Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3762
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 21:07:13)
i6968: Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“

Beschluss

Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich grundsätzlich für einen gemeinsamen Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ bei der Nationalratswahl 2017 aus.

Da die Bündnispartner und Rahmenbedingungen erst nach der BGV feststehen werden, beschließen wir die Teilnahme am Bündnis vorbehaltlich folgender Bedingungen:

(1) Die Ziele und Grundsätze des Bündnisses entsprechen dem Grundsatzprogramm und Zielen laut Satzung der Piratenpartei bzw. wiedersprechen diesen zumindest nicht

(2) Das Bündnis erfüllt, soweit zu diesem Zeitpunkt möglich, alle gesetzlichen und formalen Anforderungen um bei der Nationalratswahl antreten zu können

(3) Das Bündnis ist demokratisch organisiert

• Jede natürliche Person (Aktivist*in) kann am Bündnis teilnehmen

• Anträge können von allen Aktivist*innen online über eine geeignete Plattform oder bei einer Versammlung eingebracht und abgestimmt werden

• Beschlüsse werden zumindest mit einfacher Mehrheit getroffen. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen die der gültigen Stimmen, so gibt es kein Abstimmungsergebnis

• Das Programm wird mit zumindest 60% Zustimmung beschlossen

• Bei Personenwahlen gilt der Grundsatz der unmittelbaren und geheimen Stimmabgabe

• Personen werden mit zumindest 60% Zustimmung gewählt

• JedeR Aktivist*in kann für ein Organ oder einen Listenplatz kandidieren

• Von Aufsichtsorganen ausgeschlossen sind Aktivist*innen, welche Mitglied in einem Leitungsorgan sind oder politische Mandate innehaben

• Aktivistin können Mitglieder für Organen bzw. Kandidatinnen für Listenplätze frei wählen

• Aktivist*in können beschließen, dass Listenplätze ab einer bestimmten Position von einem Organ festgelegt/aufgefüllt werden

(4) Das Bündnis stellt sicher, dass in geeigneter Weise dokumentiert und online abrufbar sind:

• Struktur des Bündnisses und Besetzung von Organen

• Protokolle/Beschlüsse von Organen

• Mittelherkunft und Verwendung

• Ziele und Grundsätze

Wir verpflichten uns im Falle des Zustandekommens eines Bündnisses:

• Zur aktiven Mitarbeit & Kooperation

• Zur Unterstützung bei der Deckung der Wahlkampfaufwände

Wir beauftragen die Bundesorgane mit dem Bündnis in Kontakt zu treten und erteilen das Mandat ein Wahlbündnis unter genannten Bedingungen einzugehen. Dieses Mandat erlischt:

• wenn das Bündnis diese Bedingungen ablehnt oder

• durch Ablauf, nach Verstreichen des 14. Tages vor dem Stichtag gemäß §1 Abs. 2 NRWO

Kommt keine Vereinbarung zustande, gilt die jeweilige Entscheidung zu einem alleinigen Antritt:

(a) Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich beim Nichtzustandekommen eines Bündnisses für einen Antritt bei der Nationalratswahl 2017 aus.

(b) Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich beim Nichtzustandekommen eines Bündnisses gegen einen Antritt bei der Nationalratswahl 2017 aus.

Begründung

Die Ziele der Piraten lassen sich durch Verbreiterung der Basis leichter erreichen. Wahlbündnisse bieten allen Interessierten die Möglichkeit zur Partizipation ohne, dass sie ihre Identität oder politische Heimat aufgeben müssen. Durch den oben genannten Kriterienkatalog stellen wir sicher, dass die Organisation eines solchen Bündnisses unserem Demokratieverständnis entspricht und mit unseren Zielen im Einklang ist.