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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2159
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 22:00:10)
i4912: Programmbereinigung: Verpflichtende Energieeffizienz

Im Parteiprogramm steht einerseits:

Top-Runner-Programm

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines Top-Runner-Programms nach japanischem Vorbild aus. Hierbei werden jährlich die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten bestimmter Produktarten erhoben. Der Stromverbrauch der effizientesten Geräte wird dann automatisch als Effizienz-Mindeststandard für die gesamte Produktklasse festgelegt, wobei dieser neue Effizienz-Mindeststandard jeweils fünf Jahre nach der Erhebung in Kraft tritt. Geräte, die diesen Effizienz-Mindeststandard nicht erfüllen, dürfen ab diesem Zeitpunkt im Handel nicht mehr verkauft werden.

und andererseits:

Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen. Aus unserer Sicht stellt dieses Verbot einen unverhältnismäßige und unnötige Einschränkung der Freiheit der Menschen dar. Es verstärkt die Inverkehrbringung und Entsorgungsproblematik von gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber oder Blei. Sollten in naher Zukunft neue Technologien entwickelt werden, die eine adäquate Lichtqualität auch bei höherer Energieeffizienz bieten, so werden sich diese alleine durch ihre Wirtschaftlichkeit durchsetzen.
 

Wir setzen uns also bei einigen Geräten für verpflichtende Effizienzstandards ein, bei anderen nicht. Wir sollten diese Punkte vereinheitlichen, indem wir generell Effizienzstandards fordern und daher den Punkt zur Abschaffung des Glühbirnenverbots streichen.
 

Änderungswünsche

  • Thema hat sich mit LEDs erledigt: Seh ich auch so und würde es bei einem Programmantrag auch in die Begründung schreiben. Ich wollte in diesem Meinungsbild aber primär die Einstellung zum generellen Aspekt der Regulierung in diesem Bereich abfragen; das Argument mit der Einschränkung der Freiheit kann man trotz LEDs als höherwertig ansehen.