Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 2968
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 15:22:21)
i5979: Keine Leerstandsabgabe

Das haben wir in Graz schon durchdiskutiert. Die Idee hinter der Abgabe ist ja positiv, so könnte man dadurch neuen Wohnraum günstiger schaffen, bzw. leere Wohnungen auf den Markt bekommen. Das Problem ist nur, dass es kaum exekutierbar ist.

Wer soll die Wohnungen überprüfen? Der Verwaltungsaufwand wäre auch enorm. Da müsste ein Heer von Kontrolloren ausrücken und permanent alle Häuser überprüfen, oder wir erziehen die Leute zu Spitzeln und Vernaderern. Ersteres würde viel mehr kosten, als es bringt, da viel zusätzliches Personal benötigt wird und zweiteres will keiner.

Mit einer Forderung die nicht umsetzbar ist, machen wir uns nur lächerlich.

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 2968
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 16:56:27)
i5980: Wohnen: Leerstandsabgabe ohne Generalüberwachung

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Wohnen

Leerstandsabgabe

Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG der BRD, in Österreich gibt es leider keine vergleichbare Bestimmung).

In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und mangelnden Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegengewirkt werden – einerseits dadurch, dass der gemeinnützige Wohnbau stärker als bisher gefördert wird, andererseits sollen durch eine Leerstandsabgabe Eigentümer leerstehender Wohnungen dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.

Dabei ist die Angabe über leerstehender Wohnungen einmal jährlich selbstständig zu tätigen. Diese Angabe entfällt bei Besitz lediglich einer Wohnung. Diese Angaben können nur, bei konkretem Verdacht auf Falschangaben, nach einem richterlichen Beschluss von der Exekutive überprüft werden.

Begründung

Wir haben zur Zeit zum Thema Wohnen nichts im Parteiprogramm. Dieser Text stammt aus einem Antrag in der LO Wien i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen.