Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3778
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:55:15)
i6994: Wiki-Bundesparteiprogramm: fehlende Angaben von Beschlüssen betreffend Wahlprogrammänderungen

Vorbemerkung: Bei Durchsicht des online Parteiprogrammes – im Wiki der Piratenpartei – fällt auf, dass Änderungen des Parteiprorgammes ohne Angabe (ohne Nennung) eines diesbezüglichen** Liquid-Beschlusses** oder eines Mitgliederversammlungsbeschlusses bzw. ohne diesbezüglichen** Gremienbeschlusses** erfolgte. Siehe dazu: https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Parteiprogramm&action=history

Nun gibt es zwei Möglichkeiten:

• die fehlenden Angaben sind einem Versehen geschuldet, oder

• die Änderungen erfolgten durch Mitglieder in Eigenermächtigung, ohne diesbezügliche basisdemokratische Legitimierung.

Letzteres würde einen groben Verstoss bedeuten. Ersteres würde eine** Intransparenz** darstellen, welche auch zu vermeiden ist oder auch nur einen „Fehler“ darstellen.
 

Antrag:

Das Parteiprogramm der PPö, muss hinsichtlich dem korrekten Zustandekommen überprüft werden.

Sollten die Änderungen des Bundesparteiprogrammes ohne Legitimation erfolgt sein, so ist die letztgültige Version wieder ins Parteiprogramm aufzunehmen, um den basisdemokratischen Prinzipien gerecht zu werden.

Mit der zeitnahen Prüfung werden die Bundesorgane des Bundesvorstandsgremiums beauftragt. Diese haben im Anschluss an die Prüfung eine diesbezügliche Klarstellung an die Mitglieder der PPö zu versenden.

Begründung:

Insbesondere in Hinblick auf einem etwaigen Antritt zur Nationalratswahl2017 und der damit einhergehenden Wahlkampagne ist die Richtigkeit des Zustandekommens des Bundesparteiprogramms unabdingbar. Denn es käme öffentlich – beispielsweise im Rahmen eines Interviews – nicht gut bei Mitgliedern und Menschen im Allgemeinen an, wenn sich dann herausstellen würde, dass diese Änderungen des Bundesparteiprogrammes einer „Basisdemokratischen Mitgliederpartei“ ohne einer diesbezüglichen Legitimierung durch die Basis erfolgten.

Jüngste Änderungen des Bundesparteiprogrammes ohne Angabe der diesbezüglichen Beschlüsse, erfolgten am:

• 20.November 2016,

• 15.September 2016,

• 04.August 2016.

Dazu wird verwiesen auf: https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Parteiprogramm&action=history
 

Anmerkung: Das diese angeführten Änderungen womöglich ohne diesbezüglichen Basisbeschluß (Liquidbeschluß oder Mitgliederversammlungsbeschluß) erfolgten oder zumindest erfolgen hätten können, stimmen einen doch sehr skeptisch!