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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:26)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:19)
i4730: Rechtsgeschäftliche Vertretung der Piratenpartei Österreichs

Die Satzung möge in § 10 (1) wie folgt ergänzt werden:

Alter Text

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder.

Neuer Text

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder. Jeweils zwei Mitglieder der BGF sind gemeinsam vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt.

Begründung

Seit Übernahme der Geschäfte am 19.1.14 nach der Bundesgeneralversammlung hat die Bundesgeschäftsführung immer wieder die Problematik erlebt, dass in unserer Satzung die rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis nicht ausreichend geregelt ist.

Es ist absolut üblich, dass Parteien zwei gemeinschaftlich berechtigte Geschäftsführer*innen haben, die nur gemeinsam Verträge abschließen können.

Wir hatten/haben Probleme mit der Bank, mit der Post und diversen anderen Unternehmen, die uns diese nicht explizite Regelung vorwerfen und uns Steine in den Weg legen. Und das leider zu recht.

Im Interesse der Handlungsfähigkeit der Bundesgeschäftsführung ist es daher notwendig diesen Teil der Satzung entsprechend zu ergänzen und anschließend neu beim BMI zu hinterlegen.

[–]rotzbub 0 points1 point ago

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Jeweils zwei Mitglieder der BGF sind gemeinsam vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt.

unter umständen abändern auf "Mindestens zwei Mitglieder" ?

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 22 Tage 23:55:00)
i4831: Rechtsgeschäftliche Vertretung der Piratenpartei Österreichs (einzeln)

Die Satzung möge in § 10 (1) wie folgt ergänzt werden:

Alter Text

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder.

Neuer Text

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder. Jedes Mitglied der BGF ist einzeln vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt.

Begründung

Praktikabler, da auf Dokumenten nur eine Unterschrift benötigt wird.

Es gilt sowieso: (2) Alle Mitglieder und Organe sind an die Satzung, Geschäftsordnungen und Beschlüsse gebunden.
Intern kann man das Vier-Augen-Prinzip oder Mehrheitsbeschlüsse daher ohne weiteres für Rechtsgeschäfte beibehalten, limitiert sich aber nicht nach außen, wenn etwas schnell gehen muss.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:11)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:17)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:00)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2054
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)