Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2408
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:46:46)
i5255: Der Militärputsch in Ägypten 2013 war eine gute Sache.

Ein Militärputsch kann eine gerechtfertigte Maßnahme sein, um islamischen Fundamentalismus einzudämmen, womit nicht gesagt sein soll, dass jede Interpretation des Islam fundamentalistisch sein muss.

http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputschin%C3%84gypten_2013

Eine etwaige Befürwortung des Militärputschs (diese Initiative jetzt ist lediglich ein Meinungsbild) würde möglicherweise auch zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei passen, wo es heisst:

" Widerstandsfähigkeit / Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben."

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Grundsatzprogramm#Widerstandsf.C3.A4higkeit

Und eine Befürwortung des Militärputschs würde möglicherweise auch zur Laizismus-Ini passen, wo es heisst:

"Laizismus / Die Piratenpartei Österreichs fordert die strikte Trennung von Staat und Religion"

Wenn eine strikte Trennung von Staat und Religion nur durch einen Militärputsch herstellbar ist, müssen Laizisten dann für einen Militärputsch sein, wenn Islamisten Staat und Religion nicht trennen, sondern vermischen (womit nicht gesagt sein soll, dass jede Interpretation des Islam islamistisch wäre) ?

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1258.html
 

http://derstandard.at/2000003238061/Sameh-Shoukry-Diplomatischer-Vollprofi-an-Sisis-Seite

Zur Gegeninitiative

Ja, Morsi, gegen den "geputscht" wurde, wurde 2012 mit 51,7% gewählt, aber die Wahlbeteiligung soll bei nur 51% gelegen haben. Das würde heissen, Morsi wurde von 26,36% der Wahlberechtigten gewählt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Revolutionin%C3%84gypten_2011

Zusätzlich hatte Ägypten ein verzerrendes Wahlrecht: die FGP (Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft) erhielt mit 37,5% der Stimmen 46,3% der Mandate.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlenin%C3%84gypten_2011/2012

Das Wahlsystem wurde vom ägyptischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben, was die seit langem in Ägypten herrschende Staats- und Institutionenkrise verschärfte.

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2307961/Wahl-nicht-verfassungsgemaess-Parlament-wird-aufgeloest.html

Die beiden islamischen/islamistischen Parteien hatten mandatsmäßig (70,5%), aber nicht stimmenmäßig (65,3%) eine Zweidrittelmehrheit. D.h. sie konnten alleine die Verfassung ändern. Der Verfassungsentwurf, den sie ausarbeiteten, wurden vielfach als Bruch empfunden.

"Im November 2012 entzog Präsident Mohammed Mursi seine Entscheidungen und Dekrete der Kontrolle durch die Justiz und erklärte sie so für unantastbar. Die Gewaltenteilung setzte er damit faktisch außer Kraft.[26](26) [27](27)"

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten#.C3.84gypten_als_Republik

Im Parteiprogramm der PP heisst es:

"Wir erkennen aber nichtsdestrotrotz die Notwendigkeit des Militärs zur Wahrung der Souveränität sowie zum Schutz der Bürger und des demokratischen Staatswesens an. Weiters bekennen wir uns zur Ergreifung militärischer Maßnahmen, wenn es gilt, Verbrechen gegen die Menschheit (im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs) zu verhindern."

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Friedenspolitik