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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 2968
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:21)
i5970: Wohnen: Leerstandsabgabe

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Wohnen

Leerstandsabgabe

Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art 14 Abs. 2 GG der BRD, im Österreich gibt es leider keine ähnliche Bestimmung).

In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und zu geringen Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegen gewirkt werden: 1. Dadurch, dass der gemeinnützigen Wohnbau stärker als bisher gefördert wird. 2. Durch eine Leerstandsabgabe sollen Eigentümer leerstehender Wohnungen, dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.

Begründung

Wir haben zur Zeit zum Thema Wohnen nichts im Parteiprogramm. Dieser Text stammt aus einem Antrag in der LO Wien i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen.