Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 2326
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 22:57:50)
i5144: Gleiches Wahlrecht in EU-Verträge

Ins Parteiprogramm soll aufgenommen werden:

Europäisches Parlament

Wahlrecht

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Aufnahme des gleichen Wahlrechts in die EU-Verträge aus, um Mehrfachstimmabgaben durch Doppel- oder Mehrfachstaatsbürger zu verhindern. Die degressive Proportionalität gilt dabei nicht als ungleiches Wahlrecht, sondern als föderalistische Variante des gleichen Wahlrechts in einem Einkammersystem.
 

Bemerkungen, Zitate und Links:

1.) Alt:

"Artikel 14 (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt."

http://dejure.org/gesetze/EU/14.html

2.) Neu:

"Artikel 14 (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die degressive Proportionalität gilt dabei nicht als ungleiches Wahlrecht, sondern als föderalistische Variante des gleichen Wahlrechts in einem Einkammersystem."

3.) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/guenther-jauch-nimmt-di-lorenzo-in-schutz-a-972071.html