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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2310
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:44)
i5115: Wahlalter abschaffen

Der Abschnitt „Wahlalter“ im Parteiprogramm werde wie folgt ersetzt:

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt und befürwortet die 2007 in Kraft getretene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und spricht sich für eine Beibehaltung dieses Wahlalters aus.

Neuer Text

Um die Beteiligung am Wahlprozess und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates abzuschaffen. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten.


Begründung

Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Eine Maßnahme um Beteiligung allgemein zu fördern, ist es, die Auswirkung des eigenen Handelns spürbar zu machen – und je früher das Wahlrecht ansetzt, umso früher wird man sich auch der Tatsache bewusst, dass man sich beteiligen kann. Das Argument für ein möglichst niedriges Wahlalter lässt sich sogar logisch herleiten, da es im Prinzip ein Grundrecht jedes Menschen ist, und die üblichen Argumente für eine Einschränkung des Wahlalters diese Einschränkung nicht wirklich gut unterstützen →(2). (3) zeigt auch auf, dass selbst schwerst Behinderten die Wahl nicht verwehrt wird, sofern sie nur im Stande sind eigenhändig das Kreuzerl zu machen. Jedes Kindergartenkind hat hier die nötigen kognitiven und motorischen Fähigkeiten, die nötig sind, um sich an der Wahl zu beteiligen.

Quellen

(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#

(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

(3) (kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht