Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 2326
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:51:47)
i5144: Gleiches Wahlrecht in EU-Verträge

Ins Parteiprogramm soll aufgenommen werden:

Europäisches Parlament

Wahlrecht

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Aufnahme des gleichen Wahlrechts in die EU-Verträge aus, um Mehrfachwahlen durch Doppel- oder Mehrfachstaatsbürger zu verhindern.
 

Bemerkungen, Zitate und Links:

1.) Alt:

"Artikel 14 (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt."

http://dejure.org/gesetze/EU/14.html

2.) Neu:

"Artikel 14 (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt."

3.) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/guenther-jauch-nimmt-di-lorenzo-in-schutz-a-972071.html