Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:33:08)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politikern, bzw. mit Rücktritten von Politikern besteht.

http://www.wien.spoe.at/christian-deutsch

http://derstandard.at/2000003037630/Wiener-SP-Landessekretaer-Christian-Deutsch-tritt-zurueck

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales ud Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

http://www.sozialministerium.at/site

http://www.bmwfw.gv.at/Seiten/default.aspx