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Wohnen: Leerstandsabgabe (self.Allgemein)
submitted 8 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 8 years ago
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 2968 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 28 Tage 16:56:27) i5980: Wohnen: Leerstandsabgabe ohne Generalüberwachung
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Wohnen Leerstandsabgabe Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG der BRD, in Österreich gibt es leider keine vergleichbare Bestimmung). In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und mangelnden Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegengewirkt werden – einerseits dadurch, dass der gemeinnützige Wohnbau stärker als bisher gefördert wird, andererseits sollen durch eine Leerstandsabgabe Eigentümer leerstehender Wohnungen dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen. Dabei ist die Angabe über leerstehender Wohnungen einmal jährlich selbstständig zu tätigen. Diese Angabe entfällt bei Besitz lediglich einer Wohnung. Diese Angaben können nur, bei konkretem Verdacht auf Falschangaben, nach einem richterlichen Beschluss von der Exekutive überprüft werden. Begründung Wir haben zur Zeit zum Thema Wohnen nichts im Parteiprogramm. Dieser Text stammt aus einem Antrag in der LO Wien i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen.
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG der BRD, in Österreich gibt es leider keine vergleichbare Bestimmung).
In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und mangelnden Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegengewirkt werden – einerseits dadurch, dass der gemeinnützige Wohnbau stärker als bisher gefördert wird, andererseits sollen durch eine Leerstandsabgabe Eigentümer leerstehender Wohnungen dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.
Dabei ist die Angabe über leerstehender Wohnungen einmal jährlich selbstständig zu tätigen. Diese Angabe entfällt bei Besitz lediglich einer Wohnung. Diese Angaben können nur, bei konkretem Verdacht auf Falschangaben, nach einem richterlichen Beschluss von der Exekutive überprüft werden.
Wir haben zur Zeit zum Thema Wohnen nichts im Parteiprogramm. Dieser Text stammt aus einem Antrag in der LO Wien i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen.
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