Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2309
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 16:30:27)
i5122: Word „basisdemokratisch“ aus der Präambel der Satzung entfernen

Antrag auf Änderung

In der Präambel der Satzung möge das Wort „basisdemokratisch“ entfernt und durch das Wort "demokratisch" ersetzt werden:
 

• Die Piratenpartei Österreichs ist eine demokratische Bewegung, die eine Demokratie und eine Gesellschaft etablieren will, welche die Vorteile der Vernetzung durch das Internet und andere neue Technologien aktiv nutzt, aber auch auf entstehende Gefahren und Probleme hinweist und diese als zu lösende Herausforderungen sieht.

Außerdem möge die Überschrift „Transparente Basisdemokratie“ in Satzung und GO durch

• „Repräsentation der Parteipositionen“

ersetzt werden.
 

Begründung

Das Wort „basisdemokratisch“ wird immer wieder missverstanden als „jede/r redet überall mit“. Das ist zwar der Fall, hat aber mit Basisdemokratie nichts zu tun bzw. ist nur ein kleiner Teil davon. Überall mitreden dürfen, während dann bei Abstimmungen mit wenigen Teilnehmern von einigen wenigen Pro Stimmen mit simplen Mehrheiten über andere drübergefahren wird, ist nicht basisdemokratisch. Basisdemokratie ist ein langwieriger Prozess der Konsensfindung, der direkt an der Basis und face-to-face erfolgen muss. Das Ergebnis sind bottom-up Entscheidungen, wo einzelne Gruppen sich nicht benachteiligt fühlen und mit dem ausverhandelten Kompromiss leben können. Die Piratenpartei ist strukturell nicht basisdemokratisch aufgestellt, denn sie leistet das heute nicht. Eine Anpassung würde daher dem status quo mehr als entsprechen.