Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 01:16:10)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.
 

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politik besteht.
 

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht bzw. das Prüfrichtlinienerlassungsrecht bzw. das Prüfungsverordnungszustimmungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

Zitat daraus: (§17) "(3) Die Prüfungsverordnung ist nach Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in einer bei der Vereinigung Österreichischer Revisionsverbände und bei sämtlichen Revisionsverbänden während der Bürozeiten zur Einsicht aufliegenden Druckschrift und im Internet auf der Website der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände kundzumachen. Die im Internet kundgemachten Inhalte müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können."

http://www.sozialministerium.at/site

http://www.bmwfw.gv.at/Seiten/default.aspx

Anmerkungen

Ächz, das sollte nur ein Meinungsbild sein, ob das Thema überhaupt irgendwen interessiert. Und Meinungsbilder von mir lässt man sowieso meist absaufen, falls sie überhaupt bemerkt werden, und nicht durch "Alle Phasen (außer Neu)" ausgeblendet.