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**Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18**\n (self.Allgemein)
submitted 11 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:24) i3932: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18 Die Piratenpartei Österreichs fordert die Angleichung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl an das der Nationalrats- und Landtagswahlen. Konkret soll das ein Antritt nicht erst ab 35 sondern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich werden, denn es gibt keinen Grund dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken. Es soll den Wählern selbst überlassen werden nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Angleichung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl an das der Nationalrats- und Landtagswahlen. Konkret soll das ein Antritt nicht erst ab 35 sondern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich werden, denn es gibt keinen Grund dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken. Es soll den Wählern selbst überlassen werden nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 11 years ago
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 14 Tage 16:06:05) i3932: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Passives Wahlrecht ab 18 bei Bundespräsidentenwahlen Die Piratenpartei Österreichs fordert die Angleichung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl an das von Nationalrats- und Landtagswahlen. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Angleichung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl an das von Nationalrats- und Landtagswahlen. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 1 Monat 00:59:24)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 26 Tage 16:22:50) i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Passives Wahlrecht ab Geburt bei Bundespräsidentenwahlen Die Piratenpartei Österreichs fordert die Senkung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab Geburt möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html Wer Sarkusmus erkennen möchte, soll daran nicht gehindert werden.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Senkung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab Geburt möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
Nur minimale Textänderung zu i3932.
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html
Wer Sarkusmus erkennen möchte, soll daran nicht gehindert werden.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 26 Tage 15:26:01) i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Passives Wahlrecht ab Geburt bei Bundespräsidentenwahlen Die Piratenpartei Österreichs fordert die Senkung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab Geburt möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html Wer Sarkasmus erkennen möchte, soll daran nicht gehindert werden.
Wer Sarkasmus erkennen möchte, soll daran nicht gehindert werden.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 26 Tage 14:41:55) i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt Kontra-Argument: sarkasmus hat in direktanträgen nichts zu suchen!
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 25 Tage 12:48:49) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Abschaffung des Mindestalters bei der Bundespräsidentenwahlen Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses zur Kandidatur zum Bundespräsidenten. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html
Abschaffung des Mindestalters bei der Bundespräsidentenwahlen
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses zur Kandidatur zum Bundespräsidenten. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 25 Tage 12:48:26) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 25 Tage 12:16:12) i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt Kontra-Argument: https://yourlogicalfallacyis.com/slippery-slope
https://yourlogicalfallacyis.com/slippery-slope
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 25 Tage 10:20:24) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters Kontra-Argument: Wenn kein Mindestalter genannt wird ist das faktisch der Spaßantrag i3967
Wenn kein Mindestalter genannt wird ist das faktisch der Spaßantrag i3967
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 24 Tage 23:40:40) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters Kontra-Argument: aber nicht so absichtlich deppert formuliert
Der spassantrag ist inhaltlich voll unterstützenswert, jedoch ist die Formulierung absichtlich schlecht, sodass ein schiefer Eindruck entsteht.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 24 Tage 23:03:35) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters wenn schon, dann gleich für alles, bitte
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:44:31) i3932: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18 Kontra-Argument: dennoch unnötige Einschränkung
Die Initiative enthält kein Argument pro Beschränkung auf 18 jahre
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:41:27) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Abschaffung des Mindestalters bei der Bundespräsidentenwahlen Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:17:50) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html
Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:17:47) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters überschrift leider nicht editierbar
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 24 Tage 01:49:34) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters Beispiele dennoch nennen
Generalisierung ist gut. Ich finde man kann dennoch ein paar relevante beispiele nennen. Ich kenne zwar keine außer BP, BP ist aber hedenfalls ein relevantes Beispiel.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 24 Tage 01:45:31) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters Pro-Argument: Wer wählen darf soll auch gewählt werden dürfen
Durch eine aufhebung gleichen sich aktives und passives wahlrecht aneinander an.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 24 Tage 01:44:28) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters Pro-Argument: Kein Spaßantrag
Dieser antrag ist ernst gemeint und auch ernstzunehmen.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 11 Tage 12:23:14) i4106: persönliche Wahl von Ministern (!) und Bundeskanzler. Bundespräsident hat Kontrollmacht (Regierung feuern, Parlament auflösen) und sollte deshalb keinesfalls Regierung ERNENNEN.
siehe Überschrift
Neue Anregung: Antragsform
Bitte einen Text formulieren der in das Programm aufgenommen werden kann!
Neues Kontra-Argument: Geschäftsfähigkeit?
Gerade der Antragsteller sollte als Jurist Kenntnis davon haben, dass Minderjährige nicht bzw. nur bedingt geschäftsfähig sind. Wie soll also ein Bundespräsident seine für die Gültigkeit von Gesetzen notwendige Unterschrift leisten, wenn die volle Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist?
