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Länderschiedsgericht (LSG, 1. Instanz) abschaffen (self.Allgemein)
submitted 10 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 10 years ago
Neuer Änderungswunsch: Instanzenzug wegen Mitgliedermangel ŃICHT abschaffen.
Eigentlich ur der Horror dieser Antrag Hier wird Gewaltentrennung und Instanzenzug abgeschafft, weil es nimmer genug Mitglieder gibt. Statt endlch was gegen den Mitgleidermangel zu tun wird hier Symptom- statt Ursachenbekaempfung betrieben. Eine Berufungsinstanz ist etwas wichtiges - wird diese aus Personalmangel abgeschaffen ist das ein Armutszeugnis fuer eine politische Partei, die an sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet waere.
Eigentlich ur der Horror dieser Antrag
Hier wird Gewaltentrennung und Instanzenzug abgeschafft, weil es nimmer genug Mitglieder gibt.
Statt endlch was gegen den Mitgleidermangel zu tun wird hier Symptom- statt Ursachenbekaempfung betrieben.
Eine Berufungsinstanz ist etwas wichtiges - wird diese aus Personalmangel abgeschaffen ist das ein Armutszeugnis fuer eine politische Partei, die an sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet waere.
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points ago