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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Geschäftsfähigkeit?

Gerade der Antragsteller sollte als Jurist Kenntnis davon haben, dass Minderjährige nicht bzw. nur bedingt geschäftsfähig sind.

Wie soll also ein Bundespräsident seine für die Gültigkeit von Gesetzen notwendige Unterschrift leisten, wenn die volle Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist?