Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2329
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:58:23)
i5150: Wahlbündnis formal auflösen

Antrag

Die BGF wird beauftragt das Wahlbündnis zur Europawahl mit der KPÖ und dem Wandel nach Punkt III.-5 des Kooperationsvertrags aufzulösen. Ein weiterer gemeinsamer Wahlantritt, wie in Punkt I.-2 erwähnt, oder eine andere Art der Kooperation gem. §16 Abs. 2 der BGO wird von der Piratenpartei Österreichs nicht angestrebt und ist bis zu einem gegenteiligen Beschluss gem. §16 Abs. 2 BGO explizit ausgeschlossen.

Begründung

• Der Kooperationsvertrag wurde für die "die Dauer der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments" (Punkt I.-2) abgeschlossen und ist daher nach der Wahl noch aufrecht.

• Auch die BGF möchte laut Protokoll vom 24.6. das Bündnis auflösen, hat aber mMn nicht die Befugnis einen BGV-Beschluss aufzuheben. Aus Gründen der RÄCHTSSICHERHEIT!!! daher die Auflösung mittels Basisbeschluss.

• Das Wahlergebnis war ein deutliches Zeichen gegen weitere Kooperationen dieser Art. Verbleibenden Bündnisphantasien soll daher von vornherein eine Absage erteilt werden, um nicht noch mehr Ressourcen in derartige Projekte zu verschwenden und den Fokus wieder auf die Piratenpartei zu lenken.

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2329
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:20)

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2329
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 11:27:29)
i5151: Wahlbündnis offiziell für obsolet erklären

Antrag

Die BGF wird beauftragt, das Wahlbündnis zur Europawahl mit der KPÖ und dem Wandel gemäß der Formulierung "Ziele der Kooperation sind der gemeinsame Wahlantritt, ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament" offiziell für obsolet zu erklären, da das Ziel des Einzugs klar verfehlt wurde, und für den Nicht-Einzug keine Vorgangsweise explizit vorgesehen war.

Auch die Formulierung I.2 "Die Bündnisparteien schließen diese Vereinbarung anlässlich des gemeinsamen Wahlantritts zur Europawahl 2014 für die Dauer der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments." scheint wie viele andere Formulierungen der Kooperationsvereinbarung nur für den Fall des Einzugs, nicht für den eingetretenen Fall des Nicht-Einzugs zu gelten. (Etwaig könnte das Schiedsgericht mit der Klärung dieses Punkt beauftragt werden)
 

Links

https://wiki.piratenpartei.at/w/images/5/5b/Kooperationsvereinbarung_KPOE_Pirat_Wandel.pdf

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-06-24#Punkte_die_in_der_n.C3.A4chsten_Sitzung_erneut_behandelt_werden_m.C3.BCssen

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2329
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 10:34:18)
i5151: Wahlbündnis offiziell für obsolet erklären

Antrag

Die BGF wird beauftragt, das Wahlbündnis zur Europawahl mit der KPÖ und dem Wandel gemäß der Formulierung "Ziele der Kooperation sind der gemeinsame Wahlantritt, ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament" offiziell für obsolet zu erklären, da das Ziel des Einzugs klar verfehlt wurde, und für den Nicht-Einzug keine Vorgangsweise explizit vorgesehen war.

Auch die Formulierung I.2 "Die Bündnisparteien schließen diese Vereinbarung anlässlich des gemeinsamen Wahlantritts zur Europawahl 2014 für die Dauer der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments." scheint wie viele andere Formulierungen der Kooperationsvereinbarung nur für den Fall des Einzugs, nicht für den eingetretenen Fall des Nicht-Einzugs zu gelten. (Etwaig könnte das Schiedsgericht mit der Klärung dieses Punkt beauftragt werden)

Regelungen wie "V. Gemeinsame Vertretung im Parlament 1. Die ParlamentarierInnen der Wahlallianz unterliegen keinerlei Klubzwang; ...." sind obsolet, weil wegen des schlechten Wahlergebnisses gar keine EU-Parlamentarier des Wahlbündnisses existieren.
 

Links

https://wiki.piratenpartei.at/w/images/5/5b/Kooperationsvereinbarung_KPOE_Pirat_Wandel.pdf

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-06-24#Punkte_die_in_der_n.C3.A4chsten_Sitzung_erneut_behandelt_werden_m.C3.BCssen

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2329
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 09:58:17)
i5154: Kein Beschluss da bereits alle Punkte erledigt sind und der Vertrag somit auch!

Zitat aus der Vereinbarung: "um bei der Europawahl 2014 mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag anzutreten. Ziele der Kooperation sind der gemeinsame Wahlantritt, ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament."

Alle Punkte erfüllt und den Einzug gibt es nicht! Wozu also eine neuerliche Rückbestätigung für einen bereits beendeten Vertrag?