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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 16:06:05)
i3932: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Passives Wahlrecht ab 18 bei Bundespräsidentenwahlen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Angleichung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl an das von Nationalrats- und Landtagswahlen. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 00:59:24)

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 26 Tage 16:22:50)
i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Passives Wahlrecht ab Geburt bei Bundespräsidentenwahlen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Senkung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab Geburt möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
 

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

Wer Sarkusmus erkennen möchte, soll daran nicht gehindert werden.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 26 Tage 15:26:01)
i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Passives Wahlrecht ab Geburt bei Bundespräsidentenwahlen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Senkung des Antrittsalters zur Bundespräsidentenwahl. Konkret soll ein Antritt nicht erst ab dem vollendeten 35., sondern ab Geburt möglich werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.
 

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

Wer Sarkasmus erkennen möchte, soll daran nicht gehindert werden.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 26 Tage 14:41:55)
i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt
Kontra-Argument: sarkasmus hat in direktanträgen nichts zu suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 25 Tage 12:48:49)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Abschaffung des Mindestalters bei der Bundespräsidentenwahlen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses zur Kandidatur zum Bundespräsidenten. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.  

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 25 Tage 12:48:26)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Abschaffung des Mindestalters bei der Bundespräsidentenwahlen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses zur Kandidatur zum Bundespräsidenten. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl messen und bewerten wollen.  

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

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Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 25 Tage 12:16:12)
i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt
Kontra-Argument: https://yourlogicalfallacyis.com/slippery-slope

https://yourlogicalfallacyis.com/slippery-slope

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 25 Tage 10:20:24)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Kontra-Argument: Wenn kein Mindestalter genannt wird ist das faktisch der Spaßantrag i3967

Wenn kein Mindestalter genannt wird ist das faktisch der Spaßantrag i3967

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Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 23:40:40)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Kontra-Argument: aber nicht so absichtlich deppert formuliert

Der spassantrag ist inhaltlich voll unterstützenswert, jedoch ist die Formulierung absichtlich schlecht, sodass ein schiefer Eindruck entsteht.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 23:03:35)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
wenn schon, dann gleich für alles, bitte

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Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:44:31)
i3932: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18
Kontra-Argument: dennoch unnötige Einschränkung

Die Initiative enthält kein Argument pro Beschränkung auf 18 jahre

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:41:27)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Abschaffung des Mindestalters bei der Bundespräsidentenwahlen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen.  

Anmerkung

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Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:17:50)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen.  

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

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Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 22:17:47)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
überschrift leider nicht editierbar

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
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Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 01:49:34)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Beispiele dennoch nennen

Generalisierung ist gut. Ich finde man kann dennoch ein paar relevante beispiele nennen. Ich kenne zwar keine außer BP, BP ist aber hedenfalls ein relevantes Beispiel.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 01:45:31)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Pro-Argument: Wer wählen darf soll auch gewählt werden dürfen

Durch eine aufhebung gleichen sich aktives und passives wahlrecht aneinander an.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 01:44:28)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Pro-Argument: Kein Spaßantrag

Dieser antrag ist ernst gemeint und auch ernstzunehmen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 11 Tage 12:23:14)
i4106: persönliche Wahl von Ministern (!) und Bundeskanzler. Bundespräsident hat Kontrollmacht (Regierung feuern, Parlament auflösen) und sollte deshalb keinesfalls Regierung ERNENNEN.

siehe Überschrift

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: Antragsform

Bitte einen Text formulieren der in das Programm aufgenommen werden kann!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Geschäftsfähigkeit?

Gerade der Antragsteller sollte als Jurist Kenntnis davon haben, dass Minderjährige nicht bzw. nur bedingt geschäftsfähig sind.

Wie soll also ein Bundespräsident seine für die Gültigkeit von Gesetzen notwendige Unterschrift leisten, wenn die volle Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 9 Tage 19:02:12)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll den Wählenden selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien sie wählen wollen.  

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

Zu den Anregungen und Argumenten

Mangelnde Geschäftsfähigkeit

Ist hier irrelevant.

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Neue Anregung: Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur NRW berechtigt, also 16. Wieso hier anders?

Bitte argumentieren, wieso hier anscheinend willkürlich 18 als grenze festgelegt wird.

Laut Wikipedia: "Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur Nationalratswahl aktiv wahlberechtigt ist, das sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Passiv wahlberechtigt ist, wer (Art. 60

Abs 3 B-VG):

das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, das 35. Lebensjahr vollendet hat,"

Wieso wollen wir hier "das 35. Lebensjahr vollendet hat" durch "das 18. Lebensjahr vollendet hat" ersetzen. Wieso nicht streichen, dann wäre die Grenze einfach 16.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Pro-Argument: Ist das selbe wie passives Wahlrecht ab 16.

Zitat Wikipedia: "Aktiv wahlberechtigt ist, wer auch zur Nationalratswahl aktiv wahlberechtigt ist, das sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Passiv wahlberechtigt ist, wer (Art. 60

Abs 3 B-VG):

  • das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt,

  • das 35. Lebensjahr vollendet hat,"

Die Streichung würde also konkret beuten, dass das passive Wahlalter dem aktiven angeglichen wird.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 7 Tage 20:49:40)
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Abschaffung des Mindestalters hinsichtlich des passiven Wahlrechts

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. Aus unserer Sicht ist fortgeschrittenes Alter kein Garant für reifere Entscheidungen, weshalb es keinen Grund gibt, dieses demokratische Recht unnötig einzuschränken; es soll ausschließlich den Wählern überlassen sein, nach welchen Kriterien sie wählen.  

Anmerkung

Nur minimale Textänderung zu i3932. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3932.html

Zu den Anregungen und Argumenten

Mangelnde Geschäftsfähigkeit

Ist hier irrelevant.

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Neues Kontra-Argument: Ist nicht dasselbe, wie passives Wahlrecht ab 16

Wenn man den Antragstext „Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung des Mindestalter-Erfordernisses für das passive Wahlrecht in öffentliche Ämter. [...](...)“ genau liest, dann ist es möglich zu erkennen, dass nicht nur die Bundespräsidentenwahl betroffen ist, sondern alle Wahlen. Dies impliziert auch eine Änderung der Nationalratswahlordnung, in welcher grundsätzlich das passive Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl geregelt ist (siehe Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 §6(1)). Im "Bundespräsidentenwahlgesetz 1971" ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres am Tag der Wahl als Grundlage definiert.

Es würde sich auch empfehlen, die entsprechenden Gesetzestexte als Grundlage heranzuziehen, denn Wikipedia zitiert hier falsch, vorausgesetzt natürlich, dass der Autor Wikipedia richtig zitiert.

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:45)

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Programmantrag direkt: Thema 1735
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:37)