Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2310
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 17:03:02)
i5121: Wahlalter an die Volljährigkeit anhängen

Der Abschnitt „Wahlalter“ im Parteiprogramm werde wie folgt ersetzt:
 

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt und befürwortet die 2007 in Kraft getretene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und spricht sich für eine Beibehaltung dieses Wahlalters aus.
 

Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Wiederherstellung des Status von vor dem Jahr 2003. Das Wahlrecht wird wieder an die Volljährigkeit gekoppelt.
 

Begründung

Das Wahlrecht alleine fördert das politische Interesse von Kinder und Jugendlichen nicht. Nach einer Studie, die das Parlament in Auftrag gegeben hat (1), ist es nicht das Wahlrecht, dass die Jugendlichen dazu bringt wählen zu gehen. Es ist vielmehr ein Schichtenproblem. Lehrlinge gehen nicht wählen, Schüler schon. Einfach nur das Wahlalter zu senken und dann zu hoffen, dass alles von selbst besser wird, ist also die gute alte Vogel Strauß Politik, wonach man nach getaner Gesetzesänderung einfach den Kopf in den Sand steckt und wartet.
 

Ich halte es daher für vermessen, einfach nur am Wahlalter zu drehen, wenn unsere demokratiepolitischen Defizite ganz woanders liegen und auch dort angegangen werden müssen. Es müssen zuerst die schichtspezifischen Probleme gelöst werden, bevor man überhaupt daran denken kann, Kinder und Jugendliche zur Wahl zu schicken. Die Unfairness in den politischen Entscheidungen (aus der Sicht nicht privilegierter Gruppen) würde sonst nur noch weiter erhöht, was die Anfälligkeit für Populismen weiter ansteigen lässt.
 

Zur Förderung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollen daher zuerst wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Wirksame Maßnahmen sind Maßnahmen, die im persönlichen Umfeld unmittelbar wirken. Ein Beispiel dafür ist Mitsprache in den Schulen die auch ernst genommen wird, ein weiteres Beispiel ist die Einführung eines Jugendlichengemeinderates, der in zweijährigem Abstand von Jugendlichen gewählt werden kann und dem eigenständig Budgetmittel zustanden werden, über die die Kinder auch tatsächlich verfügen können, egal welchen Blödsinn sie beschließen. Über die Mittelverwendung werden die Jugendlichen des betroffenen Bezirkes regelmäßig auf elektronischem Weg verständigt.
 

Solche Maßnahmen führen Kinder viel deutlicher vor Augen, was mit diesen Mitteln passiert und für welche Dinge sie verschwendet werden, wenn man das Wahlrecht nicht wahrnimmt.
 

(1) http://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Wahlstudie_Waehlen_mit_16.pdf