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Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2042
Ereignis: Neues Thema
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i4708: Rechtsspezialist - Parteienförderung

Es möge ein Rechtsspezialist mit der Aufgabe betraut werden die rechtliche Situation der Parteienförderung und Klubförderung in Graz genau zu analysieren und zu prüfen.

Das Ergebnis dieser Prüfung soll einerseits genutzt werden um 100%ige Klarheit über die Verwendungsmöglichkeiten der Parteienförderung und Klubförderung in Graz zu haben (Was darf damit gezahlt werden - was nicht). Einmal für die Piraten selbst - da sie in diesem Bereich anderen Parteien gegenüber noch genauer und 100%ig perfekt arbeiten müssen - das sollte unser Ansrpuch sein. Auf der anderen Seite könnten dann auch Lücken bei anderen Parteien aufgedeckt werden.

Die Kosten für die Analyse wird durch die Parteienförderung Graz finanziert. Vor Auftragsvergabe mögen Vergleichsangebote eingeholt werden.