Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 2385
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:57:21)
i5216: Die Piraten treten bei den kommenden Wien-Wahlen 2015 in einem noch zu formenden und zu verhandelnden Wahlbündnis an

Bezüglich des Wahlantrittes bei den kommenden Landtags-, Gemeinderats- und Bezirkswahlen in Wien im Jahr 2015 beschliessen die Mitglieder der LO Wien der Piratenpartei Österreichs

Die Piraten treten bei den kommenden Wien-Wahlen 2015 in einem noch zu formenden und zu verhandelnden Wahlbündnis an

Begründung

• der antritt der piraten bei der eu-wahl gemeinsam mit kpö, wandel und unabhängigen als europa anders hat gezeigt, dass ein wahlerfolg auf basis eines bündnisses möglich ist.

• im rahmen eines zu gründenden bündnisses besteht die möglichkeit sowohl die resourcen zu verbreitern, als auch eine grössere zahl an wählern anzusprechen.

• der antritt in einer wahlallianz sichert, dass die wahlkampfthemen breiter gestreut sind.

• bereits bei einem einzug in den einen oder anderen bezirksrat gibt es auf grund des wiener parteienförderungsgesetzes geldmittel für landesparteien. und zwar ausschliesslich für parteien und nicht für listen. um bei einem bündnis in den genuss von förderungen zu kommen wäre dementsprechend die neugründung bzw die fusion zu einer gemeinsamen partei (wie zb neos und lif) mit eventuellen partnern notwendig.

ist es nicht zu früh um bereits jetzt einen derartigen beschluss zu fassen?

nein!

es muss die möglichkeit in betracht gezogen werden, dass der „vorgesehene“ wahltermin september 2015 auf den mai 2015 vorverlegt wird. davon ausgehend ergibt sich nach abschluss dieses antrages ein zeitrahmen von etwa 9 monaten in denen der wahlkampf geplant, kandidaturen ermöglicht werden, eine lgv zur listenerstellung abgehalten und unterstützungserklärungen gesammelt werden müssen. um bei einer tatsächlichen vorverlegung nicht in termindruck zu kommen, sind die notwendigen arbeiten also umgehend anzugehen.