1
0
0

Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit (self.Allgemein)

submitted ago by LiquidBot

sorry, this has been archived and can no longer be voted on
sorted by:
best
best
top
new
hot
controversial
old
you are viewing a single comment's thread.

view the rest of the comments →

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Neuer Änderungswunsch: Verein - Partei

Bitte das Wort Verein durch das Wort Partei ersetzen da dies 2 unterschiedliche formen der Rechtspersönlichkeit sind und die Anforderungen für Parteien wesentlich geringer sind und die Partei somit weniger in ihrem Aufbau von Gesetzen beschenkt wird!

[–]Pacanda.Philip 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Es gibt ja eine Version mit "Partei" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4715.html Sinn dieses Antrags ist es auch die Rechtspersönlichkeit eines Vereins wählen zu können. So wird das in vielen Orten und Städten gelöst.

Man muss also noch zwingend eine Partei gründen um Rechtspersönlickeit zu erlangen - da würde ein Verein mit identen Organen reichen ;-)