Bundesweite Themen: Liquid-Systembetrieb
Änderung von Themenbereichen, Quoren, Fristen und Regelwerken: Thema 2031
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 09:11:00)
i4683: Neues Regelwerk: Meinungsbild Gemeinderat (Status Quo verschriftlichen)

In der LDO soll ein neues Regelwerk eingefügt werden:

Meinungsbild Gemeinderat

• Meinungsbild für Anträge, die im Gemeinderat behandelt werden sollen. Anträge können nur vom Mitglied des Gemeinderats selbst eingebracht werden. Gegenanträge von allen Mitgliedern. Der Gemeinderat kann das End-Datum für Abstimmungen individuell festlegen.

• Neu: ohne

• Diskussion: 01:00:00

• Eingefroren: 01:00:00

• Abstimmung: variabel

• „Quorum Thema“: ≥ 1/40

• „Quorum Initiative“: ≥ 1/40

Weiters werde §4 um folgenden Punkt erweitert:

(7) Das Regelwerk „Meinungsbild Gemeinderat“ steht in allen Gliederungen nach §2 (3) zur Verfügung, in deren Region eine Gemeinde liegt, in der die Piratenpartei Österreichs im Gemeinderat vertreten ist.

Begründung

Fisima nutzt in Graz dieses Regelwerk schon seit längerer Zeit, es fehlt jedoch in der LDO. Die Formulierung ist bewusst allgemeiner gehalten, um gleich eine generelle Regel zu erstellen.