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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 22 Tage 23:55:00)
i4831: Rechtsgeschäftliche Vertretung der Piratenpartei Österreichs (einzeln)

Die Satzung möge in § 10 (1) wie folgt ergänzt werden:

Alter Text

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder.

Neuer Text

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder. Jedes Mitglied der BGF ist einzeln vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt.

Begründung

Praktikabler, da auf Dokumenten nur eine Unterschrift benötigt wird.

Es gilt sowieso: (2) Alle Mitglieder und Organe sind an die Satzung, Geschäftsordnungen und Beschlüsse gebunden.
Intern kann man das Vier-Augen-Prinzip oder Mehrheitsbeschlüsse daher ohne weiteres für Rechtsgeschäfte beibehalten, limitiert sich aber nicht nach außen, wenn etwas schnell gehen muss.