Gerade der Antragsteller sollte als Jurist Kenntnis davon haben, dass Minderjährige nicht bzw. nur bedingt geschäftsfähig sind.
Wie soll also ein Bundespräsident seine für die Gültigkeit von Gesetzen notwendige Unterschrift leisten, wenn die volle Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist?
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 9 Tage 19:02:12) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html Zu den Anregungen und Argumenten Mangelnde Geschäftsfähigkeit Ist hier irrelevant.
Ist hier irrelevant.
Neue Anregung: Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur NRW berechtigt, also 16. Wieso hier anders?
Bitte argumentieren, wieso hier anscheinend willkürlich 18 als grenze festgelegt wird. Laut Wikipedia: "Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur Nationalratswahl aktiv wahlberechtigt ist, das sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Passiv wahlberechtigt ist, wer (Art. 60 Abs 3 B-VG): das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, das 35. Lebensjahr vollendet hat," Wieso wollen wir hier "das 35. Lebensjahr vollendet hat" durch "das 18. Lebensjahr vollendet hat" ersetzen. Wieso nicht streichen, dann wäre die Grenze einfach 16.
Bitte argumentieren, wieso hier anscheinend willkürlich 18 als grenze festgelegt wird.
Laut Wikipedia: "Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur Nationalratswahl aktiv wahlberechtigt ist, das sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Passiv wahlberechtigt ist, wer (Art. 60
Abs 3 B-VG):
das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, das 35. Lebensjahr vollendet hat,"
Wieso wollen wir hier "das 35. Lebensjahr vollendet hat" durch "das 18. Lebensjahr vollendet hat" ersetzen. Wieso nicht streichen, dann wäre die Grenze einfach 16.
Neues Pro-Argument: Ist das selbe wie passives Wahlrecht ab 16.
Zitat Wikipedia: "Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur Nationalratswahl aktiv wahlberechtigt ist, das sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Passiv wahlberechtigt ist, wer (Art. 60 Abs 3 B-VG): das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, das 35. Lebensjahr vollendet hat," Die Streichung würde also konkret beuten, dass das passive Wahlalter dem aktiven angeglichen wird.
Zitat Wikipedia: "Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur Nationalratswahl aktiv wahlberechtigt ist, das sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt,
das 35. Lebensjahr vollendet hat,"
Die Streichung würde also konkret beuten, dass das passive Wahlalter dem aktiven angeglichen wird.
Neue Anregung: Hier geht es um das passive Wahlrecht, also um das Recht, gewählt zu werden
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 7 Tage 20:49:40) i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlrecht Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll ausschließlich den Wählern überlassen sein, nach welchen Kriterien sie wählen. Anmerkung Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html Zu den Anregungen und Argumenten Mangelnde Geschäftsfähigkeit Ist hier irrelevant.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll ausschließlich den Wählern überlassen sein, nach welchen Kriterien sie wählen.
Neues Kontra-Argument: Ist nicht dasselbe, wie passives Wahlrecht ab 16
Wenn man den Antragstext „Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. [...](...)“ genau liest, dann ist es möglich zu erkennen, dass nicht nur die Bundespräsidentenwahl betroffen ist, sondern alle Wahlen. Dies impliziert auch eine Änderung der Nationalratswahlordnung, in welcher grundsätzlich das passive Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl geregelt ist (siehe Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 §6(1)). Im "Bundespräsidentenwahlgesetz 1971" ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres am Tag der Wahl als Grundlage definiert. Es würde sich auch empfehlen, die entsprechenden Gesetzestexte als Grundlage heranzuziehen, denn Wikipedia zitiert hier falsch, vorausgesetzt natürlich, dass der Autor Wikipedia richtig zitiert.
Wenn man den Antragstext „Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. [...](...)“ genau liest, dann ist es möglich zu erkennen, dass nicht nur die Bundespräsidentenwahl betroffen ist, sondern alle Wahlen. Dies impliziert auch eine Änderung der Nationalratswahlordnung, in welcher grundsätzlich das passive Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl geregelt ist (siehe Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 §6(1)). Im "Bundespräsidentenwahlgesetz 1971" ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres am Tag der Wahl als Grundlage definiert.
Es würde sich auch empfehlen, die entsprechenden Gesetzestexte als Grundlage heranzuziehen, denn Wikipedia zitiert hier falsch, vorausgesetzt natürlich, dass der Autor Wikipedia richtig zitiert.
Neue Anregung: Ein fortgeschrittenes Alter ist kein Garant für jegliche Reife oder Bildung => Alle Altersbeschränkungen sollten in jedem Bereich abgeschafft werden.
weil es kein Garant ist, ist es im Umkehrschluss jedoch nicht zwingend unsinnig.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 10 years ago
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:45)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 1735 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:37)
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