letztinstanzliche - und damit verbindliche - Entscheidung bezüglich nichtamtlicher Stimmzettel am 29.07.2005 gefällt hat, in der deren Verwendung für rechtens erklärt wurde, beantrage ich, den Verbotsantrag abzulehnen. Hier zum Urteil: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09949271_05W00I02_00 Auch wenn ich für den Grundgedanken Verständnis aufbringen kann (nichtamtliche Stimmzettel erscheinen mir tatsächlich kritisch), ist es doch so, dass eine Entscheidung des VfGH eine weitgehend entgültige Entscheidung darstellt. Erstens sollten wir als demokratische Partei letztinstanzliche Entscheidungen akzeptieren, zweitens würde ein rückwirkendes Aufhebungsverfahren dieser Entscheidung uns keinen konkreten politischen Nutzen bringen. Zudem halte ich es für problematisch, einen NÖ-Antrag auf die Bundesagenda der Partei zu setzen. Diese war mit der Problematik meines Wissens bisher noch nicht konkret konfrontiert. "Only put on your plate what you can eat!" Mit freundlichen Grüßen theduke
Begründung:
Da der Verfassungsgerichtshof eine letztinstanzliche - und damit verbindliche - Entscheidung bezüglich nichtamtlicher Stimmzettel am 29.07.2005 gefällt hat, in der deren Verwendung für rechtens erklärt wurde, beantrage ich, den Verbotsantrag abzulehnen.
Hier zum Urteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09949271_05W00I02_00
Auch wenn ich für den Grundgedanken Verständnis aufbringen kann (nichtamtliche Stimmzettel erscheinen mir tatsächlich kritisch), ist es doch so, dass eine Entscheidung des VfGH eine weitgehend entgültige Entscheidung darstellt. Erstens sollten wir als demokratische Partei letztinstanzliche Entscheidungen akzeptieren, zweitens würde ein rückwirkendes Aufhebungsverfahren dieser Entscheidung uns keinen konkreten politischen Nutzen bringen. Zudem halte ich es für problematisch, einen NÖ-Antrag auf die Bundesagenda der Partei zu setzen. Diese war mit der Problematik meines Wissens bisher noch nicht konkret konfrontiert.
"Only put on your plate what you can eat!"
Mit freundlichen Grüßen
theduke
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:33)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:12)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2703 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)
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