Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 07:48:52)
i4717: Regionalpartei oder Regionalorganisation

Begründung

Um regionalen Gruppen, die z.B. bereits min einen Abgeordneten in einen Gemeinderat haben auf die neuen zusätzlichen Anforderungen (z.B. jährlich doppelte Wirtschaftsprüfung, Regionale Parteienförderung und dgl.) angepasste organisatorische Strukuren und kurze Wege bieten zu können. Daher beantragen wir die Satzung wie folgt zu ändern:

Antrag

§ 13. Landesorganisationen (LOs) möge der folgende Text hinzugefügt werden:

Text

Abs (x) Innerhalb einer Landesorganisation kann sich eine Regionalpartei gründen. Die Regionalpartei muss mit ihrer Satzung zumindest die in §24 aufgeführten Anforderungen erfüllen.

*Abs (y) *Innerhalb einer Landesorganisation kann sich eine Regionalorganisation gründen welche auch durch einen Verein eigene Rechtspersönlickeit erlangen kann. Die Gründung einer Regionalorganisation sowie die Gründung eines Vereins muss bei einer LGV bestätigt werden.
 

Erklärung §24

Ähnlich wie es für Landesparteien den §23 gibt soll ein §24 bezogen auf Regionalparteien eingefügt werden - Anpassungen wurden sinngemäß gemacht - einziger Zusatz: um eine Regionalpartei gründen zu können bedarf es min. eines Abgeordneten in der Gemeinde/Region Außerdem möge folgender Paragraph der Satzung hinzugefügt werden:

§ 24. Regionalparteien

(1) Eine Regionalpartei ist eine territoriale Gliederungen der Bundespartei in einer NUTS-3-Region und hat dies in ihrer Satzung festzuhalten. Es kann pro NUTS-3-Region nur eine Regionalpartei geben. Eine vermögensrechtliche Haftung der Bundespartei für die Regionalpartei besteht nicht. Eine Regionalpartei kann in einer NUTS-3-Region nur dann gegründet werden, wenn in dieser NUTS-3-Region in zumindest einer Gemeinde im Gemeinderat eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Piratenpartei Österreichs sitzt.

(2) Regionalparteien sind im Sinne ihrer Satzung und der Satzung der Bundespartei an Beschlüsse der Bundespartei gebunden, unbeschadet der finanziellen und organisatorischen Unabhängigkeit der Regionalpartei. Eine vermögensrechtliche Haftung der Bundespartei für die Regionalparteien besteht nicht.

(3) Mitglieder der Regionalpartei sind Mitglieder der Bundespartei.

(4) Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Regionalpartei dürfen nur durch eine Generalversammlung der Regionalpartei oder das von der Bundespartei zur Verfügung gestellte Mittel der Liquid Democracy möglich sein. Die Liquid-Democracy-Ordnung der Bundespartei gilt daher auch für die Regionalpartei, kann aber für die Zwecke der Regionalpartei erweitert werden.

(5) Das Programm der Bundespartei wurde gemeinschaftlich beschlossen und ist auch von der Regionalpartei zu vertreten. Das Programm der Regionalpartei stellt eine Erweiterung dazu dar. Analoges gilt für das Programm der Landesorganisation, der die Regionalpartei untergeordnet ist.

(6) Die Regionalpartei hat die in Satzung und Geschäftsordnung der Piratenpartei Österreichs festgeschriebenen Rechte und Pflichten.

(7) Die Satzung der Regionalpartei ist die von der Piratenpartei Österreichs beschlossene Einheitssatzung für Regionalparteien.

(8) Die freiwillige Auflösung der Regionalpartei nach §1 (4) Abs. 4 des PartG kann durch Beschluss der BGV der Bundespartei mit mindestens 60%-iger Mehrheit oder durch Beschluss des EBV der Bundespartei mit mindestens 90% seiner Stimmrechte erfolgen. Die Bundesgeschäftsführung ist infolge dieses Beschlusses dazu befugt, die Regionalpartei beim Innenministerium zwecks der Auflösung zu vertreten. In diesem Fall tritt die Bundespartei die Rechtsnachfolge der Regionalpartei an.

(9) Die folgenden Parteien sind territoriale Gliederungen der Piratenpartei Österreichs in NUTS-3-Regionen: (Auflistung folgt nach Gründung der Regionalparteien)
 

Erklärung

Diese Variante soll eine Unterorganisation oder eine Regionalpartei innerhalb einer Landesorganisation ermöglichen - also eine Auswahlmöglichkeit zwischen der Regionalpartei und der Regionalorganisation Es bleibt also jeder Landesorganisation selbst frei wie sie das auf regionaler Ebene lösen möchte. Weiters muss dies auch bei einer LGV beschlossen werden.