Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3798
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:49)
i7018: Antritt zur EU-Wahl

Beschlussantrag:

Der Bundesvorstand soll die notwendigen Schritte einleiten, um im Mai 2019 einen Antritt der Piratenpartei Österreichs zur Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich sicherzustellen.
 

Begründung:

Im Mai 2019 findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die ppEU ist mitten in den Vorbereitungen, dafür zu sorgen, dass die Kampagne ein Erfolg für die europäische Piratenbewegung wird.

Die Chancen, dass die Piraten über 2019 hinaus auch weiterhin im Europaparlament vertreten sein werden, stehen sehr gut. Durch die Stärke der tschechischen Piratenpartei ist sogar damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Piraten im Europaparlament erhöht.

Wenn es irgendeine Gerechtigkeit gibt, sollte auch die hervorragende Arbeit von Julia Reda in den letzten fünf Jahren gewährleisten, dass auch die deutschen Piraten wieder ins Parlament einziehen – und wer weiß, ob nicht eine der übrigen Piratenparteien in Europa ebenfalls die nötigen Stimmen für ein Mandat erringt.

Pro-Argumente:

Für einen Antritt, auch in Österreich, spricht, dass es natürlich der Sinn einer Partei ist, den Wählern ein Angebot zu machen und zu Wahlen anzutreten. Kampagnen rücken die wahlwerbenden Parteien und ihre Ziele immer ins Licht des öffentlichen Interesses und garantieren auch ein gewisses Maß an Medienpräsenz. Sie sind auch eine Chance Mitglieder zu gewinnen und die Basis zu mobilisieren.

Contra-Argumente:

Gegen einen Antritt sprechen, die derzeitige Verfassung der Partei - also der niedrige Mitgliederstand, die schwache Aktivität der Basis und die geringen finanziellen Ressourcen. Es ist nicht absehbar, dass wir überhaupt die 2600 notwendigen Unterstützungserklärungen sammeln können und dann kleinlaut zurückrudern müssen. Unter den gegebenen Umständen wäre es durchaus überlegenswert, die nächste Wienwahl als Ziel für einen Wahlantritt anzustreben und vorher einen Testlauf bei der Landtagswahl in Vorarlberg zu wagen, wenn es uns gelingt, die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen.