Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2208
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 00:57:51)
i4987: Programmpunkt "Extremismus" streichen

Der Programmpunkt „Extremismus“ werde gestrichen:

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In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Extremismus sein, der gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitiert oder danach trachtet, die Demokratie einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Jegliche diesbezügliche Propaganda muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Diese Probleme dürfen nicht ignoriert oder kleingeredet werden. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.

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<entfällt>