Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 2737
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 5 Tage 20:37:04)
i5706: Misstrauensantrag Faithless

Die bundesweite Relevanz ergibt sich daraus, dass Wahlbündnisse laut bundesweiter Abstimmung IMMER bundesweite Relevanz haben und sich der Misstrauensantrag ausschließlich auf die Vorbereitung eines Wahlbündnisses aus Landesebene bezieht. Auch wenn keine bundesweite Abstimmung dazu notwendig ist, so ergibt sich aus der Abstimmung dazu eindeutig, dass die Mitglieder Wahlbündnisse auf Landesebene als für den Bund relevant ansehen.

Die Piratenpartei Österreichs spricht dem Landesvorstand Wien Gerhard Hager wegen der Art der Vorbereitung eines Wahlbündnisses zur Wien Wahl das Misstrauen aus und enthebt ihn hiermit seiner Organstellung.